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Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

EuGH 15.9.2016, C-484/14

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt ein Geschäft für Licht- und Ton­tech­nik, in dem er kos­ten­los ein öff­ent­lich zugäng­li­ches WiFi-Netz bereit­s­tellt, um die Auf­merk­sam­keit poten­zi­el­ler Kun­den auf seine Waren und Dienst­leis­tun­gen zu len­ken. Über die­ses Netz wurde im Jahr 2010 ein musi­ka­li­sches Werk, für das die beklag­ten Firma Sony die Rechte inne­hat, rechts­wid­rig zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten.

Das mit dem Rechts­st­reit zwi­schen Sony und dem Klä­ger befasste LG Mün­chen I ist der Ansicht, dass der Klä­ger selbst die betref­fen­den Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen nicht began­gen habe. Es hält jedoch seine mit­tel­bare Haf­tung für diese Rechts­ver­let­zung für denk­bar, da er sein WiFi-Netz nicht gesi­chert habe. Da es Zwei­fel hat, ob die Richt­li­nie 2000/31/EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr einer sol­chen mit­tel­ba­ren Haf­tung ent­ge­gen­steht, legte des dem EuGH eine Reihe von Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Die Haf­tung von Ver­mitt­lern, die Dienste der rei­nen Durch­lei­tung von Daten anbie­ten, für eine von einem Drit­ten began­gene rechts­wid­rige Hand­lung wird durch die Richt­li­nie beschränkt. Diese Haf­tungs­be­schrän­kung greift, wenn drei kumu­la­tive Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: 1. Der Anbie­ter von Diens­ten hat die Über­mitt­lung nicht ver­an­lasst. 2. Er hat den Adres­sa­ten der Über­tra­gung nicht aus­ge­wählt. 3. Er hat die über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen nicht aus­ge­wählt oder ver­än­dert. Sind die drei genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, kann keine Haf­tung eines Anbie­ters beste­hen, der wie der Klä­ger Zugang zu einem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz ver­mit­telt. Daher hat der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber gegen die­sen Anbie­ter kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz, weil Dritte das WiFi-Netz zur Ver­let­zung sei­ner Rechte benutzt haben.

Aller­dings läuft es der Richt­li­nie nicht zuwi­der, dass der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber bei einer inner­staat­li­chen Behörde oder einem inner­staat­li­chen Gericht eine Anord­nung bean­tragt, mit der dem Anbie­ter auf­ge­ge­ben wird, jeder Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch seine Kun­den ein Ende zu set­zen oder sol­chen Rechts­ver­let­zun­gen vor­zu­beu­gen. Eine Anord­nung, mit der dem Anbie­ter die Siche­rung des Inter­ne­t­an­schlus­ses durch ein Pass­wort auf­ge­ge­ben wird, erscheint inso­weit geeig­net, ein Gleich­ge­wicht zwi­schen den Rech­ten von Rechts­in­ha­bern an ihrem geis­ti­gen Eigen­tum einer­seits und dem Recht der Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit und dem Recht der Inter­net­nut­zer auf Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit ande­rer­seits her­zu­s­tel­len.

Eine sol­che Maß­nahme ist dazu ange­tan, Nut­zer eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zes von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen abzu­hal­ten. Um die­sen Absch­re­ckung­s­ef­fekt zu gewähr­leis­ten, ist es aller­dings erfor­der­lich, dass die Nut­zer, um nicht anonym han­deln zu kön­nen, ihre Iden­ti­tät offen­ba­ren müs­sen, bevor sie das erfor­der­li­che Pass­wort erhal­ten. Hin­ge­gen sch­ließt die Richt­li­nie aus­drück­lich Maß­nah­men aus, die auf eine Über­wa­chung der durch ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen abzielt. Auch eine Maß­nahme, die in der voll­stän­di­gen Abschal­tung des Inter­ne­t­an­schlus­ses bestünde, ohne dass die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit des Anbie­ters weni­ger beschrän­k­ende Maß­nah­men in Betracht gezo­gen wür­den, wäre nicht geeig­net, die ein­an­der wider­st­rei­ten­den Rechte in Ein­klang zu brin­gen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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