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Vorsteuerabzug einer Führungsholding und GmbH & Co. KG als Organgesellschaft

Nachdem der Europäische Gerichtshof auf Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Eignung einer Personengesellschaft als Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft geantwortet hatte, legt nun der BFH sein Schlussurteil vor. Allerdings führt auch dieses noch nicht zur erhofften Rechtssicherheit.

Im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18.7.2015 (Rs. C-108/14 und C-109/14, Laren­tia + Minerva) legte nun der BFH sein Schlus­s­ur­teil vom 19.1.2016 (Az. XI R 38/12) vor.

Einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding, die an der Ver­wal­tung ihrer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten teil­nimmt und inso­weit eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt (sog. Füh­rungs­hol­ding), steht für Vor­steu­er­be­träge, die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Betei­li­gun­gen an die­sen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ste­hen, grund­sätz­lich der volle Vor­steu­er­ab­zug zu. Soweit der Senat in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss aus 2013 eine nur teil­weise Gewäh­rung des Vor­steu­er­ab­zugs für mög­lich gehal­ten hat, hält er daran nicht mehr fest, da dies dem EuGH-Urteil Laren­tia + Minerva wider­spricht. Der Vor­steu­er­ab­zug aus All­ge­mein­kos­ten ist jedoch im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt antei­lig aus­ge­sch­los­sen, da diese (auch) mit der steu­er­f­reien Kapi­tal­an­la­ge­tä­tig­keit der Klä­ge­rin im Zusam­men­hang ste­hen. Die Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung des § 43 Nr. 3 UStDV kann nicht genutzt wer­den, da die ver­zins­li­che Anlage von Kapi­tal zur Haupt­tä­tig­keit der Hol­ding gehört und somit dar­aus keine Hilf­sum­sätze gene­riert wer­den.

Hin­weis

Hin­sicht­lich der kon­k­re­ten Auf­tei­lung der Vor­steuer hat der BFH die Sache an das vor­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Dabei ist unter ande­rem die Frage zu klä­ren, ob ein im Jahr 2015 für das Streit­jahr 2006 aus­ge­üb­ter Ver­zicht auf die Steu­er­be­f­rei­ung (Option zur Steu­erpf­licht nach § 9 UStG) im Hin­blick auf die Kapi­tal­über­las­sung gegen­über einer Toch­ter­ge­sell­schaft wirk­sam ist.
Wei­ter kommt der BFH zu dem Ergeb­nis, dass eine GmbH & Co. KG Organ­ge­sell­schaft einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft sein kann. Der in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ver­wen­dete Begriff „juris­ti­sche Per­son“ ist richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass wegen ihrer kapi­ta­lis­ti­schen Struk­tur auch eine GmbH & Co. KG hier­un­ter fällt. Eine Vor­lage an den Gro­ßen Senat kommt nicht in Betracht, da der XI. Senat zwar in der Begrün­dung, nicht aber im Ergeb­nis von der Ent­schei­dung des V. Senats vom 2.12.2015 (Az. V R 25/13) abweicht.

Hin­weis

Durch die gene­relle Akzeptanz der GmbH & Co. KG als mög­li­che Organ­ge­sell­schaft weicht der XI. Senat von den durch den V. Senat auf­ge­s­tell­ten Grund­sät­zen ab, wonach ergän­zend die finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung sämt­li­cher an der Per­so­nen­ge­sell­schaft Betei­lig­ten in den Org­an­trä­ger erfor­der­lich ist. Unklar bleibt zudem, ob der XI. Senat dem V. Senat hin­sicht­lich des Erfor­der­nis­ses der Ein­g­lie­de­rung mit Durch­griffs­rech­ten fol­gen wird. Auf­grund feh­len­der Fest­stel­lun­gen der ers­ten Instanz konnte der BFH dahin­ge­s­tellt las­sen, ob die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG gefor­derte finan­zi­elle, wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung der Organ­ge­sell­schaft in den Org­an­trä­ger in Form der durch den V. Senat her­aus­ge­bil­de­ten Ein­g­lie­de­rung mit Durch­griffs­rech­ten den hohen Anfor­de­run­gen des EuGH an des­sen uni­ons­recht­li­che Recht­fer­ti­gung ent­spricht und damit uni­ons­rechts­kon­form ist.

Die Ent­schei­dung des XI. Senats hat nicht dazu bei­ge­tra­gen, Recht­s­un­si­cher­hei­ten im Bereich der umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft zu besei­ti­gen. Mit Span­nung bleibt daher die Reak­tion der Finanz­ver­wal­tung abzu­war­ten, die im Anschluss an die­ses Urteil ein BMF-Sch­rei­ben in Aus­sicht ges­tellt hat.

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