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Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos kann zulässig sein

BGH 6.2.2014, I ZR 75/13

Der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens kann ausnahmsweise zulässig sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen (hier: ein Inkassounternehmen) sich bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells eines Dritten beteiligt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist die Ver­brau­cher­zen­trale Rhein­land-Pfalz. Sie hat die Spar­kasse Hei­del­berg in einem Sch­rei­ben zur Kün­di­gung und Sper­rung des Giro­kon­tos der Klä­ge­rin auf­ge­for­dert. Die Klä­ge­rin ist ein Inkas­so­un­ter­neh­men, das unter ande­rem für die W-GmbH tätig ist.

Im Februar 2011 bot die W-GmbH auf ihrer Inter­net­seite einen "Rou­ten­pla­ner-Ser­vice" an. Dabei wurde der Nut­zer nach Ansicht der Beklag­ten über die Kos­tenpf­lich­tig­keit des Ange­bots getäuscht. Nach­dem ein Ver­brau­cher auf­grund eines Auf­rufs des Ange­bots der W-GmbH von die­ser eine Zah­lungs­auf­for­de­rung i.H.v. 96 € für einen Rou­ten­pla­ner-Ser­vice erhal­ten hatte, focht die Beklagte im Namen des Ver­brau­chers den Ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung an. Gleich­wohl erhielt der Ver­brau­cher von der nun­mehr mit der Ein­zie­hung der For­de­rung beauf­trag­ten Klä­ge­rin wie­der­holt Mah­nun­gen, obwohl die Beklagte auch gegen­über der Klä­ge­rin Ein­wen­dun­gen gegen die For­de­rung erho­ben hatte.

Die Beklagte wandte sich dar­auf­hin mit einem Sch­rei­ben an die Spar­kasse Hei­del­berg, in dem sie unter Hin­weis auf ein offen­kun­dig wett­be­werbs­wid­ri­ges und betrü­ge­ri­sches Ver­hal­ten des Bet­rei­bers der Inter­net­seite die Spar­kasse zur Kün­di­gung des Giro­kon­tos aufrief. Gegen die Auf­for­de­rung zur Kün­di­gung und Sper­rung des Giro­kon­tos erhob die Klä­ge­rin Unter­las­sungs­klage.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Beklagte hat mit dem Auf­ruf zur Kün­di­gung des Giro­kon­tos zwar in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschütz­ten ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb der Klä­ge­rin ein­ge­grif­fen. Die­ser Ein­griff war jedoch unter den beson­de­ren Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls nicht rechts­wid­rig.

Bei der in die­sem Zusam­men­hang vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung war zu berück­sich­ti­gen, dass die beklagte Ver­brau­cher­zen­trale sich auf die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Mei­nungs­f­rei­heit beru­fen konnte. Der Auf­ruf zur Kün­di­gung des Giro­kon­tos war auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Zwar hätte die Beklagte grund­sätz­lich den Rechts­weg besch­rei­ten müs­sen, um ein etwaig rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Klä­ge­rin zu unter­bin­den.

Im vor­lie­gen­den Fall brauchte die Beklagte aber nicht zunächst Klage zu erhe­ben. Sie konnte viel­mehr unmit­tel­bar die Spar­kasse zur Kün­di­gung des Giro­kon­tos des Inkas­so­un­ter­neh­mens auf­for­dern, weil die­ses sich nach den Fest­stel­lun­gen des OLG bewusst an der Durch­set­zung eines auf sys­te­ma­ti­sche Täu­schung von Ver­brau­chern ange­leg­ten Geschäfts­mo­dells der W-GmbH betei­ligt hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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