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Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

FG Düsseldorf 30.1.2015, 1 K 1523/14 U

Nach dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer muss dem (späteren) Gesellschafter einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft in der Vorgründungsphase der Vorsteuerabzug für seine ersten Investitionsausgaben ebenso zustehen wie der Vorgründungsgesellschaft einer (Zwei-Mann-) Kapitalgesellschaft. Allerdings ist die Rechtsfrage, ob eine Einzelperson vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft vergleichbar einer Vorgründungsgesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt sein kann, höchstrichterlich - soweit ersichtlich - bisher noch ungeklärt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wollte sich mit der Mon­tage von und dem Han­del mit Bau­e­le­men­ten selb­stän­dig machen. Er beab­sich­tigte, eine Ein-Mann-GmbH zu grün­den, die einen beste­hen­den Betrieb über­neh­men sollte. Zur Klär­ung der Ren­ta­bi­li­tät sei­nes Vor­ha­bens holte er ein Exis­tenz­grün­dungs­gu­t­ach­ten ein. Außer­dem ließ er sich recht­lich und steu­er­lich bera­ten. Die Umset­zung sei­ner Pläne schei­terte sch­ließ­lich daran, dass ihm die Ban­ken die Finan­zie­rung ver­sag­ten; eine GmbH grün­dete er nicht.

Mit sei­ner Steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger die Umsatz­steu­er­be­träge aus den Rech­nun­gen der Bera­ter als Vor­steuer gel­tend. Das Finanz­amt lehnte den Vor­steu­er­ab­zug ab. Es war der Ansicht, dass der Klä­ger kein Unter­neh­mer im Sinne des Umsatz­steu­er­ge­set­zes sei, denn zur Aus­übung einer gewerb­li­chen Tätig­keit sei es nicht gekom­men.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist verpf­lich­tet, der ein­ge­reich­ten Umsatz­steue­r­er­klär­ung für 2008 gem. § 168 S. 2 AO zuzu­stim­men und gegen­über dem Klä­ger die Umsatz­steuer auf 1.387 € fest­zu­set­zen (§ 101 S. 1 FGO).

Gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die fol­gen­den Vor­steu­er­be­träge abzie­hen: die in Rech­nun­gen i.S.d. § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­sene Steuer für Lie­fe­run­gen oder sons­tige Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wur­den. Diese Anfor­de­run­gen waren vor­lie­gend erfüllt. Seit dem EuGH-Urteil "Fax­world" vom 29.4.2004 (Rz.: C-137/02) ist geklärt, dass bereits eine Vor­grün­dungs­ge­sell­schaft, die allein mit dem Ziel der Grün­dung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft errich­tet wurde, als vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigte Unter­neh­me­rin ange­se­hen wer­den kann, wenn diese Ein­gangs­leis­tun­gen für die spä­ter gegrün­dete Kapi­tal­ge­sell­schaft bezieht und andere Aus­gang­s­um­sätze von vorn­he­r­ein nicht beab­sich­tigt hatte.

Auch nach dem Grund­satz der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steuer muss dem (spä­te­ren) Gesell­schaf­ter einer Ein-Mann-Kapi­tal­ge­sell­schaft in der Vor­grün­dungs­phase der Vor­steu­er­ab­zug für seine ers­ten Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben ebenso zuste­hen wie der Vor­grün­dungs­ge­sell­schaft einer (Zwei-Mann-) Kapi­tal­ge­sell­schaft. Die­ser Ein­schät­zung stand nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger die GmbH tat­säch­lich nicht gegrün­det hatte. Sch­ließ­lich spielte es keine Rolle, dass zu kei­nem Zeit­punkt umsatz­steu­erpf­lich­tige Aus­gang­s­um­sätze getä­tigt wor­den waren. Denn auch der umsatz­los geb­lie­bene sog. "erfolg­lose Unter­neh­mer" kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung sei­ner beab­sich­tig­ten Unter­neh­mer­tä­tig­keit den Vor­steu­er­ab­zug vor­neh­men.

Im vor­lie­gen­den Fall stand zur Über­zeu­gung des Sena­tes fest, dass der Klä­ger ernst­haft die Absicht hatte, eine Ein-Mann-Kapi­tal­ge­sell­schaft zu grün­den und mit die­ser durch Mon­tage von bzw. dem Han­del mit Bau­e­le­men­ten umsatz­steu­erpf­lich­tige Umsätze zu erzie­len. Objek­tive Anhalts­punkte für eine beab­sich­tigte unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit boten die bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen, da diese als unter­neh­mens­be­zo­gene Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen anzu­se­hen waren. Auch die öff­ent­li­chen Pro­jekt­för­de­rungs­zu­schüs­sen, die der Klä­ger tat­säch­lich erhal­ten hatte, beleg­ten die kon­k­re­ten Absich­ten des Klä­gers, wirt­schaft­lich tätig zu wer­den.

Aller­dings ist die Rechts­frage, ob eine Ein­zel­per­son vor Grün­dung einer Ein-Mann-Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­g­leich­bar einer Vor­grün­dungs­ge­sell­schaft (als "Vor­grün­dung­s­ein­zel­un­ter­neh­mer") zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sein kann, höch­s­trich­ter­lich - soweit ersicht­lich - bis­her noch unge­klärt. Des­halb wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

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