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BFH: Stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

Urteil des BFH vom 13.12.2011 - VII R 73/10

Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderlich ist, um den Betrieb der Anlage aufrechtzuerhalten. Eine solche Steuerbefreiung kommt für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen allerdings nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb u.a. eine Müll- und Klär­schlamm­ver­b­ren­nungs­an­lage (MKV), mit der sie Strom erzeugte. Im Kes­sel­ge­bäude der MKV waren zahl­rei­che tech­ni­sche Schalt- und Rege­lungs­an­la­gen instal­liert, deren Umge­bung immer beleuch­tet und auf unter 40 Grad Cel­sius her­un­ter­ge­kühlt wer­den musste. Mit­in­be­grif­fen waren die Arbeits- und Sozial­räume. Zudem musste die Klä­ge­rin in der Rauch­gas­r­ei­ni­gungs­an­lage mit zwei elek­trisch betrie­be­nen Zen­tri­fu­gen eine Gips­su­s­pen­sion ent­wäs­sern.

Für die ver­brauch­ten Strom­men­gen nahm die Klä­ge­rin das in § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nor­mierte Her­s­tel­ler­pri­vi­leg in Anspruch. Das zustän­dige Haupt­zoll­amt kam hin­ge­gen zu dem Schluss, der zur Beleuch­tung und Kli­ma­ti­sie­rung sowie zum Antrieb der bei­den Zen­tri­fu­gen ver­wen­dete Strom könne nicht mehr der Stro­m­er­zeu­gung im tech­ni­schen Sinne zuge­ord­net wer­den. Infol­ge­des­sen erhob es für den zu die­sen Zwe­cken ver­wen­de­ten Strom Strom­steuer nach.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Haupt­zollam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG war zum Teil zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ge­rin eine Recht auf Steu­er­be­f­rei­ung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zustand.

Eine sol­che Steu­er­be­f­rei­ung für den zur Stro­m­er­zeu­gung ent­nom­me­nen Strom kann nur dann gewährt wer­den, wenn die Ver­wen­dung des Stroms mit der Stro­m­er­zeu­gung in einem engen Zusam­men­hang steht und auf­grund der beson­de­ren Gege­ben­hei­ten der jewei­li­gen Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage erfor­der­lich ist, um den Betrieb der Anlage auf­recht­zu­er­hal­ten. In diese Rich­tung wei­sen auch die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben. Denn das in § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nor­mierte Her­s­tel­ler­pri­vi­leg beruht auf Art. 14 Abs. 1 S. 1a der Richt­li­nie 2003/96/EG.

Eine Über­tra­gung die­ser Grund­sätze auf den Streit­fall führte zu einer zumin­dest teil­wei­sen Ver­sa­gung der von der Klä­ge­rin begehr­ten Steu­er­be­f­rei­ung. Inso­fern hatte das FG zu Recht ent­schie­den, dass die Schalt- und Rege­lungs­an­la­gen im Kes­sel­haus in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Stro­m­er­zeu­gung stan­den. Dar­aus folgte, dass der zur Beleuch­tung und Kli­ma­ti­sie­rung die­ser Räume ver­wen­dete Strom erfor­der­lich war, um die Fähig­keit zur Stro­m­er­zeu­gung auf­recht­zu­er­hal­ten. In richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG war er damit als zur Stro­m­er­zeu­gung ent­nom­men anzu­se­hen. Aus dem sel­ben Grund war auch der für den Betrieb der Zen­tri­fu­gen ver­wen­dete Strom vom Her­s­tel­ler­pri­vi­leg erfasst.

Hin­sicht­lich des Stroms, der zur Beleuch­tung und Kli­ma­ti­sie­rung der Sozial­räume ver­wen­det wor­den war, konnte aller­dings keine Steu­er­be­f­rei­ung gewährt wer­den. Denn die Ein­rich­tung von Sozial­räu­men - auch wenn sie auf arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten beruht - ist keine spe­zi­fi­sche Not­wen­dig­keit zum Betrieb einer Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage. Anders kann es sich aber bei der Ein­rich­tung von Arbeits­räu­men ver­hal­ten, in denen beson­dere, gerade für den Betrieb einer sol­chen Anlage not­wen­dige Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den. Das FG hatte aller­dings aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig keine Fest­stel­lun­gen über die Art der Tätig­kei­ten getrof­fen, die in den Arbeits­räu­men aus­ge­führt wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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