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BGH: Jubiläums-Rabattaktionen dürfen nicht ohne besonderen Grund verlängert werden

Urteil des BGH vom 7.7.2011 - I ZR 173/09

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, insbesondere feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Der wirtschaftliche Erfolg einer Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien bet­rei­ben Möb­el­häu­ser. Die Klä­ge­rin fei­erte im Jahr 2008 ihr 180-jäh­ri­ges Beste­hen. Aus die­sem Anlass warb sie mit "Dauer­tief­p­rei­sen" sowie für einen zusätz­li­chen "10% Geburts­tags-Rabatt". Zur Gel­tungs­dauer des Ange­bots hieß es in der Wer­bung "Ab sofort bis Sa, 4.10.08 gül­tig!".

Am 2.10.2008 erschie­nen in ver­schie­de­nen Tages­zei­tun­gen Anzei­gen der Klä­ge­rin, in denen wie­derum mit "Dauer­tief­p­rei­sen" sowie für einen zusätz­li­chen "10% Geburts­tags-Rabatt auf alles" gewor­ben wurde, und zwar mit dem Hin­weis "Ver­län­gert bis Sa., 11.10.2008." Am 8.10.2008 folgte eine erneute Ver­län­ge­rung ihrer Rabat­t­ak­tion mit der Aus­sage "Wegen des rie­si­gen Erfolgs: LETZT­MA­LIG VER­LÄN­GERT Nur noch bis zum 18.10.2008!".

Die Beklagte bean­stan­dete die Wer­bun­gen der Klä­ge­rin mit "Dauer­tief­p­rei­sen" und die Ver­län­ge­run­gen des Geburts­tags­ra­bat­tes als wett­be­werbs­wid­rig. Hier­ge­gen ging die Klä­ge­rin mit einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­klage vor. Nach­dem der Klä­ge­rin mit von der Beklag­ten bean­trag­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­bo­ten wor­den war, aus Anlass des Fir­men­ju­bi­läums für zeit­lich befris­tete Preis­nach­lässe zu wer­ben und der­art bewor­bene Aktio­nen zu ver­län­gern, und nach­dem die beklagte Wider­klage erho­ben hatte, erklärte die Klä­ge­rin den Rechts­st­reit hin­sicht­lich ihrer Klage in der Haupt­sa­che für erle­digt.

Das LG wies die Wider­klage auf Unter­las­sung, Aus­kunft und Scha­dens­er­satz ab; das OLG gab ihr teil­weise (Zah­lung von rund 2.010 €) statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage im vol­len Umfang statt.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte den mit der Wider­klage gel­tend gemach­ten Unter­las­sung­s­an­trag aus §§ 8, 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG zu Unrecht abge­wie­sen. Da im Streit­fall eine rele­vante Irre­füh­rung vor­lag, stan­den der Beklag­ten auch die mit der Wider­klage gel­tend gemach­ten Ansprüche auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht und Aus­kunft zu (§ 9 Abs. 1 S. 1 UWG, § 242 BGB).

Eine geschäft­li­che Hand­lung ist irre­füh­r­end, wenn sie unwahre Anga­ben oder sons­tige zur Täu­schung geeig­nete Anga­ben über den Anlass des Ver­kaufs wie das Vor­han­den­sein eines beson­de­ren Preis­vor­teils ent­hält. Somit kann auch die irre­füh­r­ende Ankün­di­gung einer Son­der­ver­kaufs­ak­tion wie etwa eines Jubi­läums­ver­kaufs unzu­läs­sig sein. Wer­den in der Wer­bung für eine Rabat­t­ak­tion, die ein Unter­neh­men anläss­lich eines Fir­men­ju­bi­läums ankün­digt, ins­be­son­dere feste zeit­li­che Gren­zen ange­ge­ben, muss es sich hieran grund­sätz­lich fest­hal­ten las­sen. Es kann sch­ließ­lich auch irre­füh­r­end sein, wenn eine sol­che Aktion - wie hier - über die ange­ge­bene Zeit hin­aus fort­ge­führt wird.

Eine irre­füh­r­ende Angabe liegt vor allem regel­mä­ßig dann vor, wenn das Unter­neh­men bereits bei Erschei­nen der Wer­bung die Absicht hat, die Rabat­t­ak­tion zu ver­län­gern, dies aber in der Wer­bung nicht hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck bringt. Wird die Rabat­t­ak­tion auf­grund von Umstän­den ver­län­gert, die nach dem Erschei­nen der Wer­bung ein­ge­t­re­ten sind, ist danach zu unter­schei­den, ob diese Umstände für das Unter­neh­men unter Berück­sich­ti­gung fach­li­cher Sorg­falt vor­aus­seh­bar waren und des­halb bei der Pla­nung der befris­te­ten Aktion und der Gestal­tung der ankün­di­gen­den Wer­bung berück­sich­tigt wer­den konn­ten. Aller­dings gehört - wie hier von der Klä­ge­rin bean­stan­det - der wirt­schaft­li­che Erfolg einer sol­chen Rabat­t­ak­tion nicht zu den Grün­den, die nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung eine Ver­län­ge­rung nahe­le­gen kön­nen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts war die durch die Wer­bung mit befris­te­ten Jubi­läums­ra­bat­ten her­vor­ge­ru­fene Fehl­vor­stel­lung des Pub­li­kums über die zeit­li­che Beg­ren­zung des Rabatts auch wett­be­werbs­recht­lich rele­vant. Dass die Klä­ge­rin gegen­über den­je­ni­gen Ver­brau­chern, die der wei­te­ren Wer­bung der Klä­ge­rin ent­neh­men konn­ten, dass die Rabat­t­ak­tion ver­län­gert wurde, mög­li­cher­weise einen ursprüng­li­chen Irr­tum kor­ri­giert hatte, stand weder einer Irre­füh­rung an sich noch der Annahme ihrer wett­be­werbs­recht­li­chen Rele­vanz auch im Hin­blick auf diese Ver­brau­cher ent­ge­gen. Denn der zunächst erzeugte Irr­tum bewirkte, dass sich der Ver­brau­cher mit dem Ange­bot der Klä­ge­rin näher aus­ein­an­der­setzte, was aus kauf­män­ni­scher Sicht bereits ein gro­ßer Vor­teil für den Wer­ben­den und dem­ent­sp­re­chend ein Nach­teil für den Mit­be­wer­ber ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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