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BFH zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland

Urteil des BFH vom 12.12.2012 - XI R 30/10

In Fällen, in denen ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vermittelt, liegt der Ort der Leistung am Sitz des leistenden Unternehmers im Inland. Die Gewährung einer Mitgliedschaft in einem Verein, die eine Beitragspflicht auslöst, stellt keinen Umsatz dar.

Der Sach­ver­halt:
Die X-AG hatte sich im Dezem­ber 1993 gegen­über Ver­ei­nen (Tier­hilfs­werke/ Tier­schutz­ve­r­eine), die in Öst­er­reich und in den Nie­der­lan­den sowie in gerin­gem Umfang auch in Deut­sch­land ansäs­sig waren, zur Wer­bung von Mit­g­lie­dern verpf­lich­tet. Diese Auf­gabe hatte sie zunächst auf Z, als selb­stän­di­gen Han­dels­ver­t­re­ter über­tra­gen. Die Klä­ge­rin war als Rechts­nach­fol­ge­rin des Z. in die­sen Ver­trag ein­ge­t­re­ten.

Für jede ver­mit­telte Mit­g­lied­schaft erlangte die Klä­ge­rin gegen die X-AG einen Anspruch auf Erst- sowie Fol­ge­pro­vi­sio­nen bzw. einen pro­zen­tua­len Ver­gü­tungs­an­spruch auf alle Mit­g­lieds­bei­träge, die bei dem jewei­li­gen Ver­ein ein­gin­gen. Die Ver­mitt­lung von Ver­eins­mit­g­lie­dern hatte die Klä­ge­rin teil­weise auf einen öst­er­rei­chi­schen und einen nie­der­län­di­schen Han­dels­ver­t­re­ter über­tra­gen. Die von ihr im Streit­jahr 1997 gegen­über der X-AG erbrach­ten Leis­tun­gen behan­delte die Klä­ge­rin als nicht steu­er­bar gem. § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG 1993, wonach eine Ver­mitt­lungs­leis­tung an dem Ort erbracht wird, an dem der ver­mit­telte Umsatz aus­ge­führt wird.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass es sich bei der Tätig­keit der Klä­ge­rin um Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen han­dele, die nach § 3a Abs. 1 UStG als sons­tige Leis­tung im Inland steu­er­bar (und steu­erpf­lich­tig) seien. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht ange­nom­men, dass im vor­lie­gen­den Fall die Vor­aus­set­zun­gen von § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG zur Bestim­mung des Ortes der Leis­tung erfüllt waren. Der Ort der erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen lag nach § 3a Abs. 1 UStG an dem Unter­neh­mens­sitz der Klä­ge­rin in Deut­sch­land. Die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen waren weder nach § 4 Nr. 5c UStG noch gem. § 4 Nr. 8f UStG von der Steuer bef­reit.

Die Klä­ge­rin hatte gegen­über der X-AG sons­tige Leis­tun­gen i.S.v. § 3 Abs. 9 UStG in Form von Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen erbracht. Eine Ver­mitt­lungs­leis­tung wird aller­dings nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG an dem Ort erbracht, an dem der ver­mit­telte Umsatz aus­ge­führt wird. Diese Rege­lung beruht auf Art. 28b Teil E Abs. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG, wonach abwei­chend von Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG der Ort der Dienst­leis­tun­gen von Ver­mitt­lern, die im Namen und für Rech­nung Drit­ter han­deln, der Ort ist, an dem die Umsätze erbracht wer­den. Es besteht inso­weit kein Vor­rang des Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG vor Art. 28b Teil E der Richt­li­nie 77/388/EWG und es stellt sich in jedem Ein­zel­fall die Frage, ob eine der bei­den Bestim­mun­gen ein­schlä­gig ist.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die Vor­aus­set­zun­gen von § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG nicht erfüllt. Denn die Klä­ge­rin hatte mit der Ver­mitt­lung (Wer­bung) von Ver­eins­mit­g­lie­dern gegen­über der X-AG keine "Umsätze" i.S.d. Vor­schrift ver­mit­telt. Der Leis­tung­s­ort nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG für die Ver­mitt­lung von Umsät­zen ist nicht anwend­bar, wenn die Ver­mitt­lung keine Leis­tun­gen gegen Ent­gelt betrifft. Die Gewäh­rung einer Mit­g­lied­schaft in einem Ver­ein, die eine Bei­tragspf­licht aus­löst, stellt kei­nen Umsatz dar. Inso­weit fehlte es hier an einem Leis­tungs­aus­tausch i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Diese Recht­sp­re­chung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin auch nicht durch die neuere BFH-Recht­sp­re­chung zur Steu­er­bar­keit von Mit­g­lieds­bei­trä­gen über­holt. Danach sind zwar Bei­träge der Mit­g­lie­der eines Ver­eins (Mit­g­lieds­bei­träge) Ent­gelt für die Leis­tun­gen des Ver­eins an seine Mit­g­lie­der, wenn diese einen kon­k­re­ten Vor­teil erhal­ten (vgl. BFH-Urteil v. 18.6.2009, Az.: V R 76/07). Im Streit­fall ging es aber - anders als im BFH-Urteil - nicht um die Beur­tei­lung eines etwai­gen Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen einem bereits bei­ge­t­re­te­nen Mit­g­lied und dem Ver­ein, son­dern um die Begrün­dung der Mit­g­lied­schaft in einem Ver­ein und die Frage, ob inso­weit ein Leis­tungs­aus­tausch zu beja­hen ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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