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Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2013

Am 14.3.2014 brachte der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (Steuervereinfachungsgesetz 2013, StVereinfG 2013) in das Gesetzgebungsverfahren ein. Damit startet der Bundesrat einen zweiten Versuch, dieses Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Ein identischer Gesetzentwurf, der bereits am 14.12.2012 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde, scheiterte infolge des Ablaufs der 17. Legislaturperiode im September 2013 am Diskontinuitätsgrundsatz.

Der Gesetz­ent­wurf bein­hal­tet u. a. fol­gende Maß­nah­men:

  • Beg­ren­zung der Steu­er­f­rei­heit von Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen auf 2/3, höchs­tens 4.000 Euro jähr­lich, für die Bet­reu­ung nicht schulpf­lich­ti­ger Kin­der bei Weg­fall des bis­he­ri­gen „Zusätz­lich­keits­kri­te­ri­ums“
  • Weg­fall der Steu­er­be­f­rei­ung von Car­ried Inte­rest in Höhe von 40 % und ent­sp­re­chende Her­aus­nahme aus der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­be­schrän­kung
  • Ersatz des auf 1.250 Euro jähr­lich beg­renzt mög­li­che Abzug von Kos­ten des häus­li­chen Arbeits­zim­mers, für den Fall, dass kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht, durch einen Arbeits­zim­mer-Pausch­be­trag in Höhe von 100 Euro je Monat der betrieb­li­chen/beruf­li­chen Nut­zung des Arbeits­zim­mers 
  • Redu­zie­rung des Steu­er­f­rei­be­trags für bestimmte Sach­be­züge von der­zeit 44 Euro auf 20 Euro pro Monat
  • Erhöh­ung des Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trags von der­zeit jähr­lich 1.000 Euro auf 1.130 Euro
  • Modi­fi­zie­rung der Ver­lus­t­aus­g­leichs­be­schrän­kung des Kom­man­di­tis­ten
  • Neu­re­ge­lung beim Abzug und Nach­weis von Pfle­ge­kos­ten
  • Neu­re­ge­lung beim Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen an bedürf­tige Per­so­nen mit Wohn­sitz außer­halb der EU oder des EWR
  • Erhöh­ung der Pausch­be­träge für behin­derte Men­schen bei gleich­zei­ti­ger Neu­re­ge­lung des Ein­zel­nach­wei­ses tat­säch­li­cher Kos­ten
  • Ein­füh­rung eines Sockel­be­trags von 300 Euro bei der Steuer­er­mä­ß­i­gung für Hand­wer­ker­rech­nun­gen, so dass die Steuer­er­mä­ß­i­gung nur bei Über­sch­rei­ten die­ses Betrags gewährt wird.
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