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Steuerberatung

Quo vadis Erbschaftsteuer

Mit Beschluss vom 27.9.2012 (Az. II R 9/11) hegte der BFH erneut Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts und legte dem Bundesverfassungsgericht u.a. die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen von Betriebsvermögen zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vor.

Seine Zwei­fel stützt der BFH dar­auf, dass sich die Begüns­ti­gung von Betriebs­ver­mö­gen in der seit 1.1.2009 gel­ten­den Form nicht durch aus­rei­chende Gemein­wohl­gründe recht­fer­ti­gen lässt. Er erach­tet es nicht für erwie­sen, dass dadurch die Gefähr­dung der Betriebs­fort­füh­rung abge­wen­det wer­den kann bzw. die Begüns­ti­gun­gen dem Arbeits­plat­zer­halt die­nen. Zudem sieht er einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­über­hang, weil durch recht­li­che Gestal­tun­gen nicht betriebs­not­wen­di­ges Ver­mö­gen in den Genuss der Begüns­ti­gun­gen kom­men kann.

Dem zwei­ten Aspekt dürfte durch die Modi­fi­zie­rung der erb­schaft­steu­er­li­chen Rege­lun­gen im Rah­men des Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­set­zes ent­ge­gen get­re­ten wor­den sein, die dazu führt, dass so genannte Cash-GmbHs nicht wei­ter erb­schaft­steu­er­lich begüns­tigt wer­den. Denn soweit Finanz­mit­tel abzüg­lich Schul­den 20 % des Gesamt­be­triebs­ver­mö­gens über­s­tei­gen, wer­den sie dem schäd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­mö­gen zuge­rech­net und kön­nen dadurch zu einer Nicht­an­wen­dung der Begüns­ti­gungs­re­ge­lun­gen füh­ren.

Doch wurde hier das Kind mit dem Bade aus­ge­schüt­tet. So füh­ren die Neu­re­ge­lun­gen nicht nur zur Abschaf­fung der Begüns­ti­gung von Cash-GmbHs son­dern auch zu dras­ti­schen erb­schaft­steu­er­li­chen Fol­gen für ope­ra­tiv tätige mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men.

Erbschaftssteuer© Thinkstock
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