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Vorläufige Erbschaftsteuerbescheide

Ländererlasse vom 12.03.2015, 2015/0116810

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des geltenden Erbschaftsteuergesetzes mit Urteil vom 17.12.2014 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30.06.2016 eine Neuregelung zu schaffen, durch die verfassungswidrigen Regelungen ersetzt werden. Die Finanzverwaltung reagiert hierauf mit der Anweisung, Erbschaftsteuerbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen.

Die Finanz­ver­wal­tung wird mit gleich­lau­ten­den Län­der­er­las­sen vom 12.03.2015 (Az. 2015/0116810) ange­wie­sen, Fest­set­zun­gen von nach dem 31.12.2008 ent­stan­de­ner Erb­schaft­steuer in vol­lem Umfang vor­läu­fig durch­zu­füh­ren.

Hin­weis

Auch wenn dem Ver­neh­men nach keine rück­wir­kende Neu­re­ge­lung vor­ge­se­hen ist, hält sich damit die Finanz­ver­wal­tung die Mög­lich­keit offen, auf die Erb­schaft­steu­er­re­form zu rea­gie­ren.

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