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Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

BFH 28.4.2016, IV R 20/13

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 ff. EStG ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Dies gilt zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung kommt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als ehe­ma­li­ger und ein­zi­ger Kom­man­di­tist pro­zes­sua­ler Rechts­nach­fol­ger der wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens im Jahr 2011 voll­be­en­de­ten A-KG. Deren Kom­p­le­men­tärin war die nicht am Kapi­tal betei­ligte B-GmbH. Gesell­schafts­zweck der KG war die Ver­pach­tung von Grund­stü­cken.

Seit 2005 zeich­nete die KG Zins-Wäh­rungs-Swaps. In ihrer Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für das Streit­jahr 2009 erklärte sie nach Abzug von Ver­lus­ten aus Swap­ge­schäf­ten i.H.v. rd. 244.600 € einen Gewinn aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. rd. 28.500 €. Im Fest­stel­lungs­be­scheid für das Streit­jahr stellte das Finanz­amt Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. rd. 272.100 € sowie darin nicht ent­hal­tene nega­tive Ein­künfte aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S.d. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG i.H.v. rd. 244.600 € fest.

Das FG wies die Klage, mit der der Klä­ger bean­tragte, unter Strei­chung der nega­ti­ven Ein­künfte aus Ter­min­ge­schäf­ten gewerb­li­che Ein­künfte i.H.v. rd. 28.500 € fest­zu­s­tel­len, ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass § 15 Abs. 4 S. 3 EStG ver­fas­sungs­ge­mäß ist und die in den gewerb­li­chen Ein­künf­ten der KG ent­hal­te­nen Ein­künfte aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S.d. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG im ange­grif­fe­nen Fest­stel­lungs­be­scheid geson­dert fest­zu­s­tel­len sind.

Die sich aus § 15 Abs. 4 S. 3 ff. EStG erge­bende Aus­g­leichs- und Abzugs­be­schrän­kung ist jeden­falls in den Fäl­len ver­fas­sungs­ge­mäß, in denen dem Steu­erpf­lich­ti­gen eine ent­sp­re­chende Ver­lust­nut­zung in zukünf­ti­gen Jah­ren grund­sätz­lich noch mög­lich ist. Denn ver­fas­sungs­recht­lich ist es nicht gebo­ten, dass sich ein Ver­lust steu­er­lich schon im Ver­an­la­gungs­jahr sei­ner Ent­ste­hung aus­wir­ken muss.

Auch die Sch­lech­t­er­stel­lung betrieb­li­cher Ver­luste aus Ter­min­ge­schäf­ten gegen­über sons­ti­gen betrieb­li­chen Ver­lus­ten, die grund­sätz­lich in vol­lem Umfang im Ver­an­la­gungs­jahr ver­rech­net wer­den kön­nen, ist sach­lich gerecht­fer­tigt. Denn bei den von der Rege­lung betrof­fe­nen Ter­min­ge­schäf­ten han­delt es sich um hoch­spe­ku­la­tive und damit beson­ders risi­ko­ge­neigte Geschäfte, und der Ein­tritt von Ver­lus­ten bei sol­chen Geschäf­ten ist daher deut­lich wahr­schein­li­cher als der Ein­tritt von Ver­lus­ten bei sons­ti­gen betrieb­li­chen Tätig­kei­ten.

Der Gesetz­ge­ber ist berech­tigt, der­ar­tige risi­ko­ge­neig­ten betrieb­li­chen Tätig­kei­ten, auch wenn sie mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wer­den, steu­er­lich anders zu behan­deln als sons­tige betrieb­li­che Tätig­kei­ten, die nicht einen ver­g­leich­bar spe­ku­la­ti­ven Cha­rak­ter haben. Ob die Aus­g­leichs- und Abzugs­be­schrän­kung als ver­fas­sungs­wid­rig anzu­se­hen sein könnte, wenn eine Ver­lust­nut­zung in spä­te­ren Jah­ren z.B. wegen einer ver­lust­be­ding­ten Ein­stel­lung des Geschäfts­be­triebs nicht mög­lich ist, konnte vor­lie­gend offen blei­ben.

Link­hin­weis:

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