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6 Prozent Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig

FG Hamburg 23.5.2013, 2 K 50/12

Die Anwendung des Zinssatzes von 6 Prozent per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf ausgesetzte Steuerbeträge gem. § 237 AO ist trotz kontinuierlich gesunkenen Zinsniveaus jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht verfassungswidrig. Da Zinssätze Schwankungen unterliegen, wie sie sich in der Vergangenheit stets abgebildet haben, ist dem Gesetzgeber eine gewisse Beobachtungszeit vor einer Anpassung des Zinssatzes zuzubilligen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten eine 1996 erwor­bene Eigen­tums­woh­nung im Jahr 2002 wie­der ver­äu­ßert. Gegen die Berück­sich­ti­gung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als Ein­künfte aus einem pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft leg­ten sie Ein­spruch ein. Das Finanz­amt gewährte ihnen antrags­ge­mäß Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) und ord­nete im Oktober 2004 im Hin­blick auf ein Vor­la­ge­ver­fah­ren beim BVerfG zur Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der rück­wir­ken­den Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist das Ruhen des Ein­spruchs­ver­fah­rens gem. § 363 Abs. 2 AO an.

Nach Erge­hen der Ent­schei­dung des BVerfG im Juli 2010 hob das Finanz­amt die gewährte AdV auf und setzte auf den aus­ge­setz­ten Steu­er­be­trag, soweit eine Abhilfe in der Sache nicht erfolgte, gem. §§ 237, 238 AO Aus­set­zungs­zin­sen von 6 Pro­zent per anno für den Zei­traum von mehr als sechs Jah­ren fest. Hier­ge­gen wen­den sich die Klä­ger mit ihrer Klage. Sie machen gel­tend, die kon­k­rete Zins­fest­set­zung sei wegen der über­lan­gen Ver­fah­rens­dauer ver­fas­sungs­rechts­wid­rig. Die Vor­schrift des § 237 AO müsse ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­ge­legt wer­den, dass sie bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dauer nicht anzu­wen­den sei und schon gar nicht Zin­sen i.H.v. 6 Pro­zent per anno fest­ge­setzt wer­den dürf­ten.

Das FG wie die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die zwi­schen­zeit­lich anhän­gige Revi­sion wird beim BFH unter dem Az: IX R 31/13 geführt.

Die Gründe:
Die Fest­set­zung der Zin­sen ent­spricht der gel­ten­den Rechts­lage; durch­g­rei­fende ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der Zins­höhe beste­hen für den strei­ti­gen Zei­traum nicht. Die Vor­schrif­ten der AO, nach denen auf aus­ge­setzte Steu­er­be­träge Zin­sen von jähr­lich 6 Pro­zent zu zah­len sind, ver­sto­ßen für einen Zins­lauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Ver­fas­sung. Die bis­he­rige Recht­sp­re­chung - auch des BVerfG - hielt die Ver­zin­s­ungs­re­ge­lun­gen der AO bis­her für ver­fas­sungs­ge­mäß.

Nach Auf­fas­sung des BVerfG han­delt es sich bei der Ver­zin­s­ung nicht um eine steu­er­li­che Sank­tion. Viel­mehr solle nur der poten­ti­elle Liqui­di­täts­vor­teil des Steu­erpf­lich­ti­gen abge­sc­höpft wer­den. Zwar ermög­li­che der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG fol­gende Anspruch des Steu­erpf­lich­ti­gen, nur im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ß­i­gen Ord­nung zur Leis­tung von Steu­ern und steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen (wie Zin­sen) her­an­ge­zo­gen zu wer­den, es ihm auch, hier­bei die Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit­s­prin­zips ein­zu­for­dern. Der Steu­erpf­lich­tige dürfe nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Abgabe her­an­ge­zo­gen wer­den. In der Ver­zin­s­ung mit 6 Pro­zent pro Jahr liege indes keine Ver­let­zung des Über­maßv­er­bots.

Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass sich das Zinn­satz­ni­veau im letz­ten Jahr­zehnt kon­ti­nu­ier­lich nach unten bewegt hat, und zwar sowohl für Haben- wie für Soll­zin­sen. Typi­sie­rende Rege­lun­gen, wie etwa der vor­lie­gende typi­sie­rende Zins­satz von 6 Pro­zent, bedür­fen zwar einer Kor­rek­tur, wenn sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse, die Grund­lage einer zuläs­si­gen Typi­sie­rung waren, durch­g­rei­fend geän­dert haben. Da die Zins­sätze mit Rück­sicht auf wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Imp­li­ka­tio­nen jedoch Schwan­kun­gen unter­lie­gen, wie sie sich in der Ver­gan­gen­heit stets abge­bil­det haben, ist dem Gesetz­ge­ber eine gewisse Beo­b­ach­tungs­zeit vor einer Anpas­sung des Zins­sat­zes zuzu­bil­li­gen.

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