de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Wann liegt ein Grundstückserwerb durch eine GbR vor?

FG Düsseldorf 14.1.2015, 7 K 3532/14 GE

Zwar bewirkt die Eintragung in das Grundbuch nicht konstitutiv das Eigentum des Eingetragenen, sondern gibt nur die durch die Auflassung herbeigeführte materielle Rechtslage wieder. Ein Grundstückserwerb durch eine GbR wird allerdings verneint, wenn im Grundbuch "je ½ Miteigentumsanteil" ohne einen auf eine gesamthänderische Bindung verweisenden Zusatz vorgenommen wurde.

Der Sach­ver­halt:
A und B waren im Grund­buch als Mit­ei­gen­tü­mer zu je ½ eines Grund­stücks ein­ge­tra­gen. Die­ses hat­ten sie mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 23.7.2007 zu je ½ Mit­ei­gen­tum­s­an­teil in Bruch­teils­ge­mein­schaft erwor­ben. Sie waren Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin, einer GbR, die sie am 24.10.2007 "ab dem 24.10.2007" gegrün­det hat­ten. Zweck der Gesell­schaft war gem. § 2 des Gesell­schafts­ver­tra­ges der Erwerb und die Ver­wal­tung des Grund­stücks.

Am 14.7.2014 lie­ßen A und B beim Notar eine Ver­trag­s­er­gän­zung beur­kun­den. Danach waren sich die Erschie­ne­nen einig, dass die GbR die Grund­be­sit­zung bereits im Dezem­ber 2007 in Besitz genom­men und bewirt­schaf­tet hatte. Mit der Ein­brin­gung der Grund­be­sit­zung in die GbR sollte die Grund­buchlage mit der wirt­schaft­li­chen Lage in Übe­r­ein­stim­mung gebracht wer­den.

Kurz dar­auf setzte der Beklagte gegen­über der Klä­ge­rin Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 6.616 € nach einer geschätz­ten Bemes­sungs­grund­lage von 264.666 € unter Berück­sich­ti­gung der antei­li­gen Steu­er­be­f­rei­ung nach § 5 Abs. 3 GrEStG  fest. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin. Sie war der Ansicht, das Grund­stück gehöre bereits seit 2007 zum ihrem Ver­mö­gen. Nach dem Gesell­schafts­ver­trag vom 24.10.2007 sei Zweck der Gesell­schaft der Erwerb und die Ver­wal­tung des Grund­be­sit­zes gewe­sen.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Ein­brin­gung durch Ver­trag vom 7.7.2014 unter­lag der Grun­d­er­werb­steuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Es lag ein Erwerbs­vor­gang vor, der einen Rechts­trä­ger­wech­sel bewirkt hatte. Denn das Grund­stück stand zuvor nicht im Gesamt­hands­ei­gen­tum der Klä­ge­rin, son­dern gehörte A und B, den frühe­ren allei­ni­gen Gesell­schaf­tern der GbR, je zur Hälfte in Bruch­teils­ei­gen­tum. Infol­ge­des­sen waren diese auch als Eigen­tü­mer zu je ½ Anteil im Grund­buch ein­ge­tra­gen.

Zwar bewirkt die Ein­tra­gung in das Grund­buch nicht kon­sti­tu­tiv das Eigen­tum des Ein­ge­tra­ge­nen, son­dern gibt nur die durch die Auflas­sung her­bei­ge­führte mate­ri­elle Rechts­lage wie­der. Die Ein­tra­gung im Grund­buch war hier jedoch nicht feh­ler­haft, son­dern ent­sprach dem beur­kun­de­ten Wil­len der Ver­trag­s­par­teien. Sch­ließ­lich hat­ten A und B das Grund­stück 2007 zu "je ½ Mit­ei­gen­tum­s­an­teil in Bruch­teils­ge­mein­schaft" erwor­ben. Zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses am 23.7.2007 bestand zudem die erst am 24.10.2007 gegrün­dete BGB-Gesell­schaft noch nicht.

Etwas ande­res ergab sich auch nicht dar­aus, dass die GbR im Jahr 2007 noch nicht grund­buch­fähig war. Die BGB-Gesell­schaft selbst als Berech­tigte konn­te  erst nach Aner­ken­nung der "for­mel­len Grund­buch­fähig­keit" durch den BFH-Beschluss vom 4.12.2008 (Az.: V ZB 74/08) im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den. Die Vor­schrif­ten des § 899a BGB, § 47 GBO sind dem ent­sp­re­chend im Jahr 2009 ein­ge­führt bzw. geän­dert wor­den. Vor­her konn­ten im Grund­buch als Berech­tigte nicht die BGB-Gesell­schaft selbst, son­dern gem. § 47 GBO a.F. nur deren Gesell­schaf­ter "in gesamt­hän­de­ri­scher Ver­bun­den­heit" ein­ge­tra­gen wer­den. Eine sol­che Ein­tra­gung der bei­den frühe­ren Mit­ei­gen­tü­mer war aber 2007 gerade nicht erfolgt.

Auch aus dem Abschluss des Gesell­schafts­ver­tra­ges vom 24.10.2007 ergab sich keine andere Beur­tei­lung. Die­ser Ver­trag ent­hielt keine Rege­lung dar­über, dass das Grund­ver­mö­gen zu Gesell­schafts­ver­mö­gen wird und sich dadurch die Eigen­tums­ver­hält­nisse von Bruch­teils- in Gesamt­hands­ei­gen­tum ändern soll­ten. Eine der­ar­tige Rege­lung wäre im Übri­gen nach § 311 b BGB nota­ri­ell zu beur­kun­den gewe­sen, woran es hier fehlte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben