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Änderung des mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus durch Mitteilung an das Registergericht

BGH 14.10.2014, II ZB 20/13

Der Insolvenzverwalter kann den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus ändern. Dies kann durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht geschehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler ist Insol­venz­ver­wal­ter in dem am 1.12.2009 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der D-GmbH. Im Han­dels­re­gis­ter sind am 7.12.2009 der Insol­venz­ver­merk und die Auflö­sung der Gesell­schaft ein­ge­tra­gen wor­den. Im Gesell­schafts­ver­trag der Schuld­ne­rin ist bestimmt, dass Geschäfts­jahr das Kalen­der­jahr sein soll. Gem. § 155 Abs. 2 S. 1 InsO begann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein neues Geschäfts­jahr. Der Antrag­s­tel­ler will jedoch zu der im Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­he­nen Rege­lung zurück­keh­ren. Dadurch würde neben dem Rumpf­ge­schäfts­jahr nach § 155 Abs. 2 S. 1 InsO bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (1.1. bis 1.12.2009) ein wei­te­res Rumpf­ge­schäfts­jahr vom 1.12. bis zum 31.12.2009 ent­ste­hen.

Dem­ent­sp­re­chend bean­tragte der Antrag­s­tel­ler mit Schrift­satz vom 16.12.2009 beim AG - Regis­ter­ge­richt - die Bestel­lung eines Abschluss­prü­fers für den Jah­res­ab­schluss zum 1.12.2009 und den Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2009. Mit Schrift­satz vom 4.2.2010 erklärt er:

"Rich­ti­ger Weise stel­len Sie fest, dass durch die Insol­ven­zer­öff­nung ein neues Wirt­schafts­jahr beginnt. Für die Zukunft soll jedoch auf ein Wirt­schafts­jahr wie­der umge­s­tellt wer­den, das dem Kalen­der­jahr ent­spricht. Aus die­sem Grund möchte ich aus­drück­lich bean­tra­gen, dass die Umstel­lung des Wirt­schafts­jah­res auf das Kalen­der­jahr erfolgt. Zur Begrün­dung für diese Umstel­lung möchte ich aus­füh­ren, dass ein Wirt­schafts­jahr, das zukünf­tig immer am 30.11. eines Jah­res enden würde, erheb­li­che EDV-tech­ni­sche Umstel­lungs­pro­b­leme mit sich brächte, die nur sehr kos­ten­in­ten­siv zu lösen wären."

Das AG bes­tellte hat mit zwei Beschlüs­sen jeweils vom 23.4.2010 einen Abschluss­prü­fer für das am 1.12.2009 endende und das am 1.12.2009 begin­nende Geschäfts­jahr. Nach wei­te­rer Kor­res­pon­denz mel­dete der Antrag­s­tel­ler am 11.9.2012 Fol­gen­des zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter an:

1. Es wird ein Rumpf­ge­schäfts­jahr begin­nend mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der D-GmbH am 1.12.2009 und endend am 31.12.2009 fest­ge­setzt.
2. Die nach­fol­gen­den Geschäfts­jahre wer­den ab dem 1.1.2010 auf das sat­zungs­mä­ß­ige Geschäfts­jahr, begin­nend jeweils am 1.1. eines Jah­res und endend jeweils am 31.12. eines Jah­res, fest­ge­setzt.

Das AG wies den Antrag zurück. Die Beschwerde des Antrag­s­tel­lers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Auf die Rechts­be­schwerde des Antrag­s­tel­lers hob der BGH den Beschluss des OLG auf und änderte den Beschluss des AG dahin­ge­hend ab, dass das AG ange­wie­sen wird, die Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung des Betei­lig­ten vom 11.9.2012 unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Senats neu zu beschei­den.

Die Gründe:
Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beginnt gem. § 155 Abs. 2 S. 1 InsO ein neues Geschäfts­jahr, wenn nicht aus­nahms­weise das Ver­fah­ren genau zum Wech­sel der Geschäfts­jahre eröff­net wird. Das bis­her lau­fende Geschäfts­jahr wird dadurch zu einem Rumpf­ge­schäfts­jahr. Da die Dauer eines Geschäfts­jahrs nach § 240 Abs. 2 Satz 2 HGB zwölf Monate nicht über­sch­rei­ten darf, ent­steht ein neuer, von der Sat­zung der Insol­venz­schuld­ne­rin abwei­chen­der Geschäfts­jah­res­rhyth­mus. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist aber befugt, das Geschäfts­jahr wie­der so fest­zu­le­gen, wie es in der Sat­zung der Schuld­ne­rin fest­ge­legt ist. Etwa um unnö­t­ige, mit der dau­er­haf­ten Umstel­lung des Geschäfts­jahrs zusam­men­hän­gende Kos­ten zu ver­mei­den.

Die Ent­schei­dung des Insol­venz­ver­wal­ters, wie­der zu dem für die Zeit vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gel­ten­den Geschäfts­jah­res­rhyth­mus zurück­zu­keh­ren, ist keine Sat­zungs­än­de­rung, auch wenn das Geschäfts­jahr - wie hier - in der Sat­zung vor­ge­ge­ben ist. Denn damit wird ledig­lich die Fest­le­gung in der Sat­zung, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch § 155 Abs. 2 S. 1 InsO außer Kraft gesetzt wor­den ist, wie­der zur Anwen­dung gebracht. Die Ent­schei­dung des Insol­venz­ver­wal­ters, das Geschäfts­jahr zu ändern, muss nach außen erkenn­bar wer­den, und zwar jeden­falls noch wäh­rend des ers­ten lau­fen­den Geschäfts­jahrs nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Das kann durch eine Anmel­dung zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter gesche­hen, aber auch durch eine sons­tige Mit­tei­lung an das Regis­ter­ge­richt.

Für den Fall einer Ver­än­de­rung des Geschäfts­jahrs durch Sat­zungs­än­de­rung ist aner­kannt, dass die dafür nach § 54 Abs. 3 GmbHG erfor­der­li­che Han­dels­re­gis­te­r­ein­tra­gung kon­sti­tu­tiv ist, also nur ex nunc wirkt. Für die Ent­schei­dung des Insol­venz­ver­wal­ters, zu dem bis­he­ri­gen Geschäfts­jahr zurück­zu­keh­ren, gilt § 54 Abs. 3 GmbHG dage­gen nicht unmit­tel­bar, weil diese Ent­schei­dung - wie dar­ge­legt - keine Sat­zungs­än­de­rung ist. Auch eine ana­loge Anwen­dung des § 54 Abs. 3 GmbHG schei­det jeden­falls in Bezug auf das erste lau­fende Geschäfts­jahr nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus. Zwar ist wegen des Grund­sat­zes der Regis­ter­wahr­heit zu ver­lan­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter seine Ent­schei­dung nicht nur dem Regis­ter­ge­richt mit­teilt, son­dern sie auch im Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gen lässt. Denn das Regis­ter, in dem - nur - ein Insol­venz­ver­merk ein­ge­tra­gen ist, gibt damit zunächst die fal­sche Aus­kunft, dass das Geschäfts­jahr jeweils mit dem Datum und der Uhr­zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beginnt.

Für eine Ana­lo­gie zu § 54 Abs. 3 GmbHG in dem Sinne, dass die Ein­tra­gung des Geschäfts­jah­res­wech­sels jeden­falls auch in Bezug auf das erste lau­fende Geschäfts­jahr nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kon­sti­tu­tiv wäre, fehlt es dage­gen an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Die gesetz­li­che Anord­nung, dass eine Ände­rung des Geschäfts­jahrs in Form einer Sat­zungs­än­de­rung nur mit der Ein­tra­gung ex nunc wirk­sam wer­den kann, soll der Gefahr vor­beu­gen, dass die Zeit­punkte, zu denen Jah­res­ab­schlüsse zu ers­tel­len sind, durch mani­pu­la­tive Ein­tra­gun­gen belie­big ver­än­dert wer­den kön­nen und so durch Aus­schüt­tung von künst­lich erzeug­ten Gewin­nen die Kapi­ta­l­er­hal­tungs­vor­schrif­ten ver­letzt wer­den. Ist das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft eröff­net, besteht diese Gefahr nicht mehr. Wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens wer­den keine Gewinne an die Gesell­schaf­ter aus­ge­schüt­tet, selbst wenn Gewinne ent­stan­den sein soll­ten. Die Gesell­schaf­ter haben kei­nen Zugriff auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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