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BGH: Keine Garantenpflicht aus Organstellung gegenüber außenstehenden Dritten

BGH 10.7.2012, VI ZR 341/10

Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer AG ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. Die Bestimmungen der § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 S. 1 AktG regeln allein die Pflichten des Geschäftsführers bzw. Vorstandsmitglieds aus seinem durch die Bestellung begründeten Rechtsverhältnis zur Gesellschaft.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der N-AG. Diese stellte Mar­ken­plüsch- und Geschenk­ar­ti­kel her und stand in lang­jäh­ri­ger Geschäfts­be­zie­hung zu der O-Han­dels­ge­sell­schaft mbH, die Mar­ken­ar­ti­kel der N-AG an ver­schie­dene Groß­ab­neh­mer absetzte. Ihre Geschäfts­füh­rer waren der Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 3). Im Novem­ber 2003 wurde die O-Han­dels­ge­sell­schaft mbH durch Form­wech­sel in eine AG - die Beklagte zu 1) - umge­wan­delt. Ihr Vor­stand besteht aus den Beklag­ten zu 2) und 3).

Der Klä­ger nahm die Beklag­ten zu 2) und 3) wegen Bei­hilfe zu Unt­reue­ta­ten des Vor­stands­vor­sit­zen­den der N-AG als Gesamt­schuld­ner auf Scha­dens­er­satz i.H.v. 10.000.000 € in Anspruch. Er behaup­tete, der Vor­stands­vor­sit­zende der N-AG, habe, um Liqui­di­tät zu erzeu­gen, Schein­ge­schäfte ini­ti­iert, die den Beklag­ten zu 2) und 3) bekannt gewe­sen seien.

Das LG gab der Klage größ­t­en­teils statt; das OLG gab ihr im vol­len Umfang statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Der Beklagte zu 3) ist dem Klä­ger nicht wegen Bei­hilfe zur Unt­reue gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1, § 27 StGB zum Scha­dens­er­satz verpf­lich­tet.

Bei den unech­ten Unter­las­sungs­de­lik­ten muss ein beson­de­rer Rechts­grund fest­ge­s­tellt wer­den. Der Täter muss recht­lich verpf­lich­tet sein, den delik­ti­schen Erfolg abzu­wen­den, also eine Garan­ten­stel­lung inne­ha­ben. Eine sitt­li­che Pflicht oder die bloße Mög­lich­keit, den Erfolg zu ver­hin­dern, genü­gen nicht. Ob eine Garan­ten­stel­lung besteht, hängt von den Umstän­den des kon­k­re­ten Ein­zel­fal­les ab. Es bedarf es einer Abwä­gung der Inter­es­sen­lage und der Bestim­mung des kon­k­re­ten Ver­ant­wor­tungs­be­reichs der Betei­lig­ten.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG ergab sich hier eine ent­sp­re­chende Garan­tenpf­licht des Beklag­ten zu 3) gegen­über der N-AG nicht allein aus sei­ner Stel­lung als Geschäfts­füh­rer der O-Han­dels­ge­sell­schaft mbH bzw. als Mit­g­lied des Vor­stands der Beklag­ten zu 1). Eine sol­che konnte ins­be­son­dere nicht aus § 43 Abs. 1 GmbHG oder § 93 Abs. 1 S. 1 AktG abge­lei­tet wer­den. Allein aus der Stel­lung als Geschäfts­füh­rer einer GmbH bzw. Mit­g­lied des Vor­stands einer AG ergibt sich keine Garan­tenpf­licht gegen­über außen­ste­hen­den Drit­ten, eine Schä­d­i­gung ihres Ver­mö­gens zu ver­hin­dern. Die Pflich­ten aus der Organ­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung der Geschäfte der Gesell­schaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, zu denen auch die Pflicht gehört, für die Recht­mä­ß­ig­keit des Han­delns der Gesell­schaft Sorge zu tra­gen, beste­hen grund­sätz­lich nur die­ser gegen­über und las­sen bei ihrer Ver­let­zung Scha­dens­er­satz­an­sprüche grund­sätz­lich nur der Gesell­schaft ent­ste­hen.

Das Beru­fungs­ge­richt war zwar zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Beklagte zu 2) dem Klä­ger dem Grunde nach wegen Bei­hilfe zu den Unt­reue­ta­ten des Vor­stands­vor­sit­zen­den der N-AG zum Scha­dens­er­satz verpf­lich­tet ist. Aller­dings wandte sich die Revi­sion mit Erfolg gegen die Höhe des dem Klä­ger zuer­kann­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs. Sie bean­stan­dete zu Recht, dass das OLG sei­ner Scha­dens­be­rech­nung die auf die Schein­rech­nun­gen erfolg­ten Zah­lun­gen der N-AG in Höhe der Brut­to­be­träge zugrunde gelegt und dem Klä­ger damit unter Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO mehr zuge­spro­chen hat, als er bean­tragt hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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