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BFH: "Refundierte" Vorverkaufserlöse beim Verkauf von Konzertkarten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz

Urteil des BFH vom 3.11.2011 - V R 16/09

Konzertveranstalter, die den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle" übertragen, können die "Vorverkaufsgebühr" als Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und somit als Umsätze zum ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG behandeln. Die zwischen Konzertveranstalter und "Vorverkaufsstelle" vereinbarte "Refundierung" eines Teils der "Vorverkaufsgebühr" mindert die Bemessungsgrundlage für die Vermittlungsprovision, nicht dagegen die für den Kartenverkauf.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist als Kon­zert­ver­an­stal­te­rin tätig. In den Streit­jah­ren 1999 bis 2001 setzte sie die Kar­ten u.a. über Vor­ver­kaufs­s­tel­len ab. Dabei wur­den den Vor­ver­kaufs­s­tel­len die bedruck­ten Ein­tritts­kar­ten über­las­sen, ver­bun­den mit der Abrede, dass nicht ver­kaufte Kar­ten von der Klä­ge­rin zurück­ge­nom­men wer­den. Die Ein­tritts­kar­ten ent­hiel­ten jeweils einen Hin­weis auf die Klä­ge­rin als ört­li­chen Ver­an­stal­ter. Fer­ner war der Preis auf­ge­druckt mit dem Ver­merk "zzgl. Vvk.-Gebühr", zu dem die Vor­ver­kaufs­s­tel­len die Kar­ten zu ver­kau­fen hat­ten. Den Vor­ver­kaufs­s­tel­len war gestat­tet, eine Vor­ver­kaufs­ge­bühr von bis zu 10 % des Kar­ten­p­rei­ses zu erhe­ben.

Bei eini­gen Ver­an­stal­tun­gen muss­ten die Vor­ver­kaufs­kas­sen über den auf der Karte auf­ge­druck­ten Preis hin­aus einen bestimm­ten Anteil der erziel­ten Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren an die Klä­ge­rin abfüh­ren (sog. teil­weise Refun­die­rung der Vor­ver­kauf­s­er­löse). Diese "Refun­die­run­gen" behan­delte die Klä­ge­rin ebenso wie die eigent­li­chen Kar­te­n­er­löse über­wie­gend als Umsätze zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Klä­ge­rin die "refun­dier­ten" Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren zu Unrecht den ermä­ß­igt besteu­er­ten oder steu­er­f­reien Umsät­zen zuge­rech­net habe und änderte die Umsatz­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre ent­sp­re­chend.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den "refun­dier­ten" Vor­ver­kauf­s­er­lö­sen um Ent­gelte für dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gende Leis­tun­gen der Klä­ge­rin an die Vor­ver­kaufs­s­tel­len gehan­delt habe.

Über­trägt ein Kon­zert­ver­an­stal­ter den Kar­ten­vor­ver­kauf einer als Ver­mitt­le­rin täti­gen "Vor­ver­kaufs­s­telle", ist die "Vor­ver­kaufs­ge­bühr" Teil des vom Kun­den für die Kon­zert­karte geschul­de­ten Ent­gelts und unter­liegt dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG. Uni­ons­recht­li­che Grund­lage für die Steuer­er­mä­ß­i­gung ist Art. 12 Abs. 3a Unter­abs. 3 der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17.5.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/388/EWG i.V.m. Anhang H Nr. 7 der Richt­li­nie 77/388/EWG. Danach kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten einen ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz anwen­den auf die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Ver­an­stal­tun­gen, Thea­ter, Zir­kus, Jahr­märkte, Vergnü­g­ung­s­parks, Kon­zerte, Museen, Tier­parks, Kinos und Aus­stel­lun­gen sowie ähn­li­che kul­tu­relle Ereig­nisse und Ein­rich­tun­gen.

Die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin an die Kar­ten­kun­den umfass­ten ent­ge­gen der Ansicht des FG auch den Vor­ver­kauf. Die Wür­di­gung des FG, die Vor­ver­kaufs­s­tel­len erbräch­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen an den Kar­ten­kun­den, sowie die Annahme, die Klä­ge­rin habe an die Vor­ver­kaufs­s­tel­len eine sons­tige Leis­tung in Form der Ein­räu­mung einer Markt­chance erbracht und hier­für die ver­ein­barte "Refun­die­rung erhal­ten", ließ sich mit den Fest­stel­lun­gen des FG, die Vor­ver­kaufs­s­tel­len seien als Ver­mitt­ler für die Klä­ge­rin auf­ge­t­re­ten, nicht ver­ein­ba­ren. Dass die Vor­ver­kaufs­s­tel­len die Höhe der Vor­ver­kaufs­ge­bühr inn­er­halb des von der Klä­ge­rin vor­ge­ge­be­nen Rah­mens bestim­men konn­ten, war inso­weit uner­heb­lich.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin berührte die "Refun­die­rung" eines Teils der von den Vor­ver­kaufs­s­tel­len für die Klä­ge­rin von den Kar­ten­käu­fern ver­ein­nahm­ten Ent­gelte aller­dings nicht die Bemes­sungs­grund­lage für den Ver­kauf der Kon­zert­karte, son­dern min­dert die Höhe der von der Klä­ge­rin den Vor­ver­kaufs­s­tel­len geschul­de­ten Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sion. Sch­ließ­lich beruhte die "Refun­die­rung" allein auf den Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Klä­ge­rin und der jewei­li­gen Vor­ver­kaufs­s­telle. Zur Höhe der Pro­vi­sio­nen und der "Refun­die­rung" sind inso­fern wei­tere Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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