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BMF: Anwendung der DBA auf Personengesellschaften

Das BMF nimmt detailliert zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften Stellung und überarbeitet damit seine bisherigen Verlautbarungen aus 2010.

Das BMF über­ar­bei­tete seine bis­he­ri­gen Grund­sätze zur Anwen­dung der DBA auf Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (BMF-Sch­rei­ben vom 16.4.2010, BStBl. I 2010, S. 354) mit dem nun vor­lie­gen­den Sch­rei­ben vom 26.9.2014 (Az. IV B 5 - S 1300/09/10003). Das neue Sch­rei­ben ersetzt die bis­he­rige Ver­laut­ba­rung und ist auf alle offe­nen Fälle anzu­wen­den.

In dem Sch­rei­ben vom 26.9.2014 führt das BMF u. a. aus, dass im Falle des Weg­zugs eines Gesell­schaf­ters, der an einer gewerb­lich gepräg­ten oder gewerb­lich infi­zier­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist, die Ent­s­tri­ckungs­vor­schrif­ten anzu­wen­den sind. Da nach frühe­rer Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung der Weg­zug des Gesell­schaf­ters nicht zur Besteue­rung stil­ler Reser­ven führte, fasste der Gesetz­ge­ber in 2013 die Rege­lung des § 50i EStG. Wur­den dem­nach vor dem 29.6.2013 Anteile i. S. d. § 17 EStG oder Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens auf eine gewerb­lich geprägte oder gewerb­lich infi­zierte Per­so­nen­ge­sell­schaft steu­er­neu­tral über­tra­gen, an der ein im ande­ren DBA-Staat ansäs­si­ger Gesell­schaf­ter betei­ligt ist, unter­liegt eine Ver­äu­ße­rung oder Ent­nahme nach dem 29.6.2013 unge­ach­tet der DBA-Rege­lun­gen der inlän­di­schen Besteue­rung. Das BMF erläu­tert hier erst­mals, wie § 50i EStG in der aktu­el­len Fas­sung (inkl. Erwei­te­run­gen durch das sog. „Kroa­tien-Gesetz“ vom 25.7.2014) anzu­wen­den ist.

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