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Zur Unwirksamkeit der Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliedsversammlung

OLG Hamm 18.12.2013, 8 U 20/13

Eine satzungswidrige Form der Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins (hier: Zustellung per Infopost der Deutschen Post), die nicht in vergleichbarer Form eine rechtzeitige Kenntnisnahme der Mitglieder gewährleistet wie die satzungskonforme Einladung, begründe einen relevanten Satzungsverstoß. Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist lang­jäh­ri­ges Mit­g­lied des bun­des­weit täti­gen beklag­ten Ver­eins, des­sen sat­zungs­ge­mä­ßer Zweck auf die För­de­rung des Ver­brau­cher­schut­zes, des Umwelt­schut­zes, der Land­schaftspf­lege und der Kunst und Kul­tur gerich­tet ist. § 9 der Ver­eins­sat­zung regelt, dass die ordent­li­che Mit­g­lie­der­ver­samm­lung jähr­lich statt­zu­fin­den hat. Diese ist unter Ein­hal­tung einer bestimm­ten Frist durch Ver­öf­f­ent­li­chung im Ver­eins­blatt mit Angabe der Tages­ord­nung und des Ver­samm­lung­s­or­tes ein­zu­be­ru­fen.

Zu der im Juni 2012 vor­ge­se­he­nen Mit­g­lie­der­ver­samm­lung lud der Beklagte nicht über die Ver­eins­zeit­schrift ein. Er teilte den Ter­min zunächst per E-Mail-News­let­ter mit und sandte den Mit­g­lie­dern sodann eine Ein­la­dung mit­tels der Info­post der Deut­schen Post zu. Der Klä­ger ist u.a. auf­grund der sat­zungs­wid­ri­gen Ein­be­ru­fung der Mit­g­lie­der­ver­samm­lung der Mei­nung, dass die Wah­len und Beschlüsse der im Juni 2012 abge­hal­te­nen Mit­g­lie­der­ver­samm­lung unwirk­sam seien.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Wah­len und Beschlüsse der Mit­g­lie­der­ver­samm­lung vom Juni 2012 sind nich­tig, weil die Mit­g­lie­der­ver­samm­lung in sat­zungs­wid­ri­ger Weise ein­be­ru­fen wurde.

§ 9 der Ver­ein­sat­zung sieht zwin­gend vor, dass die Ein­la­dung zur Mit­g­lie­der­ver­samm­lung nebst Angabe der Tages­ord­nung in der Ver­eins­zeit­schrift zu ver­öf­f­ent­li­chen ist. Hieran hat sich der Beklagte nicht gehal­ten. Es ist inso­weit uner­heb­lich, ob eine Ver­öf­f­ent­li­chung in der Ver­eins­zeit­schrift nicht prak­ti­ka­bel oder mit hohen Kos­ten ver­bun­den ist. Dass sie objek­tiv unmög­lich war, steht jeden­falls nicht fest. Auf­grund des Sat­zungs­ver­sto­ßes sind die in Frage ste­hen­den Ent­schei­dun­gen der Mit­g­lie­der­ver­samm­lung der Beklag­ten nich­tig. Ein Ein­be­ru­fungs­man­gel kann nur dann uner­heb­lich sein, wenn der Ver­ein nach­weist, dass die Ent­schei­dung auch ohne den Ver­stoß in glei­cher Weise zustande gekom­men wäre.

Inso­weit kommt es nicht allein auf das zah­len­mä­ß­ige Abstim­mung­s­er­geb­nis an, es muss zudem aus­ge­sch­los­sen sein, dass die Wil­lens­bil­dung bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ein­be­ru­fung nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis geführt hätte. Hier­von war im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­zu­ge­hen. Zwar kann eine Ein­la­dung durch einen per­sön­li­chen Brief eine unmit­tel­ba­rere Kennt­nis­nahme durch ein Ver­eins­mit­g­lied ermög­li­chen als die in einer Ver­eins­zeit­schrift ver­öf­f­ent­lichte Ein­la­dung. Der Beklagte hat die Ein­la­dun­gen aber ohne Nen­nung des Ver­eins als Absen­der mit­tels sog. Info­post ver­sandt und damit die rea­lis­ti­sche Gefahr einer Ver­wechs­lung mit Wer­be­sen­dun­gen begrün­det, die häu­fig mit­tels Info­post der Deut­schen Post ver­sandt wer­den.

Zudem war als Absen­der eine unbe­kannte Gesell­schaft ver­merkt. Des­we­gen ist nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass eine nicht uner­heb­li­che Anzahl von Ver­eins­mit­g­lie­dern den Brief als Wer­be­sen­dung nicht oder - in Bezug auf den Ver­samm­lungs­ter­min - ver­spä­tet zur Kennt­nis genom­men hat. Hier­durch könn­ten sie gehin­dert gewe­sen sein, sich ange­mes­sen auf die Ver­samm­lung vor­zu­be­rei­ten und frist­ge­recht Ergän­zung­s­an­träge ein­zu­brin­gen.

Da nur 175 von rd. 11.000 Ver­eins­mit­g­lie­dern an der Mit­g­lie­der­ver­samm­lung teil­ge­nom­men haben, ist es nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass die Wil­lens­bil­dung der Ver­eins­mit­g­lie­der bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ein­be­ru­fung anders ver­lau­fen wäre. Inso­fern liegt auch ein rele­van­ter Sat­zungs­ver­stoß vor. Das Recht zur Teil­nahme an der Mit­g­lie­der­ver­samm­lung ist ein exis­ten­zi­el­les Mit­g­lied­schafts­recht. Eine sat­zungs­wid­rige Form der Ein­la­dung, die nicht in ver­g­leich­ba­rer Form eine recht­zei­tige Kennt­nis­nahme der Mit­g­lie­der gewähr­leis­tet wie die sat­zungs­kon­forme Ein­la­dung, begründe einen rele­van­ten Sat­zungs­ver­stoß, aus dem im vor­lie­gen­den Fall die Unwirk­sam­keit der in der Mit­g­lie­der­ver­samm­lung gefass­ten Beschlüsse folgt.

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