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BFH begrenzt Vorsteuerabzug für GmbH-Gründer

BFH 11.11.2015, V R 8/15

Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll. Bestätigt wird dies durch das EuGH-Urteil Malburg vom 13.3.2014 (C-204/13), wonach eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung kein Recht auf Vorsteuerabzug des Gesellschafters begründet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2008 Arbeit­neh­mer und beab­sich­tigte die Auf­nahme einer unter­neh­me­ri­schen (wirt­schaft­li­chen) Tätig­keit über eine von ihm zu grün­dende GmbH, deren Allein­ge­sell­schaf­ter er sein sollte. Die GmbH sollte die Betriebs­mit­tel einer ande­ren Firma im Rah­men eines Unter­neh­mens­kaufs erwer­ben.

Der Klä­ger wurde hier­für durch eine Unter­neh­mens­be­ra­tung für Exis­tenz­grün­der und einen Rechts­an­walt bera­ten. GmbH-Grün­dung und Unter­neh­mens­kauf unter­b­lie­ben aller­dings. Trotz­dem ging der Klä­ger davon aus, dass er zum Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 UStG berech­tigt sei. Das Finanz­amt lehnte dies ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug.

Maß­geb­lich hier­für war die recht­li­che Eigen­stän­dig­keit der GmbH. So wäre der Klä­ger zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt gewe­sen, wenn er beab­sich­tigt hätte, das Unter­neh­men selbst zu kau­fen, um es als Ein­zel­un­ter­neh­mer zu bet­rei­ben. Dies gilt auch für den Fall einer erfolg­lo­sen Unter­neh­mens­grün­dung. Als Gesell­schaf­ter einer - noch zu grün­den­den - GmbH bestand für den Klä­ger jedoch kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug.

Zwar kann auch ein Gesell­schaf­ter den Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch neh­men, wenn er Ver­mö­gens­ge­gen­stände erwirbt, um diese auf die GmbH zu über­tra­gen (Inves­ti­ti­on­s­um­satz). Infol­ge­des­sen kommt ein Vor­steu­er­ab­zug etwa dann in Betracht, wenn er ein Grund­stück erwirbt und dann in die GmbH ein­legt. Aller­dings waren die im vor­lie­gen­den Fall vom Klä­ger bezo­ge­nen Bera­tungs­leis­tun­gen nicht über­tra­gungs­fähig.

Bestä­tigt wird dies durch das EuGH-Urteil Mal­burg vom 13.3.2014 (C-204/13), wonach eine unent­gelt­li­che Nut­zungs­über­las­sung kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug des Gesell­schaf­ters begrün­det. Dies gilt auch für den­je­ni­gen, der eine Gesell­schafts­grün­dung zwar beab­sich­tigt, aber auf­grund des Schei­terns der Gesell­schafts­grün­dung nicht Gesell­schaf­ter wird. Infol­ge­des­sen war die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­zu­he­ben und die Klage abzu­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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