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Einbringungsvorgänge: Nachweispflichten zum 31.5.2015 erfüllen

Bei nach dem 12.12.2006 erfolgten Einbringungsvorgängen zu Buch- oder Zwischenwerten ist innerhalb der darauf folgenden sieben Jahre jährlich zum 31.5. der Nachweis zu erbringen, wem die Anteile als wirtschaftlicher Eigentümer zuzurechnen sind.

Wurde nach dem 12.12.2006 ein Ein­zel­un­ter­neh­men, ein Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­me­r­an­teil zu Buch- oder Zwi­schen­wer­ten in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht, löst die Ver­äu­ße­rung der durch die Ein­brin­gung erhal­te­nen Anteile inn­er­halb eines Zei­traums von sie­ben Jah­ren rück­wir­kend die Besteue­rung des Ein­brin­gungs­ge­winns aus. Kon­k­ret ist in die­sem Fall der Ein­brin­gungs­ge­winn - ver­min­dert um jeweils ein Sieb­tel pro abge­lau­fe­nem Zeit­jahr seit der Ein­brin­gung - rück­wir­kend im Wirt­schafts­jahr der Ein­brin­gung zu ver­steu­ern. Eine ent­sp­re­chende Rege­lung ist für den Fall der Ein­brin­gung einer mehr­heits­ver­mit­teln­den Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft vor­ge­se­hen.

Damit das Finanz­amt Kennt­nis über den Ver­b­leib der erhal­te­nen Anteile hat, ist inn­er­halb des Sie­ben­jah­res­zei­traums jähr­lich jeweils bis spä­tes­tens zum 31.5. schrift­lich der Nach­weis zu erbrin­gen, wem die Anteile als wirt­schaft­li­chem Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen sind.

Hin­weis

Wich­tig ist, dass es sich bei der Stich­tags­frist zum 31.5.2015 um eine Aus­schluss­frist han­delt. Wird der Nach­weis bis dahin nicht erbracht, gel­ten die Anteile als ver­äu­ßert mit der Folge der rück­wir­ken­den Besteue­rung des Ein­brin­gungs­ge­winns. Zwar kann nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ein ver­spä­te­ter Nach­weis ggf. noch aner­kannt wer­den, sofern der Bescheid noch abän­der­bar ist. Aller­dings ist aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit anzu­ra­ten, die gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten.  

Der Nach­weis kann durch Bestä­ti­gung der über­neh­men­den Gesell­schaft über die Gesell­schaf­ter­stel­lung oder ander­wei­tig, z. B.  durch Vor­lage eines Aus­zugs aus dem Akti­en­re­gis­ter oder einer Gesell­schaf­ter­liste oder beim Anteils­tausch durch die Steu­er­bi­lanz der über­neh­men­den Gesell­schaft erbracht wer­den.

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