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Neue Aufzeichnungspflichten für Stromversorger und Erdgaslieferanten

Die Stromsteuer-Durchführungsverordnung sieht neue Aufzeichnungspflichten für Stromversorger und Erdgaslieferanten vor.

Bereits mit Wir­kung zum 1.1.2018 wur­den die Strom­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung und die Ener­gie­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung ange­passt. Eine bis­her wenig berück­sich­tigte Anpas­sung fin­det sich in § 4 Abs. 2 Satz 1 StromStV bzw. § 79 Abs. 2 Satz 1 Ener­gieStV, wonach Ver­sor­ger bzw. der anmel­depf­lich­tige Erd­gas­lie­fe­rer umfang­rei­che Auf­zeich­nun­gen grund­sätz­lich nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck zu füh­ren hat.

Im August 2018 hat die Gene­ral­zoll­di­rek­tion die amt­li­chen Vor­dru­cke 1418 (Strom­steuer) und 1109 (Ener­gie­steuer) und Merk­blät­ter auf ihrer Inter­net­seite ver­öf­f­ent­licht. Seit 25.10.2018 steht auch eine ergän­zende Hil­fe­stel­lung zur Ver­fah­rens­do­ku­men­ta­tion zur Ver­fü­gung.

Nach die­sen amt­li­chen Vor­dru­cken müs­sen Strom­ver­sor­ger und Erd­gas­lie­fe­r­an­ten in Deut­sch­land für ihre Kun­den und Ver­brauchs­s­tel­len Daten­aus­wer­tun­gen bzw. Daten­be­reit­stel­lun­gen vor­neh­men und mit den For­mu­la­ren an das zustän­dige Haupt­zoll­amt ver­sen­den. Dabei kann auch eine elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion akzep­tiert wer­den. Diese Form der Kom­mu­ni­ka­tion muss bis zum 31.12.2018 von dem jewei­li­gen Unter­neh­men bean­tragt wer­den.

Die For­mu­lare sehen zunächst grund­sätz­li­che Anga­ben zum Ver­an­la­gungs­zei­traum, zum Strom­ver­sor­ger bzw. Erd­gas­lie­fe­r­an­ten, zu den Stamm­da­ten der Kun­den und den Auf­zeich­nun­gen zu den Ver­bräu­chen vor. Diese Daten dürf­ten den Auf­zeich­nungspf­lich­ti­gen in der Regel vor­lie­gen, pro­b­le­ma­tisch kön­nen eher die zusätz­li­chen Anga­ben zu den Daten­fel­dern Abg­ren­zungs­art und Storno sein. Das zustän­dige Haupt­zoll­amt erwar­tet hier Infor­ma­tio­nen zur Anwen­dung des „rol­lie­ren­den Ver­fah­rens“, zum „Nor­mal­ver­fah­ren“ und zum „vor­ge­zo­ge­nen Jah­res­ab­schluss (Fast Close)“. Im Daten­feld Storno han­delt es sich um eine Angabe, mit dem Berich­ti­gun­gen und/oder Stor­nie­run­gen, die unter die Anwen­dung des rol­lie­ren­den Ver­fah­rens fal­len oder eben nicht, abge­g­renzt wer­den sol­len. Diese Anga­ben wer­den auf­grund von Vor­ga­ben zum sog. Unbund­ling in der Regel nicht ohne wei­te­res vor­lie­gen.

Hin­weis

Die betrof­fe­nen Unter­neh­men müs­sen sich daher auf diese neuen Auf­zeich­nungspf­lich­ten vor­be­rei­ten, die erst­mals zum 1.7.2019 für Zei­träume ab 1.1.2018 ver­langt wer­den kön­nen. Für die Fel­der „Stor­no“ und „Steu­er­li­che Bewer­tung“ gilt hin­ge­gen eine wei­ter­ge­hende Frist bis zum 1.1.2020. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Vor­ga­ben sollte mög­lichst bis zum 31.12,2018 vor­ge­nom­men wer­den, da bis zu die­sem Ter­min eine Ver­ein­ba­rung über die elek­tro­ni­sche Form zu erfol­gen hat und bis zum 31.3.2019 dann eine Ver­fah­rens­do­ku­men­ta­tion und einen Mus­ter­aus­ruck des Daten­ex­trak­tes bereit­zu­s­tel­len ist.



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