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BAG: Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer grundsätzlich zu berücksichtigen

Beschluss des BAG vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der für die Größe des Betriebs­rats maß­geb­li­chen Anzahl der Arbeit­neh­mer eines Betriebs grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen.

Nach § 9 Satz 1 BetrVG rich­tet sich die Zahl der Mit­g­lie­der des Betriebs­rats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Bei 5 bis 100 Arbeit­neh­mern kommt es dar­über hin­aus auch auf die Wahl­be­rech­ti­gung an. Ab 101 Arbeit­neh­mern nennt das Gesetz diese Vor­aus­set­zung nicht mehr. In Betrie­ben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeit­neh­mern besteht der Betriebs­rat aus 13 Mit­g­lie­dern, in Betrie­ben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeit­neh­mern aus 15 Mit­g­lie­dern.

Wie der Siebte Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) unter Auf­gabe sei­ner frühe­ren Recht­sp­re­chung ent­schie­den hat, zäh­len in der Regel beschäf­tigte Leih­ar­beit­neh­mer bei den Schwel­len­wer­ten des § 9 BetrVG im Ent­lei­her­be­trieb mit. Das ergibt die ins­be­son­dere an Sinn und Zweck der Schwel­len­werte ori­en­tierte Aus­le­gung des Geset­zes. Jeden­falls bei einer Betriebs­größe von mehr als 100 Arbeit­neh­mern kommt es auch nicht auf die Wahl­be­rech­ti­gung der Leih­ar­beit­neh­mer an.

Anders als in den Vor­in­stan­zen hatte daher beim Bun­des­ar­beits­ge­richt die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl durch 14 Arbeit­neh­mer Erfolg. In ihrem Betrieb waren zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Wahl neben 879 Stamm­ar­beit­neh­mern regel­mä­ßig 292 Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Der Wahl­vor­stand hatte die Leih­ar­beit­neh­mer bei der Wahl nicht berück­sich­tigt und einen 13-köp­fi­gen Betriebs­rat wäh­len las­sen. Unter Ein­be­zie­hung der Leih­ar­beit­neh­mer wäre dage­gen ein 15-köp­fi­ger Betriebs­rat zu wäh­len gewe­sen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 18/2013 vom 13.03.2013

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