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BGH: Hersteller müssen nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnen

Urteil des BGH vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12

Von einem Hersteller i.S.d. ProdHaftG kann nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit dem Produkt, zu dem auch die fachwidrige Installation gehören kann, Vorsorge zu treffen. Die berechtigte Sicherheitserwartung geht nicht dahin, dass jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Februar 2007 in einem Bau­markt ein in China her­ge­s­tell­tes und von der Beklag­ten in Europa ein­ge­führ­tes Heiß­was­ser-Unter­tisch­ge­rät gekauft. In der Gebrauchs­an­wei­sung gab es den Hin­weis, dass die Instal­la­tion von qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal durch­ge­führt wer­den sollte und das Gerät an eine Nie­der­druck­ar­ma­tur ange­sch­los­sen wer­den müsse. Vor dem Anschluss an das Strom­ver­sor­gungs­netz sei das Gerät unbe­dingt mit Was­ser zu fül­len. Es dürfe außer­dem erst ein­ge­schal­tet wer­den, wenn es voll­stän­dig mit Was­ser gefüllt sei.

Der Klä­ger instal­lierte das Heiß­was­ser­ge­rät selbst, wor­auf­hin das Gerät exp­lo­dierte. Der Klä­ger erlitt Ver­let­zun­gen und nahm die Beklagte unter dem Gesichts­punkt der Pro­dukt­haf­tung auf Ersatz mate­ri­el­len sowie imma­te­ri­el­len Scha­dens in Anspruch. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr dem Grunde nach statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des OLG recht­fer­tig­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Prod­HaftG.

Zwar hat ein Pro­dukt gem. § 3 Abs. 1 Prod­HaftG einen Feh­ler, wenn es nicht die Sicher­heit bie­tet, die unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände berech­tig­ter­weise erwar­tet wer­den kann. Abzu­s­tel­len ist dabei nicht auf die sub­jek­tive Sicher­heit­s­er­war­tung des jewei­li­gen Benut­zers, son­dern objek­tiv dar­auf, ob das Pro­dukt die­je­nige Sicher­heit bie­tet, die die in dem ent­sp­re­chen­den Bereich herr­schende Ver­kehrs­auf­fas­sung für erfor­der­lich hält. Es liegt auch ein Kon­struk­ti­ons­feh­ler vor, wenn das Pro­dukt schon sei­ner Kon­zep­tion nach unter dem gebo­te­nen Sicher­heits­stan­dard bleibt. Aller­dings konnte dem OLG nicht dahin­ge­hend gefolgt wer­den, dass ein feh­ler­f­reies Pro­dukt so beschaf­fen sein müsse, dass es die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit des Benut­zers oder eines Drit­ten nicht ver­letze, was auch dann gelte, wenn das Pro­dukt feh­ler­haft ange­sch­los­sen wor­den sei.

Die berech­tigte Sicher­heit­s­er­war­tung geht grund­sätz­lich nur dahin, dass von einem Pro­dukt bei vor­her­seh­ba­rer übli­cher Ver­wen­dung unter Beach­tung der Gebrauchs- bzw. Instal­la­ti­ons­an­lei­tung keine erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben der Nut­zer oder unbe­tei­lig­ter Drit­ter aus­ge­hen, das Pro­dukt also so kon­zi­piert ist, dass es unter Beach­tung der Instal­la­ti­ons- und Gebrauchs­an­lei­tung bei bestim­mungs­ge­mä­ßem Gebrauch oder vor­her­seh­ba­rem Fehl­ge­brauch gefahr­los benutzt wer­den kann. Von dem Her­s­tel­ler kann dage­gen nicht ver­langt wer­den, für sämt­li­che Fälle eines unsorg­fäl­ti­gen Umgangs mit dem Pro­dukt, zu dem auch die fach­wid­rige Instal­la­tion gehö­ren kann, Vor­sorge zu tref­fen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ver­mag auch "allein die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit", dass durch das Pro­dukt Rechts­gü­ter ande­rer ver­letzt wer­den, einen Feh­ler i.S.v. § 3 Prod­HaftG nicht zu begrün­den. Die berech­tigte Sicher­heit­s­er­war­tung geht nicht dahin, dass jeder abstrak­ten Gefahr durch vor­beu­gende Maß­nah­men begeg­net wird. Es kann nicht von jedem Pro­dukt in jeder Situa­tion abso­lute Sicher­heit ver­langt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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