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Auswertung beschlagnahmter VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal zulässig

BVerfG 27.6.2018, 2 BvR 1405/17 u.a.

Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Kanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Volks­wa­gen AG hatte im Sep­tem­ber 2015 anläss­lich eines in den USA geführ­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen Abgas­ma­ni­pu­la­tio­nen an Die­sel­fahr­zeu­gen die inter­na­tio­nale Rechts­an­walts­kanz­lei Jones Day mit inter­nen Ermitt­lun­gen, recht­li­cher Bera­tung und der Ver­t­re­tung gegen­über den US-ame­ri­ka­ni­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den beauf­tragt. Infol­ge­des­sen sich­te­ten die Rechts­an­wälte von Jones Day inn­er­halb des VW-Kon­zerns eine Viel­zahl von Doku­mente und führ­ten kon­zern­weit Befra­gun­gen von Mit­ar­bei­tern durch. Mit dem Man­dat waren auch Rechts­an­wälte aus dem Mün­che­ner Büro der Kanz­lei befasst.

Wegen der Vor­gänge im Zusam­men­hang mit 3,0 Liter-Die­sel­mo­to­ren der Audi AG, einer Toch­ter der Volks­wa­gen AG, die der Kanz­lei Jones Day selbst kein Man­dat erteilt hatte, ermit­telt die Staats­an­walt­schaft Mün­chen II wegen des Ver­dachts des Betru­ges und straf­ba­rer Wer­bung. Die Ermitt­lun­gen rich­te­ten sich zunächst gegen Unbe­kannt und seit Ende Juni 2017 gegen meh­rere kon­k­rete Beschul­digte. Am 29.6.2017 lei­tete die Staats­an­walt­schaft Mün­chen II auch ein Buß­geld­ver­fah­ren gem. § 30 OWiG gegen die Audi AG selbst ein. Ein wei­te­res Ermitt­lungs­ver­fah­ren betref­fend einen 2,0 Liter-Die­sel­mo­tor der Beschwer­de­füh­re­rin wird von der Staats­an­walt­schaft Braun­schweig gegen meh­rere Beschul­digte geführt.

Am 6.3.2017 ord­nete das AG Mün­chen auf Antrag der Staats­an­walt­schaft die Durch­su­chung der Mün­che­ner Geschäfts­räume der Kanz­lei Jones Day an. Bei der Durch­su­chung am 15.3.2017 wur­den zahl­rei­che Akten­ord­ner sowie ein umfang­rei­cher Bestand an elek­tro­ni­schen Daten mit den Ergeb­nis­sen der inter­nen Ermitt­lun­gen sicher­ge­s­tellt. Das AG Mün­chen bestä­tigte die Sicher­stel­lung. Die nach­fol­gen­den Beschwer­den waren erfolg­los. Hier­ge­gen wand­ten sich die Volks­wa­gen AG und die Anwalts­kanz­lei Jones Day mit jeweils einer auf die Durch­su­chung­s­an­ord­nung und einer auf die Bestä­ti­gung der Sicher­stel­lung bezo­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwerde sowie drei Rechts­an­wälte der Kanz­lei mit einer gegen beide Maß­nah­men gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwerde. Das BVerfG nahm diese aller­dings nicht zur Ent­schei­dung an.

Die Gründe:
Die Anord­nung der Durch­su­chung des Mün­che­ner Büros der Rechts­an­walts­kanz­lei Jones Day und die Bestä­ti­gung der Sicher­stel­lung der dort auf­ge­fun­den Unter­la­gen zum Zwe­cke der Durch­sicht sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Volks­wa­gen AG ist durch die Sicher­stel­lung weder in ihrem Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung noch in ihrem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt. Im Hin­blick auf die Durch­su­chung besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis. Die Rechts­an­walts­kanz­lei Jones Day ist nicht grund­rechts­be­rech­tigt und des­halb nicht beschwer­de­be­rech­tigt; eine Beschwer­de­be­fug­nis der dort täti­gen Rechts­an­wälte ist nicht ersicht­lich.

I. Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Volks­wa­gen AG gegen den Durch­su­chungs­be­schluss des AG und die nach­fol­gende Beschwer­de­ent­schei­dung des LG Mün­chen I ist man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig. Denn von dem mit der Durch­su­chung ver­bun­de­nen Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 13 GG ist die Beschwer­de­füh­re­rin nicht unmit­tel­bar betrof­fen, weil nicht ihre Geschäfts­räume, son­dern die Kanz­lei­räume ihrer Rechts­an­wälte durch­sucht wur­den. Soweit der Durch­su­chungs­be­schluss zunächst die Grund­lage für die Sich­tung der bei der Durch­su­chung auf­ge­fun­de­nen Papiere und Dateien gem. § 110 StPO bil­dete, ist er durch die die Sicher­stel­lung bestä­ti­gen­den Beschlüsse, die als Grund­lage des Sich­tungs­ver­fah­rens an seine Stelle get­re­ten sind, pro­zes­sual über­holt.

Es ver­stößt auch nicht gegen Ver­fas­sungs­recht, dass die Fach­ge­richte mit der h.M. § 160a Abs. 1 S. 1 StPO, nach dem eine Ermitt­lungs­maß­nahme unzu­läs­sig ist, die sich gegen einen Rechts­an­walt rich­tet und vor­aus­sicht­lich Erkennt­nisse erbrin­gen würde, über die die­ser das Zeug­nis ver­wei­gern dürfte, im Bereich der Beschlag­nahme (§ 94 StPO) bzw. der die­ser vor­aus­ge­hen­den Sicher­stel­lung zur Durch­sicht nicht für anwend­bar gehal­ten haben. Von Ver­fas­sungs wegen ist es nicht gebo­ten, den abso­lu­ten Schutz des § 160a Abs. 1 S. 1 StPO auf den Bereich der Durch­su­chun­gen ein­sch­ließ­lich der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung zum Zwe­cke der Durch­sicht und auf Beschlag­nah­men von Man­dan­ten­un­ter­la­gen eines Rechts­an­walts aus­zu­deh­nen. Der­ar­tige abso­lute Ver­bote kön­nen nur in engen Aus­nah­me­fäl­len zum Tra­gen kom­men, etwa wenn eine Ermitt­lungs­maß­nahme mit einem Ein­griff in den Schutz­be­reich der Men­schen­würde ver­bun­den wäre, die jeder Abwä­gung von vorn­he­r­ein unzu­gäng­lich ist. Dies traf hier aber nicht zu.

Soweit die Fach­ge­richte davon aus­ge­gan­gen sind, § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO begründe ebenso wie § 97 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StPO ein Beschlag­nah­me­ver­bot nur im Rah­men eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen einem Berufs­ge­heim­nis­trä­ger und dem im kon­k­re­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren Beschul­dig­ten, ist Ver­fas­sungs­recht eben­falls nicht ver­letzt. Ein sol­ches Ver­ständ­nis steht näm­lich im Ein­klang mit dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik, der Ent­ste­hungs­ge­schichte und dem Sinn und Zweck der Norm und ist nicht will­kür­lich. Eine erwei­ternde Aus­le­gung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, nach der der Beschlag­nah­me­schutz unab­hän­gig von einem Berufs­ge­heim­nis­trä­ger-Beschul­dig­ten-Ver­hält­nis besteht, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Gegen die Annahme der Fach­ge­richte, der Beschwer­de­füh­re­rin komme eine Beschul­dig­ten­stel­lung oder eine beschul­dig­te­n­ähn­li­che Stel­lung i.S.v. § 97 Abs. 1 StPO nicht zu, ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nichts zu erin­nern.

II. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Rechts­an­walts­kanz­lei Jones Day, die in der Rechts­form einer Part­nership nach dem Recht des US-Bun­des­staats Ohio orga­ni­siert ist, sind man­gels Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Beschwer­de­füh­re­rin unzu­läs­sig. Sch­ließ­lich ist sie nicht Trä­ge­rin von Grund­rech­ten, da sie keine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son i.S.v. Art. 19 Abs. 3 GG ist. Auf der Grund­lage ihres Vor­brin­gens kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich ihr Haupt­ver­wal­tungs­sitz in Deut­sch­land oder in einem ande­ren Mit­g­lied­staat der EU befin­det.

III. Die Ver­fas­sungs­be­schwerde der Rechts­an­wälte der Kanz­lei Jones Day ist unzu­läs­sig, weil eine Beschwer­de­be­fug­nis der Beschwer­de­füh­rer nicht ersicht­lich ist. Aus ihrem Vor­trag ergibt sich nicht, dass sie durch die Durch­su­chung­s­an­ord­nung und durch die Bestä­ti­gung der Sicher­stel­lung in eige­nen Grund­rech­ten ver­letzt wur­den. Die Beschwer­de­füh­rer sind im Hin­blick auf die Räume des Mün­che­ner Stand­orts nicht Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 13 Abs. 1 GG. Bei Geschäfts­räu­men kommt der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG näm­lich regel­mä­ßig nur dem Unter­neh­mer als Nut­zungs­be­rech­tig­tem zugute, nicht aber den ein­zel­nen Arbeit­neh­mern. Ein Beschwer­de­füh­rer ist zwar Part­ner der Kanz­lei. Das Nut­zungs­recht steht den Part­nern aber nur gemein­schaft­lich zu. Es kann des­halb auch nur von den Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich oder, soweit ihre Rechts­fähig­keit aner­kannt ist, von der Gesell­schaft als sol­cher gel­tend gemacht wer­den.

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