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Kein Bankeinlagengeschäft durch Gesellschafterdarlehen

Nachdem auf Grund von Verlautbarungen der BaFin zunächst in der Praxis Unsicherheit bestand, ob Darlehen, die ein Gesellschafter seiner Personenhandelsgesellschaft gewährt, als Bankeinlagengeschäft anzusehen sind, gibt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hier nun Entwarnung. Laut einem Merkblatt vom 11.3.2014 ist grundsätzlich nicht von einem erlaubnispflichtigen Bankeinlagengeschäft auszugehen.

In sei­nem Merk­blatt vom 4.8.2011 stufte die BaFin Gesell­schaf­ter­dar­le­hen, ste­hen­ge­las­sene Gewinne und Beträge auf Ver­rech­nungs­kon­ten von Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten noch als Bank­ein­la­gen­ge­schäft im Sinne des § 1 KWG ein. Dadurch wurde in der Pra­xis wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen, wie etwa der erhöh­ten Haf­tung der Geschäfts­füh­rer und der Pflich­ten zur Erfül­lung ban­ken­auf­sichts­recht­li­cher Vor­ga­ben, große Unsi­cher­heit aus­ge­löst. Mit einem aktu­el­len Merk­blatt vom 11.3.2014 sch­ließt sich die BaFin der vom IDW mehr­mals vor­ge­tra­ge­nen Auf­fas­sung an und stellt nun klar, dass Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten im Zusam­men­hang mit Gesell­schaf­ter­dar­le­hens­kon­ten grund­sätz­lich kein erlaub­nispf­lich­ti­ges Bank­ein­la­gen­ge­schäft bet­rei­ben. Bei Gut­ha­ben auf Gesell­schaf­ter­dar­le­hens­kon­ten fehle es an einem wesent­li­chen Merk­mal für ein Bank­ein­la­gen­ge­schäft. Die­ses erfor­dere die Annahme unbe­dingt rück­zahl­ba­rer Gel­der des Pub­li­kums. Die BaFin sieht jedoch die Unbe­dingt­heit des Rück­zah­lungs­an­spruchs bei Gut­ha­ben auf Gesell­schaf­ter­dar­le­hens­kon­ten nicht als gege­ben an.

Bei einer sog. Pub­li­kums-KG ist nach Auf­fas­sung der BaFin hin­ge­gen eine andere Sicht­weise ange­zeigt. Dort seien im Fall der Geld­über­las­sung durch die ange­wor­be­nen Kom­man­di­tis­ten in der Regel ban­k­auf­sichts­recht­lich unbe­dingt rück­zahl­bare Gel­der anzu­neh­men.

Vgl. hierzu auch die auf der Home­page des IDW (www.idw.de) abruf­bare Pres­se­mit­tei­lung vom 11.3.2014 sowie dort ange­ge­bene wei­ter­füh­r­ende Hin­weise.

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