Betriebsaufspaltung bei Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft

Im An­schluss an eine Be­triebsprüfung ver­trat das Fi­nanz­amt die Auf­fas­sung, dass zwi­schen den Ge­sell­schaf­ten eine (ka­pi­ta­lis­ti­sche) Be­triebs­auf­spal­tung be­stehe, so dass die Kläge­rin die sog. er­wei­terte Grund­be­sitzkürzung bei der Ge­wer­be­steuer nicht in An­spruch neh­men könne. Da­ge­gen wen­det sich die Kläge­rin mit ih­rer Klage.

Das FG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion zum BFH wurde zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die er­wei­terte Grund­be­sitzkürzung ist un­an­wend­bar, wenn die Ver­mie­tungs­einkünfte aus an­de­ren Gründen als der Rechts­form des Steu­er­pflich­ti­gen ge­werb­li­che Einkünfte dar­stel­len. Im Hin­blick auf die per­so­nelle und sach­li­che Ver­flech­tung der Ge­sell­schaf­ten ist vor­lie­gend von ei­ner ka­pi­ta­lis­ti­schen Be­triebs­auf­spal­tung aus­zu­ge­hen.

Die­ses Rechts­in­sti­tut gilt auch ohne ausdrück­li­che ge­setz­li­che Re­ge­lung. Zu­dem kann eine Be­triebs­auf­spal­tung nicht nur zwi­schen einem Per­so­nen­un­ter­neh­men bzw. ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft und ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft be­ste­hen, son­dern auch zwi­schen ei­ner die Wirt­schaftsgüter über­las­sen­den Ka­pi­tal­ge­sell­schaft und ei­ner Be­triebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft.

Es reicht in­so­weit - ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläge­rin - aus, wenn die Be­sitz­ka­pi­tal­ge­sell­schaft die Be­triebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft be­herrscht, d.h. die An­teils­mehr­heit hält. Die Be­sitz­ka­pi­tal­ge­sell­schaft muss hin­ge­gen nicht von einem ih­rer Ge­sell­schaf­ter oder ei­ner Ge­sell­schaf­ter­gruppe mit gleich­ge­rich­te­ten In­ter­es­sen be­herrscht wer­den. Ein Durch­griff auf die Ge­sell­schaf­ter der Be­sitz­ge­sell­schaft ist we­der zulässig (Ab­schirm­wir­kung) noch er­for­der­lich.

Link­hin­weis:

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