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Erste Pläne zu verschärften Voraussetzungen der Selbstanzeige

Die große Koalition nahm die Zukunft der strafbefreienden Selbstanzeige als eines der steuerlichen Themen in ihren Koalitionsvertrag aus November 2013 auf. Hierzu wurden nun erste Pläne bekannt, die in der zweiten Jahreshälfte in einem Gesetz münden sollen.

Laut Pres­se­mel­dun­gen vom 14.1.2014 fass­ten die Steu­er­ab­tei­lungs­lei­ter von Bund und Län­dern in einem Bericht mög­li­che Ver­schär­fun­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige zusam­men. Spä­tes­tens im Februar 2014 soll ent­schie­den wer­den, wel­che Vor­schläge wei­ter­ver­folgt wer­den. Ein Gesetz hierzu soll in der zwei­ten Jah­res­hälfte erge­hen.

Wie bereits im Koa­li­ti­ons­ver­trag der neuen Bun­des­re­gie­rung genannt, wird die Aus­deh­nung des Nach­er­klär­ungs­zei­traums von der­zeit 5 auf 10 Jahre geprüft, so dass im Rah­men einer straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige zu allen Ver­an­la­gungs­zei­träu­men, die noch nicht der steu­er­li­chen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung unter­lie­gen, voll­stän­dige Nach­er­klär­un­gen erfor­der­lich wären.

Wei­ter könnte die Rege­lung des Straf­zu­schlags modi­fi­ziert wer­den. Dis­ku­tiert wird eine Absen­kung der Ober­g­renze des Steu­er­vor­teils von 50.000 Euro aus einer Steu­er­hin­ter­zie­hung, so dass bereits bei einem gerin­ge­ren Betrag der Straf­zu­schlag von der­zeit 5 % zu entrich­ten wäre. Der Straf­zu­schlag könnte künf­tig gestaf­felt oder bei höhe­ren Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen ange­ho­ben wer­den.

Zudem könnte die straf­be­f­rei­ende Wir­kung der Selb­st­an­zeige davon abhän­gig gemacht wer­den, dass alle nach­träg­lich fest­ge­setz­ten Steu­ern und Straf­zu­schläge sofort gezahlt wer­den. Bis­lang wird hier eine ange­mes­sene Zahl­frist gewährt.

Hin­weis

Die Steu­er­ab­tei­lungs­lei­ter von Bund und Län­dern spre­chen sich der­zeit klar für eine Bei­be­hal­tung der straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige aus. Posi­tiv ist auch, dass eine gesetz­li­che Klar­stel­lung für not­wen­dig erach­tet wird, die die steu­er­straf­recht­li­che Rele­vanz der ver­spä­te­ten Abgabe oder der Kor­rek­tur einer Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung aus­sch­ließt.

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