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Schleswig-Holsteinisches OVG: Facebook darf Konten von Nutzern mit Pseudonymen weiterhin sperren

Urteile des Schleswig-Holsteinischen OVG vom 22.4.2013 - 4 MB 10/13 u.a.

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten ("Klarnamen") angeben, sperren. Für das vorliegende Eilverfahren ist von einer Tätigkeit der irischen Niederlassung im Bereich der Nutzerdatenverarbeitung auszugehen.

Der Sach­ver­halt:
Face­book ver­langt von sei­nen Nut­zern bei der Regi­s­trie­rung die Angabe ihrer wah­ren Daten und sperrt die Kon­ten von Nut­zern, die nicht ihren kor­rek­ten Namen ange­ge­ben haben. Das Unab­hän­gige Lan­des­zen­trum für Daten­schutz (ULD) gab Face­book USA und Face­book Irland unter Ver­weis auf das deut­sche Daten­schutz- und Tele­me­di­en­recht auf, Nut­zern die Angabe eines Pseud­onyms zu ermög­li­chen und Kon­ten in die­sen Fäl­len zu ent­sper­ren.

Das VG gab den Eil­an­trä­gen von Face­book hier­ge­gen statt, weil deut­sches Recht nach der Euro­päi­schen Daten­schutz­richt­li­nie und dem BDSG auf die Ver­ar­bei­tung der Face­book-Nut­zer­da­ten nicht anwend­bar sei, son­dern aus­sch­ließ­lich iri­sches Daten­schutz­recht. Die Daten­ver­ar­bei­tung finde näm­lich bei der iri­schen Nie­der­las­sung von Face­book statt. Das OVG wies die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde des ULD zurück.

Die Gründe:
Für das Eil­ver­fah­ren ist von einer Tätig­keit der iri­schen Nie­der­las­sung im Bereich der Nut­zer­da­ten­ver­ar­bei­tung aus­zu­ge­hen. Allein diese Tätig­keit ist nach der EU-Daten­schutz­richt­li­nie und dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz aus­rei­chend für die aus­sch­ließ­li­che Anwen­dung iri­schen Daten­schutz­rechts. Ob mög­li­cher­weise Face­book USA als sog. ver­ant­wort­li­che Stelle die maß­geb­li­chen Ent­schei­dun­gen über die Daten­ver­ar­bei­tung trifft, ist für die Frage des anwend­ba­ren Rechts nicht erheb­lich.

Deut­sches Daten­schutz­recht ist auch nicht wegen der Exis­tenz der aus­sch­ließ­lich im Bereich Anzei­gen­ak­quise und Mar­ke­ting täti­gen Ham­bur­ger Face­book Ger­many GmbH anwend­bar. Dass die Mög­lich­keit pseud­ony­mer Nut­zung auch nach iri­schem Daten­schutz­recht gewähr­leis­tet sein muss, hat das ULD im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht dar­ge­legt.

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