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Unbefugte Abhebung mit Originalkarte: Anscheinsbeweis für unsorgfältige Aufbewahrung der PIN

AG München 8.2.2014, 121 C 10360/12

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat. Es steht demgegenüber außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, dass jemand eine Originalkarte erst stiehlt und dann mittels einer Kartendoublette ohne Verwendung der gerade gestohlenen Originalkarte Abhebungen vornimmt.

Der Sach­ver­halt:
Die 76 Jahre alte Klä­ge­rin hat bei der beklag­ten Bank in Mün­chen ein Aktiv-Spar­card Konto. Für die­ses Konto besitzt die Klä­ge­rin eine Spar­card mit Mag­net­st­rei­fen, mit der unter Ein­gabe der per­sön­li­chen Geheim­zahl (PIN) an Bank­au­to­ma­ten Geld abge­ho­ben wer­den kann. Am 2.12.2011 hielt sich die Klä­ge­rin in Spa­nien im Urlaub auf. Sie ging dort in einem Super­markt ein­kau­fen. An der Kasse stellte sie um 12:28 Uhr fest, dass ihr Geld­beu­tel mit der Spar­card nicht mehr in ihrer Hand­ta­sche war.

Dar­auf­hin infor­mierte sie sofort tele­fo­nisch ihre Toch­ter zu Hause, die die Sper­rung der Karte ver­an­lasste. Die Sper­rung wurde von der beklag­ten Bank um 13:03 Uhr bestä­tigt. Am 2.12.11 wur­den von der Karte neun Abhe­bun­gen vor­ge­nom­men i.H.v. ins­ge­s­amt 2.000 €. Die Abhe­bun­gen erfolg­ten sechs Mal i.H.v. jeweils 300 €, 140 €, 20 € und 40 € in der Zeit von 11:37 bis 11:43 Uhr. Die Klä­ge­rin hat noch nie selbst Geld mit ihrer Spar­card von einem Gel­d­au­to­ma­ten mit der PIN abge­ho­ben. Sie behaup­tet, die per­sön­li­che PIN nicht schrift­lich in ihrem Geld­beu­tel auf­be­wahrt zu haben und sie auch nicht an Dritte wei­ter­ge­ge­ben zu haben. Sie wisse die PIN nur aus dem Gedächt­nis. Daher könne die Abhe­bung nur durch elek­tro­ni­sche Mani­pu­la­tion mit­tels Skim­ming erfolgt sein.

Die Beklagte behaup­tet dem­ge­gen­über, die Abhe­bun­gen hät­ten auf­grund der Win­ter­zeit tat­säch­lich von 12:37 Uhr bis 12:43 Uhr statt­ge­fun­den. Die Daten­satz­ver­ar­bei­tung erfolge über VISA Lon­don, so dass ent­sp­re­chend der­ar­tige Ver­bu­chun­gen auf den Kon­to­aus­zü­gen nicht den tat­säch­li­chen Zeit­punkt der Ver­fü­gung auf­wie­sen, son­dern die immer gleich­b­lei­bende Gre­en­wich Meantime (GMT), bei der Som­mer- und Win­ter­zeit nicht berück­sich­tigt wür­den. Die beklagte Bank gibt an, sie ver­wende seit dem Jahr 2000 ein siche­res Ver­schlüs­se­lungs­sys­tem, das nicht aus­les­bar und vor unbe­rech­tig­tem Zugriff Drit­ter sicher sei.

Das AG wies die Klage, mit der die Klä­ge­rin Rück­bu­chung der Abhe­bun­gen von ihrem Konto begehrt, ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Rück­bu­chung der von ihrem Konto abge­ho­be­nen Beträge.

Der durch das Gericht ver­nom­mene sach­kun­dige Zeuge, ein Mit­ar­bei­ter der beklag­ten Bank, hat erläu­tert, dass für die Trans­ak­ti­ons­ar­ten am Gel­d­au­to­ma­ten Codes ver­ge­ben wer­den. Sofern eine fal­sche PIN ein­ge­ge­ben werde, stehe in den Notiz­k­no­ten­punkt­pro­to­kol­len der Code 55. Code 13 bedeute, dass das Tages­li­mit über­schrit­ten war und Code 04 bedeute, dass die Aus­zah­lung auf­grund einer erfolg­ten Sper­rung ver­wei­gert wurde. Anhand der Trans­ak­ti­ons­art 14211, die für die unbe­rech­tig­ten Abhe­bun­gen ange­ge­ben wurde, sei erwie­sen, dass es sich um Bar­geld­ab­he­bun­gen an einem Bank­au­to­ma­ten durch eine natür­li­che Per­son mit­tels Ein­gabe der PIN gehan­delt haben muss und nicht um bei­spiels­weise einen Onli­ne­ban­king-Vor­gang oder eine EC-Cash-Zah­lung an einer Kasse.

Damit steht fest, dass die Abhe­bun­gen mit der Ori­gi­nal­k­arte unter Ver­wen­dung der PIN vor­ge­nom­men wur­den. Es steht außer­halb der Lebens­wahr­schein­lich­keit, dass jemand eine Ori­gi­nal­k­arte erst stiehlt und dann mit­tels einer Kar­ten­dou­b­lette ohne Ver­wen­dung der gerade gestoh­le­nen Ori­gi­nal­k­arte Abhe­bun­gen vor­nimmt. Bei miss­bräuch­li­cher Abhe­bung an einem Gel­d­au­to­ma­ten unter Ein­gabe der rich­ti­gen PIN zeit­nah nach dem Dieb­stahl spricht der Beweis des ers­ten Anscheins dafür, dass der Kar­ten­in­ha­ber pflicht­wid­rig die PIN auf der Karte notiert hat oder gemein­sam mit die­ser ver­wahrt hat.

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