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GmbH-Geschäftsführer ist bei Massenentlassungsanzeige mit zu berücksichtigen

EuGH 9.7.2015, C-229/14

Nach § 17 KSchG sind Arbeitgeber zu einer sog. Massenentlassungsanzeige bei der Bundesanstalt für Arbeit verpflichtet, wenn eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern entlassen werden soll. Unterbleibt diese Anzeige, sind die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.

Laut Urteil des EuGH vom 9.7.2015 (Az. C-229/14, Bal­kaya) ist der Geschäfts­füh­rer bei der Ermitt­lung des Schwel­len­wer­tes zu berück­sich­ti­gen, sofern er - gleich einem Arbeit­neh­mer -

  • gegen Ent­gelt Leis­tun­gen gegen­über der Gesell­schaft erbringt, die ihn bes­tellt hat und in die er ein­ge­g­lie­dert ist,
  • er seine Tätig­keit nach der Wei­sung oder unter der Auf­sicht eines ande­ren Organs die­ser Gesell­schaft aus­übt und
  • er jeder­zeit ohne Ein­schrän­kung von sei­nem Amt abbe­ru­fen wer­den kann.

Hin­weis

Der EuGH stellt in sei­ner Ent­schei­dung klar, dass Fremd­ge­schäfts­füh­rer oder min­der­heits­be­tei­ligte Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rer ohne Sperr­mino­ri­tät bei der Schwel­len­wert­be­rech­nung für die Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige nach § 17 KSchG mit­ge­zählt wer­den müs­sen. Um die Unwirk­sam­keit der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen zu ver­mei­den, soll­ten im Zwei­fel ange­s­tellte Geschäfts­füh­rer, denen auch gekün­digt wer­den soll, mit­ge­zählt und im Rah­men der Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige eben­falls gemel­det wer­den.

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