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Steuerberatung

Erbschaftsteuer nach der Bundestagswahl

Im Rahmen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl haben sich die Parteien insbesondere durch ihre Wahlprogramme positioniert und erläutern darin u.a., welche steuerlichen Änderungen sie im Falle einer Regierungsbeteiligung anstreben.

So fin­den sich in den Wahl­pro­gram­men auch Aus­sa­gen zur Zukunft der Erb­schaft­steuer - wenn auch, diese eher vage gefasst wur­den. Letzt­lich geht es um die zen­trale Frage, ob die der­zeit vor­ge­se­he­nen erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen ins­be­son­dere von Betriebs­ver­mö­gen ein­ge­schränkt wer­den sol­len.

Zu der Recht­fer­ti­gung der erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gung von Betriebs­ver­mö­gen durch Gemein­wohl­gründe neh­men die Par­teien  nicht exp­li­zit Stel­lung. Hier wird wohl das Urteil des BVerfG abge­war­tet. Ins­be­son­dere die Regie­rung­s­par­teien dürf­ten hier die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass mit der 2008 besch­los­se­nen Neu­re­ge­lung den Recht­fer­ti­gung­sa­spek­ten aus­rei­chend Rech­nung getra­gen wird. Den monier­ten Beden­ken hin­sicht­lich eines ver­fas­sungs­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­über­hangs in Bezug auf nicht betriebs­not­wen­di­ges Ver­mö­gen haben die Regie­rung­s­par­teien dadurch Rech­nung getra­gen, dass nun ent­sp­re­chende Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung von Cash-GmbHs ver­ab­schie­det wur­den. Vor einer Ent­schei­dung des BVerfG sehen damit CDU/CSU sowie FDP kei­nen wei­te­ren Hand­lungs­be­darf in Sachen Erb­schaft­steuer. Die Libe­ra­len plä­d­ie­ren viel­mehr dazu, das Erb­schaft­steu­er­recht wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und zu ver­ein­fa­chen. Dazu soll eine ein­heit­li­che Bemes­sungs­grund­lage nach Ver­kehrs­wer­ten ein­ge­führt und mit mode­ra­ten Steu­er­sät­zen und ange­mes­se­nen Frei­be­trä­gen ver­bun­den wer­den.

Dage­gen möchte die SPD das miss­bräuch­li­che Aus­nut­zen von steu­er­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten nicht län­ger hin­neh­men. Aus die­sem Grund sol­len die seit 2009 gel­ten­den Begüns­ti­gun­gen für Betriebs­ver­mö­gen zurück­ge­nom­men wer­den. Even­tu­elle künf­tige Begüns­ti­gun­gen sind stär­ker an den dau­er­haf­ten Erhalt von Arbeits­plät­zen zu kop­peln.

Kom­men Bünd­nis 90/Die Grü­nen in die Regie­rungs­ver­ant­wor­tung wird die Ver­dop­pe­lung des Erb­schaft­steu­er­auf­kom­mens ange­st­rebt. Die Erb­schaft­steu­er­be­f­rei­ung von Betriebs­ver­mö­gen soll auf­ge­ho­ben, Belas­tun­gen für Unter­neh­men aber durch Frei­be­träge ver­mie­den wer­den.

Die Lin­ken beab­sich­ti­gen, die Ein­nah­men aus der Erb­schaft­steuer deut­lich zu erhöhen. Dazu sol­len die nicht zur Siche­rung von Arbeits­plät­zen nöt­i­gen Begüns­ti­gun­gen von Unter­neh­men­ser­ben abge­schafft wer­den.

Im Ergeb­nis bleibt fest­zu­s­tel­len: Kon­k­rete Mehr­be­las­tun­gen für Unter­neh­men und/oder Pri­vat­per­so­nen las­sen sich aus den Par­tei­pro­gram­men nicht ablei­ten - dafür sind diese alle­s­amt zu vage. Sollte aber das BVerfG zum Ergeb­nis der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit kom­men, ist jeden­falls mit einer deut­li­chen Ver­schär­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die erb­schaft­steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Betriebs­ver­mö­gen zu rech­nen.

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