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BFH: Vertretungszwang gilt auch bei erstinstanzlichen Entschädigungsklagen vor dem BFH

Urteil des BFH vom 6.2.2013 - X K 11/12

Der Vertretungszwang gem. § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist. Die Anwendung der Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug bezieht sich nur auf die §§ 63 bis 94a FGO. Diese explizite Anordnung war notwendig geworden, weil der BFH bislang erstinstanzlich nicht zuständig war.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, der nicht zu den in § 62 Abs. 2 S. 1 FGO bezeich­ne­ten Per­so­nen gehört, hatte im Oktober 2012 bean­tragt, das Land Ber­lin zu ver­ur­tei­len, ihm wegen der unan­ge­mes­se­nen Dauer des von ihm geführ­ten finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens eine Ent­schä­d­i­gung zu gewäh­ren. Er wurde durch das Sch­rei­ben der Geschäfts­s­telle des für Ent­schä­d­i­gungs­kla­gen zustän­di­gen Senats des BFH dar­auf hin­ge­wie­sen, dass wegen des beim BFH beste­hen­den Ver­t­re­tungs­zwangs bereits die Kla­ge­schrift von einer ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Per­son oder Gesell­schaft ver­fasst sein müsse, da die Klage ansons­ten unzu­läs­sig sei.

Der Klä­ger war hin­ge­gen der Ansicht, dass wegen der nicht beson­ders kom­p­li­zier­ten Mate­rie kein Grund für einen Ver­t­re­tungs­zwang bestehe. Der BFH habe zudem gem. § 155 S. 2 FGO in den Ent­schä­d­i­gungs­kla­gen gem. §§ 198 ff. GVG (ein­ge­fügt durch Art. 1 ÜberlV­fRSchG v. 24.11.2011) die Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug anzu­wen­den. Da nach der FGO grund­sätz­lich kein Ver­t­re­tungs­zwang in Ver­fah­ren der ers­ten Instanz bestehe, könne kein Ver­t­re­tungs­zwang gel­ten. Die­ser ver­stoße ohne­hin gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Der BFH wies die Ent­schä­d­i­gungs­klage als unzu­läs­sig ab.

Die Gründe:
Die Ent­schä­d­i­gungs­klage wurde nicht von einer pos­tu­la­ti­ons­fähi­gen Per­son oder Gesell­schaft erho­ben.

Vor dem BFH muss sich jeder Betei­ligte, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts oder um eine Behörde han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­t­re­ten las­sen; zur Ver­t­re­tung berech­tigt sind auch Gesell­schaf­ten i.S.d. § 3 Nr. 2 u. 3 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes, die durch sol­che Per­so­nen han­deln. Der Ver­t­re­tungs­zwang gilt auch bei Ent­schä­d­i­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dauer gem. §§ 198 ff. GVG, für die in Bezug auf die finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­sch­ließ­lich der BFH zustän­dig ist. Die Anwen­dung der Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug bezieht sich nur auf die §§ 63 bis 94a FGO. Diese exp­li­zite Anord­nung war not­wen­dig gewor­den, weil der BFH bis­lang ers­t­in­stanz­lich nicht zustän­dig war.

Der Ver­t­re­tungs­zwang ver­stößt auch nicht gegen höh­er­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­dere nicht gegen Art. 6 EMRK. Es ist aner­kannt, dass der Zugang zum Gericht durch Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht abso­lut gewähr­leis­tet wird. Der vor dem BFH beste­hende Ver­t­re­tungs­zwang dient zum einen dem Schutz des Gerichts vor einer Belas­tung mit Rechts­mit­teln, deren Erfolgs­aus­sich­ten die Betei­lig­ten nach ihrer Vor­bil­dung nicht rich­tig ein­zu­schät­zen in der Lage sind und fol­g­lich auch nicht rich­tig und fach­kun­dig zu füh­ren wis­sen; zum ande­ren kommt er aber auch dem Schutz der Rechts­su­chen­den zugute.

Der Ver­t­re­tungs­zwang ist sch­ließ­lich auch ver­fas­sungs­ge­mäß. Er ver­stößt weder gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG, da die Anru­fung des BFH dadurch weder unzu­mut­bar noch in sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschwert wird. Auch wird der Klä­ger nicht in unzu­läs­si­ger Weise in sei­ner all­ge­mei­nen Hand­lungs­f­rei­heit ein­ge­schränkt, da der Ver­t­re­tungs­zwang der Funk­ti­ons­fähig­keit des BFH sowie dem Schutz des Steu­erpf­lich­ti­gen dient. Das Glei­che gilt für den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, denn der Ver­t­re­tungs­zwang erweist sich auf­grund des mit ihm ver­bun­de­nen Ent­las­tungs­zwecks "als nicht sach­lich unge­recht­fer­tigt". Letzt­lich schei­det auch ein Ver­stoß gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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