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Selbstanzeige: Finanzminister einigten sich am 9. Mai 2014

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Finanzminister haben diese am 9.5.2014 beschlossen.

Nicht zuletzt durch die pro­mi­nen­ten Fälle von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit ist die Selb­st­an­zeige mit ihrer straf­be­f­rei­en­den Wir­kung aber­mals in das Zen­trum poli­ti­scher Dis­kus­sio­nen gerückt.

Selbstanzeige: Finanzminister einigten sich am 9. Mai 2014

Im Ein­klang mit zahl­rei­chen Stim­men aus der Fach­li­te­ra­tur, die den Erhalt der straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den für zwin­gend erfor­der­lich hal­ten, spre­chen sich die Finanz­mi­nis­ter von Bund und Län­dern für die Bei­be­hal­tung der straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige aus.

Aller­dings kamen sie am 9.5.2014 übe­r­ein, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen einer Selb­st­an­zeige straf­be­f­rei­ende Wir­kung zukommt, vor­aus­sicht­lich bereits zum 1.5.2015 ver­schärft wer­den sol­len. Vor dem Hin­ter­grund der erziel­ten Eini­gung soll­ten Betrof­fene nun sch­nellst­mög­lich rei­nen Tisch machen.

Über fol­gende Modi­fi­ka­tio­nen wurde Einig­keit erzielt:

  • Der Nach­er­klär­ungs­zei­traum von der­zeit fünf Jah­ren soll auf zehn Jahre ver­län­gert wer­den. Dabei dürfte aber noch zu klä­ren sein, ob die Bestim­mung des Fris­ten­be­ginns und des Fris­ten­laufs nach den steu­er­recht­li­chen Vor­ga­ben zu erfol­gen hat. Frag­lich ist dabei, ob diese Vor­ga­ben im Rah­men einer straf­recht­li­chen Vor­schrift aus­rei­chend bestimmt sind.

    Folge der Aus­deh­nung des Nach­er­klär­ungs­zei­traums ist dann auch, dass die umge­hende Nach­zah­lung der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern für den Zehn-Jah­res­zei­traum zur Erlan­gung der Straf­f­rei­heit zwin­gend ist.

  • Der Zei­traum der Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung bei ein­fa­cher Steu­er­hin­ter­zie­hung soll von fünf auf zehn Jahre ver­län­gert wer­den. Bis­lang ist nur bei beson­ders schwe­rer Steu­er­hin­ter­zie­hung eine zehn­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist vor­ge­se­hen.

  • Der Straf­zu­schlag auf die nach­zu­zah­lende Steu­er­schuld, der bis­her ab einer Summe von 50.000 Euro in Höhe von 5 % zu zah­len war, soll in drei Stu­fen erhöht wer­den:

    - ab einer hin­ter­zo­ge­nen Steuer von 25.000 Euro sol­len künf­tig 10 %,
    - ab 100.000 Euro hin­ter­zo­ge­ner Steuer sol­len 15 % und
    - ab einem Hin­ter­zie­hungs­be­trag von einer Mil­lion Euro sol­len 20 % fäl­lig wer­den.

  • Als zusätz­li­che Vor­aus­set­zung der straf­be­f­rei­en­den Wir­kung der Selb­st­an­zeige soll neben der Nach­zah­lung der Steu­er­schuld die Entrich­tung der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen von 6 % pro Jahr vor­ge­ge­ben wer­den.

  • Sch­ließ­lich regte die Bun­des­re­gie­rung in einer frühe­ren Ver­laut­ba­rung noch die „Prü­fung einer Ober­g­renze für die Wirk­sam­keit einer Selb­st­an­zei­ge“ an. Damit wäre wohl ab einem bestimm­ten Umfang der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch eine Selb­st­an­zeige keine Straf­f­rei­heit mehr zu erlan­gen.  

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium soll den Ver­laut­ba­run­gen zufolge noch vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pause einen ent­sp­re­chen­den Gesetz­ent­wurf vor­be­rei­ten. 

Zum Hin­ter­grund:

Die gute Nach­richt vorab: Die Finanz­mi­nis­ter von Bund und Län­dern besch­los­sen, die Selb­st­an­zeige mit straf­be­f­rei­en­der Wir­kung bei­zu­be­hal­ten. Rechts­staat­lich durch­aus ver­nünf­tig, muss der Steu­erpf­lich­tige doch nach gel­ten­dem Recht der Finanz­be­hörde im Besteue­rungs­ver­fah­ren alle für die Ermitt­lung der Steuer rele­van­ten Infor­ma­tio­nen mit­tei­len und kann hierzu nöt­i­gen­falls auch gezwun­gen wer­den. Dies kann durch­aus dazu füh­ren, dass aus voll­stän­di­gen und kor­rek­ten Anga­ben Rück­schlüsse auf eine früher began­gene Steu­er­hin­ter­zie­hung gezo­gen wer­den kön­nen. Sol­che umfas­sen­den Mit­wir­kungspf­lich­ten sind im Hin­blick dar­auf, dass sich in einem Rechts­staat nie­mand selbst einer Straf­tat bezich­ti­gen oder bei der eige­nen Über­füh­rung mit­wir­ken muss, nur dann gerecht­fer­tigt, wenn gleich­zei­tig die Mög­lich­keit der Selb­st­an­zeige Schutz vor Straf­ver­fol­gung bie­tet. Die­ser Aspekt wird in der öff­ent­li­chen Dis­kus­sion regel­mä­ßig igno­riert, wenn auf den sin­gu­lä­ren Cha­rak­ter der Selb­st­an­zeige im deut­schen Straf­recht und die damit ein­her­ge­hende ver­meint­li­che Pri­vi­le­gie­rung von Steu­er­sün­dern hin­ge­wie­sen wird. Denn kein ande­rer Straf­tä­ter ist ver­g­leich­bar einem Steu­erpf­lich­ti­gen im Rah­men eines per­ma­nen­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens lau­fend zu Erklär­un­gen verpf­lich­tet, die den Gegen­stand sei­ner Ver­feh­lung betref­fen.

Aller­dings ste­hen deut­li­che Ver­schär­fun­gen der Vor­aus­set­zun­gen der straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige im Raum. Mit der Aus­deh­nung des straf­recht­lich rele­van­ten Nach­er­klär­ungs­zei­traums von der­zeit fünf auf zehn Jahre sind zur Erlan­gung der Straf­be­f­rei­ung alle Ver­an­la­gungs­zei­träume, die noch nicht steu­er­lich ver­jährt sind, voll­stän­dig zu berich­ti­gen. Was auf den ers­ten Blick nach­voll­zieh­bar erscheint, wirft doch einige Fra­gen auf. Sind die steu­er­recht­li­chen Vor­ga­ben zur Berech­nung von Fris­ten auch für straf­recht­li­che Zwe­cke anzu­wen­den? Genügt ein Ver­weis auf die steu­er­recht­li­chen Vor­ga­ben dem Bestimmt­heits­ge­bot im Straf­recht? Zu befürch­ten ist, dass eine sol­che Aus­wei­tung des Nach­er­klär­ungs­zei­traums in vie­len Fäl­len eine wirk­same Selb­st­an­zeige sch­licht unmög­lich macht. Man stelle sich vor, in einem Unter­neh­men wird eine im Jahre 2012 ver­ur­sachte steu­er­li­che Unre­gel­mä­ß­ig­keit fest­ge­s­tellt, hin­sicht­lich derer vor­sätz­li­ches Han­deln nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den kann. Soll der Vor­gang nun im Rah­men einer Nach­er­klär­ung mit straf­be­f­rei­en­der Wir­kung berich­tigt wer­den, müss­ten die ver­gan­ge­nen zehn Jahre akri­bisch durch­leuch­tet wer­den, um eine Straf­ver­fol­gung aus­zu­sch­lie­ßen. Wer auch nur ein bis­schen Ahnung von der Pra­xis hat, ahnt, dass dies ein Ding der Unmög­lich­keit ist. Die Welt besteht eben - offen­bar ent­ge­gen der Ansicht vie­ler Poli­ti­ker - nicht nur aus bra­ven Lohn­steu­er­zah­lern und Inha­bern von Schwarz­geld­kon­ten in Steu­eroa­sen.

Besch­los­sen ist fer­ner eine Modi­fi­zie­rung des fünf­pro­zen­ti­gen Straf­zu­schlags, der bis­her im Rah­men einer Selb­st­an­zeige ab einer nach­zu­zah­len­den Steuer von 50.000 Euro je Tat zu entrich­ten ist, will man der Straf­ver­fol­gung ent­ge­hen. Hierzu ist kri­tisch anzu­mer­ken, dass der Straf­zu­schlag bereits jetzt unge­ach­tet der Frage fest­ge­setzt wird, ob es sich um einen auf Dauer erlang­ten oder einen nur kurz­fris­tig erziel­ten Steu­er­vor­teil han­delt, der z.B. durch die ver­spä­tete Abgabe der Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung wie­der ent­fal­len ist.

Hin­ge­wie­sen sei noch auf einen Licht­blick aus Unter­neh­mens­sicht. Wie bereits von Bera­ter­schaft  und Wirt­schafts­ver­bän­den vehe­ment gefor­dert, scheint nun auch die Finanz­ver­wal­tung zu erken­nen: Kor­rek­tu­ren einer Steu­er­an­mel­dung - dies betrifft ins­be­son­dere Umsatz­steuer und Lohn­steuer - soll­ten sinn­vol­ler­weise als wirk­same Selb­st­an­zeige aner­kannt wer­den. Dem­ge­gen­über ent­fal­tet eine Selb­st­an­zeige nach gel­ten­dem Recht nur dann straf­be­f­rei­ende Wir­kung, wenn sämt­li­che unter­las­se­nen oder feh­ler­haf­ten Anga­ben inn­er­halb des Nach­er­klär­ungs­zei­traums nach­ge­reicht bzw. kor­ri­giert wer­den. Die mit dem Thema Selb­st­an­zeige befasste Arbeits­gruppe schlägt vor, bei Nach­ho­lun­gen oder Kor­rek­tu­ren von Steu­er­an­mel­dun­gen inso­weit eine straf­be­f­rei­ende Teil­selb­st­an­zeige anzu­er­ken­nen.

Absch­lie­ßend bleibt fest­zu­s­tel­len: Auch künf­tig kann die Selb­st­an­zeige als Weg zurück in die steu­er­li­che Lega­li­tät genutzt wer­den. Aller­dings wer­den ihre Vor­aus­set­zun­gen in abseh­ba­rer Zeit deut­lich ver­schärft. Wer die Selb­st­an­zeige zur Erlan­gung von Straf­f­rei­heit in ihrer gegen­wär­ti­gen Aus­ge­stal­tung nut­zen möchte, ist daher gut bera­ten, in Kürze tätig zu wer­den.

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