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Haftung der Haftpflichtversicherung bei Fällen von Bäumen auf fremdem Grundstück

OLG Oldenburg 14.5.2014, 5 U 25/14

Der Haftpflichtversicherer haftet für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt. Bei dem Fällen der Bäume auf einem fremden Grundstück verwirklicht sich ein Risiko des täglichen Lebens.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines Grund­stücks im Land­kreis Ems­land. Das Grund­stück, das an die Lan­des­straße L 54 grenzt, hatte er an einen Land­wirt ver­pach­tet. Der Päch­ter wandte sich zu Beginn des Jah­res 2013 an den Klä­ger mit der Bitte, diverse Bäume ent­lang der L 54 zu besei­ti­gen, weil ihre Äste in die Acker­fläche hin­ein­rag­ten und die Bewirt­schaf­tung behin­der­ten. Der Klä­ger kam die­ser Bitte nach. Er ging dabei davon aus, dass die Bäume auf sei­nem Grund­stück stan­den.

Tat­säch­lich stand jeden­falls ein Teil der 15 gefäll­ten Bäume auf öff­ent­li­chem Grund. Im März 2013 machte des­halb die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­hörde für Stra­ßen­bau und Ver­kehr Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen den Klä­ger gel­tend. Der Klä­ger begehrte von sei­ner Haftpf­licht­ver­si­che­rung die Über­nahme des Scha­dens. Dies lehnte der Ver­si­che­rer ab.

Das OLG gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das irr­tüm­li­che Fäl­len der auf frem­den Grund ste­hen­den Bäume ist von der Haftpf­licht­ver­si­che­rung gedeckt, so dass der beklagte Ver­si­che­rer den Scha­den über­neh­men muss.

Bei dem Fäl­len der Bäume auf einem frem­den Grund­stück hat sich ein Risiko des täg­li­chen Lebens ver­wir­k­licht. Die Leis­tungspf­licht ist auch nicht aus­ge­sch­los­sen. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Klä­ger vor­sätz­lich die fal­schen Bäume gefällt hat. Dar­über hin­aus gehört das Risiko des Fäl­lens frem­der Bäume weder zu einer Grund­be­sit­zer-, noch zu einer Betriebs­haftpf­licht­ver­si­che­rung. Die Fäl­lun­gen seien auf Wunsch des Päch­ters aus­ge­führt wor­den, stün­den aber sonst mit der Ver­pach­tung in kei­nem Zusam­men­hang. Im Übri­gen sei der Scha­den nicht durch die Arbei­ten auf dem klä­ge­ri­schen Grund­stück ent­stan­den, son­dern weil der Klä­ger auf einem frem­den Grund­stück tätig gewor­den war.

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