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Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

BGH 18.2.2015, VIII ZR 186/14

Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters nach dem Gebot der Rücksichtnahme darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht.

Der Sach­ver­halt:
Der 75-jäh­rige Beklagte ist seit 40 Jah­ren Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Düs­sel­dorf. Die Klä­ge­rin hatte das Miet­ver­hält­nis frist­los und hilfs­weise frist­ge­mäß gekün­digt, weil aus der Woh­nung des Beklag­ten, der dort täg­lich 15 Ziga­ret­ten raucht, "Ziga­ret­ten­ge­stank" in das Trep­pen­haus gelange. Dies liege daran, dass der Beklagte seine Woh­nung nicht aus­rei­chend über die Fens­ter lüfte und die Aschen­be­cher in sei­ner Woh­nung nicht leere.

AG und LG gaben der Räu­mungs­klage statt. Auf die die zuge­las­sene Revi­sion hob der BGH die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen auf und wies den Rechts­st­reit an eine andere Kam­mer des Beru­fungs­ge­rich­tes zurück.

Die Gründe:
Eine Geruchs­be­läs­t­i­gung der Mit­mie­ter durch Ziga­ret­ten­rauch, die ein Mie­ter durch ein­fa­che und zumut­bare Maß­nah­men (etwa die Lüf­tung über die Fens­ter) ver­hin­dern könnte, kann im Ein­zel­fall zwar eine Stör­ung des Haus­frie­dens und eine Ver­let­zung ver­trag­li­cher Nebenpf­lich­ten des Mie­ters nach dem Gebot der Rück­sicht­nahme dar­s­tel­len. Dies gilt ins­be­son­dere, wenn die Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gun­gen ein uner­träg­li­ches und gesund­heits­ge­fähr­den­des Aus­maß erreicht.

Aller­dings war im vor­lie­gen­den Fall eine Beur­tei­lung, ob eine die frist­lose Kün­di­gung gem. § 569 Abs. 2 BGB recht­fer­ti­gende "nach­hal­tige Stör­ung des Haus­frie­dens" oder auch nur eine die ordent­li­che Kün­di­gung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB recht­fer­ti­gende "schuld­hafte nicht uner­heb­li­che Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten des Mie­ters" vor­lag, nicht mög­lich, weil die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­mene Wür­di­gung auf einer lücken­haf­ten und unter Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Vor­schrif­ten erfolg­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung beruhte. Infol­ge­des­sen war die Sache an eine andere Kam­mer des LG zurück­zu­wei­sen, damit die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­ge­holt wer­den kön­nen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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