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Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

FG Münster 27.1.2017, 4 K 56/16 F

Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung stellt mangels Entgeltlichkeit keine Veräußerung dar. Sie löst damit keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage der Recht­mä­ß­ig­keit der geson­der­ten Fest­stel­lung einer Nach­ver­steue­rung nach § 34a Abs. 6 EStG. Hier­bei strei­ten die Betei­lig­ten über die Rechts­frage, ob die Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils auf eine Stif­tung einen Nach­ver­steue­rung­s­tat­be­stand aus­löst.

Der Klä­ger hielt Anteile an einer GmbH & Co. KG, für die er in der Ver­gan­gen­heit für nicht ent­nom­mene Gewinne die The­sau­rie­rungs­be­güns­ti­gung nach § 34a EStG in Anspruch genom­men hatte. Im Streit­jahr 2012 über­trug er die Anteile auf eine neu gegrün­dete Stif­tung. Das Finanz­amt nahm eine Nach­ver­steue­rung der begüns­tigt besteu­er­ten Gewinne vor mit der Begrün­dung, dass die Über­tra­gung auf eine Stif­tung einer Ein­brin­gung in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft gleich­zu­s­tel­len sei, wes­halb der Nach­ver­steue­rung­s­tat­be­stand des § 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG ana­loge Anwen­dung finde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Infolge der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung der Kom­man­dit­be­tei­li­gung des Klä­gers an der GmbH & Co. KG auf die Stif­tung ist der für das Vor­jahr fest­ge­s­tellte nach­ver­steue­rungspf­lich­tige Betrag nicht der Nach­ver­steue­rung gem. § 34a Abs. 4 i.V.m. § 34a Abs. 6 S. 1 EStG zuzu­füh­ren. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Nach­ver­steue­rung nach § 34a Abs. 6 S. 1 EStG lie­gen weder vom Geset­zes­wort­laut vor noch kön­nen die dort auf­ge­führ­ten Tat­be­stände ana­log ange­wandt wer­den.

Der Wort­laut des Nach­ver­steue­rung­s­tat­be­stands ist nicht erfüllt. Die Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils auf eine Stif­tung stellt man­gels Ent­gelt­lich­keit keine Ver­äu­ße­rung dar. Der Klä­ger hat den Anteil auch nicht in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft oder Genos­sen­schaft, son­dern in eine sons­tige juris­ti­sche Per­son des pri­va­ten Rechts ein­ge­bracht. Diese ist zwar kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tig (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG), aber weder einer Kapi­tal­ge­sell­schaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) noch einer Genos­sen­schaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG) gleich­zu­s­tel­len.

Man­gels plan­wid­ri­ger Rege­lungs­lü­cke kommt auch eine ana­loge Anwen­dung von § 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG nicht in Betracht. Die Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils ist in § 34a Abs. 7 EStG dahin­ge­hend gere­gelt, dass der Rechts­nach­fol­ger den nach­ver­steue­rungspf­lich­ti­gen Betrag vor­zu­füh­ren hat. Unab­hän­gig davon ist die Über­tra­gung auf eine Stif­tung mit der Ein­brin­gung in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auch nicht ver­g­leich­bar, weil der Ein­brin­gende bei einer Stif­tung, die nicht über ver­mö­gens­mä­ß­ige Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten ver­fügt, keine Gegen­leis­tung erhält.

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