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BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Der BFH hegt in seinem Beschluss vom 26.2.2014 (Az. I R 59/12) Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung und ruft diesbezüglich das Bundesverfassungsgericht an.

Nega­tive Ein­künfte, die bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künfte nicht aus­ge­g­li­chen wer­den, sind zunächst bis zu einem Betrag von 1 000 000 Euro, bzw. bei Zusam­men­ver­an­la­gung 2.000.000 Euro vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte des unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zei­traums vor­ran­gig vor Son­der­aus­ga­ben, außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen und sons­ti­gen Abzugs­be­trä­gen abzu­zie­hen.

Nicht aus­ge­g­li­chene nega­tive Ein­künfte, die danach nicht abge­zo­gen wor­den sind, sind in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men bis zu einem Gesamt­be­trag der Ein­künfte von 1 Mil­lion Euro unbe­schränkt, dar­über hin­aus bis zu 60 Pro­zent des 1 Mil­lion Euro über­s­tei­gen­den Gesamt­be­trags der Ein­künfte vor­ran­gig vor Son­der­aus­ga­ben, außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen und sons­ti­gen Abzugs­be­trä­gen abzu­zie­hen.
Zwar hatte der BFH mit Urteil vom 22.8.2012 (Az. I R 9/11) ent­schie­den, dass diese Min­dest­be­steue­rung gemäß § 10d Abs. 2 EStG "in ihrer Grund­kon­zep­tion" nicht ver­fas­sungs­wid­rig ist. Dies gilt nach Über­zeu­gung des Gerichts aller­dings nur für den „Nor­mal­fall“, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tigte, ledig­lich zeit­li­che Auf­schub der Ver­lust­ver­rech­nung in einen end­gül­ti­gen Aus­schluss der Ver­lust­ver­rech­nung hin­ein­wächst und damit ein sog. Defini­ti­vef­fekt ein­tritt.

Aus die­sem Grund hat der BFH mit Beschluss vom 26.2.2014 (Az. I R59/12) das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) im Rah­men eines Nor­men­kon­trol­ler­su­chens zur Ver­fas­sungs­prü­fung ange­ru­fen.

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