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Gesetzgebungsverfahren zum AIFM-Steueranpassungsgesetz abgeschlossen

Nachdem das AIFM-Steueranpassungsgesetz in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist, konnte das neuerlich in Gang gesetzte Gesetzgebungsverfahren überraschend schnell zum Abschluss gebracht werden.

Der Bun­des­rat hat in sei­ner Plenar­sit­zung vom 29.11.2013 dem vom Bun­des­tag kurz­fris­tig am 28.11.2013 besch­los­se­nen AIFM-Steuer-Anpas­sungs­ge­setz zuge­stimmt.

Das Gesetz basiert auf einem Ent­wurf des Bun­des­ra­tes, den er am 8.11.2013 in den Bun­des­tag ein­ge­bracht hatte. Der Bun­des­tag hat den Ent­wurf des Bun­des­ra­tes unve­r­än­dert ange­nom­men. Das Gesetz soll noch in die­sem Jahr ver­kün­det wer­den.

Hin­weis

Damit sind u. a. die Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung der Hebung stil­ler Las­ten (§ 4f, § 5 Abs. 7 EStG) bereits im kalen­der­jahr­g­lei­chen Wirt­schafts­jahr 2013 anzu­wen­den.

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