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Berechnung des Höchstbetrags bei Anrechnung ausländischer Steuern

Der EuGH erklärte bereits im vergangenen Jahr die deutsche Regelung zur Berechnung des Höchstbetrags bei der Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer für europarechtswidrig. Nun gibt der BFH vor, wie bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der Anrechnungshöchstbetrag zu ermitteln ist.

Sind aus­län­di­sche Ein­künfte eines im Inland unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen im Aus­land zu ver­steu­ern, kann er die aus­län­di­sche Steuer bis zum Anrech­nungs­höchst­be­trag auf die inlän­di­sche Ein­kom­men­steuer anrech­nen. Der Höchst­be­trag ermit­telt sich gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG, indem die Ein­kom­men­steuer mit dem Quo­ti­en­ten mul­ti­p­li­ziert wird, der sich aus den aus­län­di­schen Ein­künf­ten und der Summe der Ein­künfte ergibt. Dadurch wir­ken sich Son­der­aus­ga­ben, außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen und andere per­so­nen- und fami­li­en­be­zo­gene Abzugs­pos­ten ent­sp­re­chend min­dernd auch auf den Anrech­nungs­höchst­be­trag aus.

Diese Berech­nungs­for­mel ver­stößt gemäß Urteil des EuGH vom 28.2.2013 (Rs. C-168/11, Beker und Beker, DStR 2013, S. 518) gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit. Die Finanz­ver­wal­tung erlässt ent­sp­re­chende Ein­kom­men­steu­er­be­scheide nur mehr mit Vor­läu­fig­keits­ver­merk (BMF-Sch­rei­ben vom 30.9.2013, Az. VI B 3 - S 2293/09/10005-04, BStBl. I 2013, S. 1612).

Bis zur erfor­der­li­chen Anpas­sung des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG sieht der BFH mit Urteil vom 18.12.2013 (Az. I R 71/10) die Berech­nung des Höchst­be­trags „gel­tung­s­er­hal­tend“ in der Weise für gebo­ten an, dass bei der Ermitt­lung des Quo­ti­en­ten die aus­län­di­schen Ein­künfte der Summe der Ein­künfte gegen­über zu stel­len sind, wobei nur die Summe der Ein­künfte um per­so­nen- und fami­li­en­be­zo­gene Abzugs­pos­ten zu min­dern ist. Ledig­lich der Spa­rer-Frei­be­trag ist sowohl bei der Ermitt­lung der aus­län­di­schen Kapi­ta­l­ein­künfte als auch bei der Summe der Ein­künfte min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Hin­weis

Die Berech­nungs­for­mel ist nach Auf­fas­sung des BFH sowohl im Falle von Ein­künf­ten aus EU-Mit­g­lied­staa­ten als auch bei Ein­künf­ten aus Dritt­staa­ten in der dar­ge­s­tell­ten modi­fi­zier­ten Weise anzu­wen­den.

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