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Betriebsaufspaltung bei Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft

FG Düsseldorf 7.3.2014, 12 K 946/11 G

Eine Betriebsaufspaltung kann nicht nur zwischen einem Personenunternehmen bzw. einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft bestehen, sondern auch zwischen einer die Wirtschaftsgüter überlassenden Kapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft. Es reicht insoweit aus, wenn die Besitzkapitalgesellschaft die Betriebskapitalgesellschaft beherrscht, d.h. die Anteilsmehrheit hält.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist das Vor­lie­gen einer sog. Betriebs­auf­spal­tung strei­tig. Die kla­gende Akti­en­ge­sell­schaft, deren Anteile sich im Streu­be­sitz befan­den, war mit­tel­bar über eine zwi­schen­ge­schal­tete GmbH an der B-GmbH betei­ligt. Diese stellte Dru­cke­rei­pro­dukte her. Die Klä­ge­rin über­ließ der B-GmbH einen Teil ihrer bebau­ten Grund­stü­cke zur Miete, zum Teil aber auch im Wege der Erb­pacht.

Im Anschluss an eine Betriebs­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass zwi­schen den Gesell­schaf­ten eine (kapi­ta­lis­ti­sche) Betriebs­auf­spal­tung bestehe, so dass die Klä­ge­rin die sog. erwei­terte Grund­be­sitz­kür­zung bei der Gewer­be­steuer nicht in Anspruch neh­men könne. Dage­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die erwei­terte Grund­be­sitz­kür­zung ist unan­wend­bar, wenn die Ver­mie­tungs­ein­künfte aus ande­ren Grün­den als der Rechts­form des Steu­erpf­lich­ti­gen gewerb­li­che Ein­künfte dar­s­tel­len. Im Hin­blick auf die per­so­nelle und sach­li­che Ver­f­lech­tung der Gesell­schaf­ten ist vor­lie­gend von einer kapi­ta­lis­ti­schen Betriebs­auf­spal­tung aus­zu­ge­hen.

Die­ses Rechts­in­sti­tut gilt auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung. Zudem kann eine Betriebs­auf­spal­tung nicht nur zwi­schen einem Per­so­nen­un­ter­neh­men bzw. einer Per­so­nen­ge­sell­schaft und einer Kapi­tal­ge­sell­schaft beste­hen, son­dern auch zwi­schen einer die Wirt­schafts­gü­ter über­las­sen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft und einer Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft.

Es reicht inso­weit - ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin - aus, wenn die Besitz­ka­pi­tal­ge­sell­schaft die Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft beherrscht, d.h. die Anteils­mehr­heit hält. Die Besitz­ka­pi­tal­ge­sell­schaft muss hin­ge­gen nicht von einem ihrer Gesell­schaf­ter oder einer Gesell­schaf­ter­gruppe mit gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen beherrscht wer­den. Ein Durch­griff auf die Gesell­schaf­ter der Besitz­ge­sell­schaft ist weder zuläs­sig (Abschirm­wir­kung) noch erfor­der­lich.

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