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Umsatzbesteuerung bei Print- und E-Paper zu einem Gesamtverkaufspreis

Da die Abgabe einer gedruckten Zeitung oder eines gedruckten Buches dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, die Einräumung des Zugangs zu einem E-Paper oder zu einem E-Book aber dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegt, stellt sich die Frage, wie ein Gesamtverkaufspreis aufzuteilen ist, wenn neben der Printversion zugleich der Zugang zum elektronischen Medium eingeräumt wird. Dazu nimmt nun sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bayerische Landesamt für Steuern ausführlich Stellung.

Wird neben der Abgabe einer gedruck­ten Zei­tung oder eines gedruck­ten Buchs zusätz­lich ein Zugang zu dem ent­sp­re­chen­den E-Paper oder E-Book (sog. Bund­les) ein­ge­räumt, liegt umsatz­steu­er­lich nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung eine eigen­stän­dige, geson­dert zu wür­di­gende sons­tige Leis­tung vor, die auf elek­tro­ni­schem Weg erbracht wird (BMF-Sch­rei­ben vom 2.6.2014, Az. IV D 2 - S-7200/13/10005, Ver­fü­gung des Baye­ri­schen Lan­de­samts für Steu­ern vom 12.6.2014, Az. S 7200.1.1-21/4 St33, DStR 2014, S. 1288).

Die Abgabe einer gedruck­ten Zei­tung oder eines gedruck­ten Buchs unter­liegt dabei grund­sätz­lich dem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 %, wäh­rend die Ein­räu­mung des Zugangs zum E-Paper oder zum E-Book dem all­ge­mei­nen Umsatz­steu­er­satz von 19 % unter­liegt. Somit stellt sich bei sol­chen Bund­les die Frage, wie die umsatz­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage auf die Leis­tungs­be­stand­teile auf­zu­tei­len ist.

Hin­weis

Der Aus­wei­tung der Anwen­dung des redu­zier­ten Umsatz­steu­er­sat­zes auf elek­tro­ni­sche Ver­lag­s­pro­dukte kommt damit eine immer grö­ßere Dring­lich­keit zu. Die geschäfts­füh­r­en­den Vor­stände der Regie­rung­s­par­teien besch­los­sen bereits am 29.4.2014, dass die Bun­des­re­gie­rung zügig auf euro­päi­scher Ebene auf die Ände­rung der maß­geb­li­chen EU-Richt­li­nie hin­wir­ken soll, um die Sen­kung des Umsatz­steu­er­sat­zes auf elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­me­dien zu ermög­li­chen.

Nach der neuen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung soll der zwi­schen den Ver­trag­s­par­teien ver­ein­barte Auf­preis für das E-Pro­dukt die maß­geb­li­che Bemes­sungs­grund­lage für die an den Leis­tungs­emp­fän­ger erbrachte sons­tige Leis­tung zum Regel­steu­er­satz sein. Das Recht zur Preis­be­stim­mung liegt beim Ver­lag. Eine Auf­tei­lung nach Ein­zel­ver­kauf­s­p­rei­sen zur Ermitt­lung der steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage soll aus­drück­lich nicht statt­fin­den.
Wird der Zugang zum E-Paper bzw. E-Book aller­dings unent­gelt­lich bzw. ohne ein geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt ein­ge­räumt, ist der Gesamt­ver­kauf­s­preis nach dem Ver­hält­nis der Ein­zel­ver­kauf­s­p­reise auf­zu­tei­len; andere gleich ein­fa­che Metho­den sind jedoch zuläs­sig, soweit sie zu sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen füh­ren.

Fer­ner sind die ver­schie­de­nen Leis­tungs­be­stand­teile auch hin­sicht­lich der Bestim­mung des Leis­tung­s­orts (Inland/Aus­land), und auch der Frage der Steu­er­schuld­ner­schaft get­rennt zu beur­tei­len.

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