de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Entwurf der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung

Am 4.9.2014 veröffentlichte das BMF den Entwurf der Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 AStG (Betriebsstättengewinnverteilungsverordnung, kurz BsGaV). Damit wird die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen mit Betriebsstätten konkretisiert.

Durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, S. 1809) wurde in § 1 AStG neben ande­ren Ände­run­gen ein neuer Abs. 5 ein­ge­fügt. Damit wur­den die inter­na­tio­nal ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zur Anwen­dung des Fremd­ver­g­leichs­grund­sat­zes auf die grenz­über­sch­rei­tende Auf­tei­lung der Ein­künfte zwi­schen den in unter­schied­li­chen Staa­ten bele­ge­nen Betriebs­stät­ten eines Unter­neh­mens (Aut­ho­ri­sed OECD Approach - AOA) in inner­staat­li­ches Recht umge­setzt.

Mit dem neu ein­ge­füg­ten § 1 Abs. 5 AStG wird der Zweck ver­folgt, die Grund­sätze zur Besteue­rung grenz­über­sch­rei­ten­der Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen ein­an­der nahe­ste­hen­den Per­so­nen (Fremd­ver­g­leichs­grund­satz) auf Betriebs­stät­ten­fälle aus­zu­deh­nen und im Hin­blick auf die Ein­künf­te­er­mitt­lung bzw. -auf­tei­lung dazu bei­zu­tra­gen, dass alle grenz­über­sch­rei­ten­den Inves­ti­ti­onsal­ter­na­ti­ven in ver­g­leich­ba­rer Weise besteu­ert wer­den.

In § 1 Abs. 6 AStG wird das BMF ermäch­tigt, eine Rechts­ver­ord­nung zur Anwen­dung des Fremd­ver­g­leichs­grund­sat­zes zu erlas­sen. Damit soll noch kon­k­re­ter als im Gesetz sicher­ge­s­tellt wer­den, dass von Steu­erpf­lich­ti­gen und Ver­wal­tung wett­be­werbs­neu­trale und im inter­na­tio­na­len Kon­text akzepta­ble Lösun­gen gefun­den wer­den, die auf den inter­na­tio­nal aner­kann­ten Grund­sät­zen für die Ein­künf­te­auf­tei­lung in Betriebs­stät­ten­fäl­len basie­ren. Dem­ent­sp­re­chend regelt die sog. Betriebs­stät­ten­ge­winn­ver­tei­lungs­ver­ord­nung

  • die Art und Weise der Berech­nung der Betriebs­stät­ten­ein­künfte und die hier­für erfor­der­li­chen Doku­men­ta­ti­ons­be­stand­teile (Hilfs- und Neben­rech­nung)
  • unter wel­chen Umstän­den anzu­neh­mende schuld­recht­li­che Bezie­hun­gen, sog. Dea­lings, zwi­schen einer Betriebs­stätte und dem übri­gen Unter­neh­men, zu dem sie gehört, vor­lie­gen,
  • wel­che Beson­der­hei­ten für bestimmte Bran­chen (insb. Ban­ken, Ver­si­che­run­gen, Bau- und Mon­ta­ge­un­ter­neh­men etc.) zu beach­ten sind,
  • in wel­chen Fäl­len zur Ver­mei­dung von Beweis­schwie­rig­kei­ten von wider­leg­ba­ren Ver­mu­tun­gen aus­zu­ge­hen ist.

Hin­weis

Der Bun­des­rat wird der Betriebs­stät­ten­ge­winn­auf­tei­lungs­ver­ord­nung vor­aus­sicht­lich am 10.10.2014 zustim­men.

nach oben