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Aktuelles

BMF zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Mit Schreiben vom 5.5.2014 geht das BMF auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH zur organisatorischen Eingliederung als Voraussetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft ein und modifiziert seine bisherigen Ausführungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

In dem Sch­rei­ben vom 5.5.2014 (Az. IV D 2 - S 7105/11/10001, IV D 2 - S 7105/13/10003) lässt die Finanz­ver­wal­tung aller­dings offen, ob sie  der ein­schrän­k­en­den Recht­sp­re­chung des BFH folgt. Der BFH ent­schied mit Urteil vom 8.8.2013 (Az. V R 18/13), dass die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung nur dann gege­ben ist, wenn der Org­an­trä­ger sei­nen Wil­len in der Organ­ge­sell­schaft durch­set­zen kann. Die Finanz­ver­wal­tung for­dert hin­ge­gen unve­r­än­dert, dass eine vom Wil­len des Org­an­trä­gers abwei­chende Wil­lens­bil­dung nicht statt­fin­det.

Wei­ter ent­hält das Sch­rei­ben Aus­füh­run­gen zu fol­gen­den Berei­chen: In den Fäl­len in denen die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung der Organ­ge­sell­schaft in den Org­an­trä­ger dadurch begrün­det wird, dass ein Mit­ar­bei­ter des Org­an­trä­gers als Geschäfts­füh­rer der Organ­ge­sell­schaft tätig ist, ver­zich­tet die Finanz­ver­wal­tung künf­tig dar­auf, dass der Mit­ar­bei­ter eine Lei­tungs­funk­tion beim Org­an­trä­ger inne­hat (Abschnitt 2.8 Abs. 9 UStAE).

Fehlt es an einer per­so­nel­len Ver­f­lech­tung zwi­schen Org­an­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft, wird die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung durch einen Beherr­schungs­ver­trag nach § 291 AktG oder eine Ein­g­lie­de­rung nach §§ 319, 320 AktG begrün­det, sofern sich das dar­aus erge­bende Wei­sungs­recht des Org­an­trä­gers auf die gesamte unter­neh­me­ri­sche Sphäre der Organ­ge­sell­schaft erst­reckt (Abschnitt 2.8 Abs. 10 Sätze 6 und 7 UStAE).

Sch­ließ­lich erläu­tert das BMF anhand von Bei­spie­len, wie die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung über eine Betei­li­gungs­kette zum Org­an­trä­ger ver­mit­telt wird (Abschnitt 2.8 Abs. 10a UStAE). So kann die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung auch über eine zwi­schen­ge­schal­tete nicht­un­ter­neh­me­risch tätige Toch­ter­ge­sell­schaft oder über eine Schwes­ter­ge­sell­schaft der Organ­ge­sell­schaft begrün­det wer­den, sofern letzt­lich sicher­ge­s­tellt ist, dass keine vom Org­an­trä­ger abwei­chende Wil­lens­bil­dung statt­fin­det.

Hin­weis

Die Grund­sätze des Sch­rei­bens sind in allen offe­nen Fäl­len anzu­wen­den, wobei es für vor dem 1.1.2015 aus­ge­führte Umsätze nicht bean­stan­det wird, wenn sich die am ver­meint­li­chen Org­an­kreis Betei­lig­ten wei­ter­hin auf die bis­he­rige Ver­wal­tungs­auf­fas­sung beru­fen.

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