deen
Nexia Ebner Stolz

Priorität der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder im Verhältnis zu Gleichnamigen?

BGH 24.3.2016, I ZR 185/14

Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der aus ihrem bür­ger­li­chen Namen gebil­de­ten Domain­na­men "grit­leh­mann.de" und "grit­leh­mann.com". Für den Beklag­ten ist seit dem Jahr 2007 der Domain­name "grit-leh­mann.de" regi­s­triert. Die unter dem Domain­na­men "grit-leh­mann.de" auf­ruf­bare Inter­net­seite ent­hält keine Inhalte, son­dern ledig­lich den Hin­weis, dass dort eine neue Inter­net­prä­senz ent­steht. Die Klä­ge­rin hat im Jahr 2010 bei der DENIC einen sog. Dis­pute-Ein­trag für den Domain­na­men "grit-leh­mann.de" erwirkt und den Beklag­ten erfolg­los zu des­sen Frei­gabe auf­ge­for­dert.

Die Klä­ge­rin bean­tragte, den Beklag­ten zur Frei­gabe des Domain­na­mens "grit-leh­mann.de" zu ver­ur­tei­len (Kla­ge­an­trag 1). Sie macht außer­dem die Erstat­tung von vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten gel­tend (Kla­ge­an­trag 2). Der Beklagte trägt vor, den Domain­na­men ledig­lich treu­hän­de­risch für seine ehe­ma­lige Lebens­ge­fähr­tin und in deren Auf­trag zu hal­ten. Diese heiße mit bür­ger­li­chem Namen eben­falls Grit Leh­mann. Sie trage die Kos­ten und nutze die dazu­ge­hö­rige E-Mail-Adresse "info@­grit-leh­mann.de".

LG und KG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin  hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat nach § 12 S. 1 BGB Anspruch dar­auf, dass der Beklagte gegen­über der DENIC auf den Domain-Namen "grit-leh­mann.de" ver­zich­tet. Mit dem Ver­zichts­an­spruch hat das KG auch die Vor­aus­set­zun­gen des dar­auf bezo­ge­nen Anspruchs auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten zu Unrecht abge­lehnt.

Die Annahme des KG, der Gebrauch des frem­den Namens durch den Beklag­ten sei befugt erfolgt, ist nicht frei von Rechts­feh­lern. Der Gebrauch eines Namens ist befugt i.S.d. § 12 S. 1 Fall 2 BGB, wenn dem Benut­zer eigene Rechte an die­sem Namen zuste­hen. Zudem kann ein Namens­trä­ger einem ande­ren gestat­ten, sei­nen Namen zu benut­zen, wobei diese Gestat­tung auf einen bestimm­ten Zweck beschränkt wer­den kann und zudem nicht schran­ken­los zuläs­sig ist. In Fäl­len, in denen ein Domain­name auf­grund des Auf­trags eines Namens­trä­gers auf den Namen eines Treu­hän­ders regi­s­triert wor­den ist, kommt die­ser Regi­s­trie­rung im Ver­hält­nis zu Gleich­na­mi­gen die Prio­ri­tät zu, wenn für alle Gleich­na­mi­gen eine ein­fa­che und zuver­läs­sige Mög­lich­keit besteht zu über­prü­fen, ob die Regi­s­trie­rung des Namens als Domain­name im Auf­trag eines Namens­trä­gers erfolgt ist.

Besteht schon zu dem Zeit­punkt, in dem ein gleich­na­mi­ger Prä­t­en­dent erst­mals Ansprüche auf den Domain­na­men anmel­det, unter dem Domain­na­men ein Inter­ne­t­auf­tritt des Namens­trä­gers, kann ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Regi­s­trie­rung des Domain­na­mens im Auf­trag des Namens­trä­gers erfolgt ist. Glei­ches gilt, wenn der Namens­trä­ger bei im Übri­gen glei­chen Vor­aus­set­zun­gen zwar ursprüng­lich kei­nen Auf­trag zur Ein­tra­gung des Domain­na­mens erteilt, die Ein­tra­gung aber nach­träg­lich geneh­migt hat, bevor der gleich­na­mige Prä­t­en­dent - etwa im Wege eines Dis­pute-Ein­trags bei der DENIC - den Domain­na­men bean­sprucht. In einem sol­chen Fall kann der im Auf­trag eines Namens­trä­gers han­delnde Dritte das Namens­recht einem Gleich­na­mi­gen ent­ge­gen hal­ten. Im Streit­fall sind diese Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt.

Die treu­hän­de­ri­sche Regi­s­trie­rung des bean­stan­de­ten Domain­na­mens durch den Beklag­ten stellt kei­nen befug­ten Namens­ge­brauch dar, weil es - wie auch das KG ange­nom­men hat - an einer ein­fa­chen und zuver­läs­si­gen Mög­lich­keit fehlte zu über­prü­fen, ob die Regi­s­trie­rung im Auf­trag eines Namens­trä­gers erfolgt ist. Der Inter­ne­t­auf­tritt unter dem Domain­na­men "grit-leh­mann.de" ent­hält ledig­lich den Hin­weis, dass dort eine neue Inter­net­prä­senz ent­steht. Ein sol­cher Hin­weis stellt kei­nen Inter­ne­t­auf­tritt des Namens­in­ha­bers dar, der die Annahme recht­fer­tigt, die Regi­s­trie­rung des Domain­na­mens sei im Auf­trag des Namens­trä­gers erfolgt.

Die Berück­sich­ti­gung des an die Klä­ge­rin gerich­te­ten Sch­rei­bens der ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin des Beklag­ten vom 12.1.2013, mit dem diese auf die gegen­über dem Beklag­ten aus­ge­spro­chene anwalt­li­che Abmah­nung rea­giert hat, führt nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Danach han­delte der Beklagte bei der Regi­s­trie­rung und Ver­wal­tung des Domain­na­mens zwar im Auf­trag sei­ner ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin. Die Klä­ge­rin hatte sich die Prio­ri­tät für den Domain­na­men jedoch bereits vor Zugang die­ses Sch­rei­bens durch einen Dis­pute-Ein­trag bei der DENIC gesi­chert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben