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Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

BFH 10.4.2013, I R 80/12

Ist in der fehlenden gesetzlichen Möglichkeit einer Buchwertfortführung bei Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellchaften einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen? Diese Verfassungsfrage hat der BFH dem BVerfG zur Normenkontrolle vorgelegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, auf die eine GmbH & Co. KG im Streit­jahr 2001 ihr Ver­mö­gen im Wege der Ver­sch­mel­zung durch Auf­nahme unter Auflö­sung ohne Abwick­lung nach § 3 Abs. 1 des Umwand­lungs­ge­set­zes 1995 über­tra­gen hat. Bereits zuvor hatte die KG zwei mit einem Fabrik- und einem Ver­wal­tungs­ge­bäude bebaute Grund­stü­cke an ihre betei­li­gung­s­i­den­ti­sche Schwes­ter­ge­sell­schaft, eben­falls eine KG, zu einem Kauf­preis i.H.d. Buch­werts von rund 6,9 Mio. DM ver­äu­ßert. Die Klä­ge­rin bean­spruchte in die­sem Zusam­men­hang die Über­tra­gung einer von ihr i.H.v. rund 1,6 Mio. DM gebil­de­ten sog. Rein­ves­ti­ti­ons­rücklage nach Maß­g­abe von § 6b EStG 1997, für die Gewer­be­steuer i.V.m. § 7 S. 1 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes 1999.

Das Finanz­amt folgte dem nicht. Es war der Ansicht, infolge der Grund­stücks­über­tra­gung seien stille Reser­ven i.H.v. rund 1,6 Mio. DM auf­zu­lö­sen. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH den Rechts­st­reit aus­ge­setzt und dem BVerfG die Frage zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 6 Abs. 5 S. 3 EStG gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­stößt, weil hier­nach eine Über­tra­gung von Wirt­schafts­gü­tern zwi­schen betei­li­gung­s­i­den­ti­schen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nicht zum Buch­wert mög­lich ist.

Die Gründe:
Der Senat sieht in der feh­len­den gesetz­li­chen Mög­lich­keit einer Buch­wert­fort­füh­rung bei Über­tra­gun­gen von Wirt­schafts­gü­tern zwi­schen betei­li­gung­s­i­den­ti­schen Schwes­ter­per­so­nen­ge­sell­chaf­ten einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach § 6 Abs. 5 EStG ist bei der Über­füh­rung eines Wirt­schafts­guts von einem Betriebs­ver­mö­gen in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen der sog. Buch­wert des Wirt­schafts­guts anzu­set­zen, wenn das Wirt­schafts­gut

  • von einem Betriebs­ver­mö­gen in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen des­sel­ben Steu­erpf­lich­ti­gen,
  • aus einem eige­nen Betriebs­ver­mö­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen in des­sen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft und umge­kehrt sowie
  • zwi­schen ver­schie­de­nen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des­sel­ben Steu­erpf­lich­ti­gen bei ver­schie­de­nen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten

über­führt wird. Wird ein Wirt­schafts­gut von dem Betriebs­ver­mö­gen einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft in das Betriebs­ver­mö­gen einer betei­li­gung­s­i­den­ti­schen ande­ren Mit­un­ter­neh­mer­schaft über­führt, sind hin­ge­gen die stil­len Reser­ven des Wirt­schafts­guts auf­zu­de­cken.

In Lite­ra­tur und Recht­sp­re­chung wird diese unter­schied­li­che steu­er­recht­li­che Behand­lung viel­fach bean­stan­det und teil­weise als gleich­heits­wid­rig ange­se­hen. Auch inn­er­halb des BFH wird diese Auf­fas­sung ver­t­re­ten. Dabei besteht Streit dar­über, ob sich die ein­ge­for­derte Gleich­be­hand­lung durch Geset­zes­aus­le­gung errei­chen lässt. Der IV. Senat bejaht eine sol­che Mög­lich­keit, der I. Senat lehnt sie ab.

All­seits wurde erwar­tet, dass die­ser bereits als "Zoff im BFH" bekannt gewor­dene Streit zu einer sog. Diver­genz­an­ru­fung an den Gro­ßen Senat füh­ren würde. Doch der I. Senat hat einen ande­ren Weg ein­ge­schla­gen. Auch ihn über­zeu­gen nun­mehr die gel­tend gemach­ten Gleich­heits­be­den­ken. Da ange­sichts der ent­ge­gen­ste­hen­den Rege­lung nach wie vor keine Mög­lich­keit zu sehen ist, diese Über­zeu­gung mit­tels einer Geset­zes­aus­le­gung durch­zu­set­zen, wurde des­we­gen die Ver­fas­sungs­frage dem BVerfG zur Nor­men­kon­trolle vor­ge­legt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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