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BFH zur Einordnung der Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

Urteil des BFH vom 12.12.2012 - VI R 79/10

Entstehen einem Arbeitgeber aus Anlass einer Betriebsveranstaltung Kosten, so sind diese bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 €; eine Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe der Gerichte.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für eine Betriebs­ver­an­stal­tung zu Arbeits­lohn füh­ren. Die Klä­ge­rin ist eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft von Rechts­an­wäl­ten mit Nie­der­las­sun­gen in meh­re­ren Orten. Für die Mit­ar­bei­ter an einem der Stand­orte ver­an­stal­tet sie jähr­lich ein Som­mer­fest und in der Advents­zeit eine Weih­nachts­feier. Für das Som­mer­fest im Streit­jahr (2007) mie­tete sie ent­sp­re­chende Räum­lich­kei­ten, orga­ni­sierte Spei­sen, Getränke und Live-Musik sowie die An- und Abreise der Teil­neh­mer.

Laut Teil­neh­mer­liste nah­men 302 Per­so­nen an der Ver­an­stal­tung teil - 252 Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin, 44 Part­ner bzw. Gäste oder sog. Externe sowie 6 Mit­ar­bei­ter einer mit der Klä­ge­rin asso­zi­ier­ten Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft. Die Kos­ten belie­fen sich auf ins­ge­s­amt 52.877 €, je Teil­neh­mer auf durch­schnitt­lich 175 €. Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die Zuwen­dun­gen anläss­lich des Som­mer­fes­tes lohn­steu­erpf­lich­tig seien. Es erhob daher ent­sp­re­chend § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pau­schal Lohn­steuer i.H.v. 11.005 € nach.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG recht­fer­ti­gen nicht den Schluss, dass die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin anläss­lich der Betriebs­ver­an­stal­tung in vol­lem Umfang als steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren sind. Aller­dings hat das FG zutref­fend ent­schie­den, dass die Frei­g­renze auch im Streit­jahr 110 € beträgt.

Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers sind nicht als Arbeits­lohn zu ver­steu­ern, wenn sie nicht der Ent­loh­nung des Arbeit­neh­mers die­nen. Dies kann bei Leis­tun­gen aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen der Fall sein, wenn diese Ver­an­stal­tun­gen der För­de­rung des Kon­takts der Arbeit­neh­mer unte­r­ein­an­der dien­lich sind. Die lohn­steu­er­recht­li­che Wer­tung der­ar­ti­ger Zuwen­dun­gen hängt nicht davon ab, ob die Vor­teils­ge­wäh­rung im Ein­zel­fall üblich ist. Der BFH hat viel­mehr in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung in typi­sie­ren­der Geset­zes­aus­le­gung eine Frei­g­renze ange­nom­men, bei deren Über­sch­rei­tung erst die Zuwen­dun­gen als steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Die Finanz­ver­wal­tung legt ab Ver­an­la­gungs­zei­traum 2002 eine Frei­g­renze von 110 € je Ver­an­stal­tung zugrunde. Der BFH hat nun vor­lie­gend ent­schie­den, dass eine stän­dige Anpas­sung des Höchst­be­trags (Frei­g­renze) an die Geld­ent­wer­tung nicht Auf­gabe des Gerichts sei. Er hält zumin­dest für den strei­ti­gen Zei­traum an dem Höchst­be­trag von 110 € fest, zumal nach sei­ner Ein­schät­zung der Betrag noch aus­reicht, um im Rah­men einer Betriebs­ver­an­stal­tung den Kon­takt der Arbeit­neh­mer unte­r­ein­an­der und damit das Betriebs­k­lima zu för­dern. Der BFH for­dert jedoch die Finanz­ver­wal­tung auf, "als­bald" den Höchst­be­trag auf der Grund­lage von Erfah­rungs­wis­sen neu zu bemes­sen. Er behält sich zudem vor, seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung zur Bestim­mung einer Frei­g­renze als Aus­fluss typi­sie­ren­der Geset­zes­aus­le­gung zu über­prü­fen.

Dar­über hin­aus war fest­zu­s­tel­len, dass es sich bei den Kos­ten des Arbeit­ge­bers, die in die Ermitt­lung, ob die Frei­g­renze über­schrit­ten ist, ein­be­zo­gen wer­den, um Arbeits­lohn aus Anlass einer Betriebs­ver­an­stal­tung han­deln muss. In die Ermitt­lung, ob die Frei­g­renze über­schrit­ten ist, sind die den Arbeit­ge­ber tref­fen­den Gesamt­kos­ten der Ver­an­stal­tung ein­zu­be­zie­hen und zu glei­chen Tei­len sämt­li­chen teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern zuzu­rech­nen, sofern die ent­sp­re­chen­den Leis­tun­gen Lohn­cha­rak­ter haben und nicht indi­vi­dua­li­sier­bar sind.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Das FG hat zwar fest­ge­s­tellt, dass sich die Gesamt­kos­ten der Ver­an­stal­tung auf 52.877 € belie­fen. Dem Urteil las­sen sich jedoch keine Anga­ben zur Struk­tur der Kos­ten ent­neh­men. Ins­bes. steht nicht fest, ob, nach Maß­g­abe der genann­ten Grund­sätze, die ent­sp­re­chen­den Leis­tun­gen ins­ge­s­amt in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Betriebs­ver­an­stal­tung stan­den und des­halb Lohn­cha­rak­ter anzu­neh­men ist. Auch ist nicht geklärt, wel­che Leis­tun­gen unt­renn­bare Teile der Betriebs­ver­an­stal­tung sind und wel­che ein­zel­nen Arbeit­neh­mern zuge­ord­net wer­den kön­nen (hier z.B. Taxi­fahr­ten).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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