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Fit für den Jahreswechsel 2020/2021?

Die meisten Unternehmen wurden in 2020 angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise mit komplett neuen Fragestellungen konfrontiert. Nach der im ersten Schritt erforderlichen Sicherung der Liquidität waren in vielen Fällen staatliche Finanzierungshilfen zu prüfen, um den Bestand des Unternehmens zu sichern. Einige Branchen sehen sich weiterhin existenziellen Problemen gegenüber.

Sowohl der Gesetz­ge­ber als auch die Bun­des- und Lan­des­re­gie­run­gen ver­su­chen mit einer Viel­zahl von Maß­nah­men, Unter­neh­men in der wei­ter­hin andau­ern­den Krise zu unter­stüt­zen. Ange­sichts der kom­p­lett ver­än­der­ten wirt­schaft­li­chen Daten in der Gesamt­wirt­schaft und in den ein­zel­nen Unter­neh­men sollte insb. zum Jah­res­wech­sel 2020/2021 über­prüft wer­den, ob Anpas­sungs­be­darf in der Jah­res­ab­schlus­ser­stel­lung, in steu­er­li­cher oder wirt­schafts­recht­li­cher Hin­sicht besteht.

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Aus­wir­kun­gen auf den Jah­res­ab­schluss 2020

So könn­ten im anste­hen­den Jah­res­ab­schluss 2020 u. a. Sanie­rung- bzw. Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men bilan­zi­ell zu berück­sich­ti­gen sein. Wer­den Maschi­nen und Anla­gen infolge der Corona-Krise nicht mehr bzw. nur noch ein­ge­schränkt genutzt, ist eine außer­plan­mä­ß­ige Absch­rei­bung zu prü­fen. Ein­ge­schränkte Ver­mark­tungs­mög­lich­kei­ten auf­grund eines voll­stän­di­gen oder ein­ge­schränk­ten Lock­downs kön­nen im Bereich des Vor­rats­ver­mö­gens zu Absch­rei­bun­gen wegen des völ­li­gen Ent­falls der Ver­äu­ße­rungs­fähig­keit oder im Rah­men der ver­lust­f­reien Bewer­tung in Folge gesenk­ter Ver­kauf­s­p­reise und erhöh­ter Lager­kos­ten füh­ren. Bei einer vor­über­ge­hen­den oder auch andau­ern­den Aus­las­tungs­be­schrän­kung von Maschi­nen oder Anla­gen durch Still­le­gun­gen oder Nut­zung­s­ein­schrän­kun­gen dür­fen die auf die­sen Zei­traum ent­fal­len­den Gemein­kos­ten als soge­nannte „Leer­kos­ten“ nicht in die Her­stel­lungs­kos­ten ein­be­zo­gen wer­den. Durch Stör­un­gen im Leis­tung­s­er­stel­lung­s­pro­zess (z. B. höhere Pro­duk­ti­ons­kos­ten, Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen) könn­ten Droh­ver­lu­st­rück­stel­lun­gen zu bil­den sein, sofern nicht auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen die Corona-Pan­de­mie als höhere Gewalt ein­zu­stu­fen ist.

Steu­er­li­che Liqui­di­täts­hil­fen

Aus steu­er­li­cher Sicht sollte vor dem Jah­res­wech­sel geprüft wer­den, ob von den steu­er­li­chen Liqui­di­täts­hil­fen noch Gebrauch gemacht wer­den soll. So kön­nen bis 31.12.2020 Anträge auf Stun­dung fäl­li­ger Steu­er­zah­lun­gen und Her­ab­set­zun­gen von Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen unter erleich­ter­ten Bedin­gun­gen ges­tellt wer­den. Es muss zwar eine Betrof­fen­heit durch die Corona-Krise dar­ge­legt, aber der Bedarf einer steu­er­li­chen Liqui­di­täts­hilfe nicht klar mit Zah­len belegt wer­den. Ab 2021 gel­ten dann wie­der die stan­dard­mä­ßig vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen. 

Eine Bean­tra­gung der Her­ab­set­zung von Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen für 2020 auf Null Euro könnte auch des­halb sinn­voll sein, um die Vor­aus­set­zun­gen für den pau­scha­len vor­läu­fi­gen Ver­lu­st­rück­trag von 2020 nach 2019 sicher­zu­s­tel­len. Im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung für 2019 kön­nen so 30 % der steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künfte abge­zo­gen wer­den, bis der tat­säch­lich ent­stan­dene Ver­lust für 2020 ermit­telt und klar ist, in wel­cher Höhe die­ser letzt­lich nach 2019 zurück­ge­tra­gen wird.

Nach­bes­se­run­gen bei der Dienst­wa­gen­be­steue­rung

Bei der Dienst­wa­gen­be­steue­rung betrieb­li­cher Elek­tro­fahr­zeuge wurde noch­mals nach­ge­bes­sert. So ist nur ein Vier­tel des Brut­to­lis­tenneu­p­rei­ses der 1 %-Rege­lung zugrunde zu legen, wenn bei Anschaf­fung ab 1.1.2020 der Kauf­preis 60.000 Euro - statt zuvor 40.000 Euro - nicht über­s­tie­gen hat. Bei der Fahr­ten­buch­me­thode erge­ben sich ent­sp­re­chend gerin­gere Gesamt­kos­ten. Damit dürfte die Anschaf­fung eini­ger rei­ner Elek­tro­fahr­zeuge in Betracht kom­men, um diese Begüns­ti­gung zu nut­zen.

Her­ku­lesauf­gabe Umsatz­steu­er­satz­an­pas­sung

Ange­sichts des Aus­lau­fens der tem­porä­ren Umsatz­steu­er­satz­sen­kung haben Unter­neh­men zum Jah­res­wech­sel aber­mals eine Umsatz­steu­er­satz­än­de­rung in ihren Sys­te­men zu berück­sich­ti­gen. Ab 1.1.2021 gel­ten die bis­he­ri­gen Steu­er­sätze von 19 % bzw. 7 %, nach­dem in der zwei­ten Jah­res­hälfte 2020 diese nur 16 % bzw. 5 % betru­gen. Bei vie­len dürfte das Umsatz­plus durch den enor­men Ver­wal­tungs­auf­wand durch das zwei­ma­lige Ums­tel­len der Steu­er­sätze mehr als auf­ge­zehrt wor­den sein.

Ein­füh­rung von One-Stop-Shop-Ver­fah­ren

In der EU ansäs­sige Unter­neh­mer, die inn­er­ge­mein­schaft­li­che Fern­ver­käufe erbrin­gen, über eine elek­tro­ni­sche Schnitt­s­telle tätig sind oder EU-grenz­über­sch­rei­tende sons­tige Leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer erbrin­gen, kön­nen ab 1.7.2021 das vom bis­he­ri­gen Mini-One-Stop-Shop zum One-Stop-Shop aus­ge­wei­tete Ver­fah­ren nut­zen. Dazu müs­sen inlän­di­sche Unter­neh­mer ihre Teil­nahme gegen­über dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern erklä­ren. Die Erklär­ung kann nur ein­heit­lich für alle inn­er­halb von EU-Mit­g­lied­staa­ten aus­ge­führte Umsätze abge­ge­ben wer­den. Zudem besteht ab dem 1.7.2021 in bestimm­ten Fäl­len auch die Mög­lich­keit der Teil­nahme an einem One-Stop-Shop-Ver­fah­ren für Unter­neh­mer aus Dritt­staa­ten.

War­ten auf die ATAD-Umset­zung

Wei­ter­hin vom Gesetz­ge­ber nicht ange­gan­gen wurde die Umset­zung der sog. ATAD-Vor­ga­ben. So steht wei­ter­hin u. a. die EU-recht­lich gebo­tene Reform der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung aus. Unter­neh­men, bei denen die Hin­zu­rech­nung pas­si­ver Ein­künfte einer Zwi­schen­ge­sell­schaft im nie­d­rig besteu­er­ten Aus­land droht, soll­ten hier die wei­tere Ent­wick­lung ver­fol­gen. So könnte hier aus einem am 17.11.2020 vom BMF ver­öf­f­ent­lich­ten, aber­mals leicht modi­fi­zier­ten Ent­wurf eines Umset­zungs­ge­set­zes gesch­los­sen wer­den, dass nun doch noch eine zeit­nahe Umset­zung erfolgt. 

Steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen durch Tätig­keit vom Home-Office aus

Zudem ist aus steu­er­li­cher Sicht im Auge zu behal­ten, ob ent­sandte Arbeit­neh­mer wei­ter­hin auf­grund von Rei­se­be­schrän­kun­gen nicht zu ihrem Arbeit­s­ort gelan­gen und des­halb vom Home-Office oder einem ande­ren Ort aus tätig wer­den. Dies kann zum einen Aus­wir­kun­gen auf die Besteue­rung sowie Entrich­tung von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen auf deren Arbeits­ent­gelt haben. Zum ande­ren könn­ten sich dar­aus Kon­se­qu­en­zen für die Besteue­rung der Unter­neh­mens­ge­winne erge­ben, falls dadurch eine aus­län­di­sche Betriebs­stätte begrün­det bzw. eine sol­che been­det wer­den würde.

Insol­venz­ri­si­ken nicht aus den Augen ver­lie­ren

Unter­neh­men, die wegen der Corona-Pan­de­mie in Schwie­rig­kei­ten gera­ten sind, soll­ten die zum Jah­res­wech­sel aus­lau­fende Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht im Auge behal­ten. Bis dahin müs­sen Unter­neh­men wegen Corona-beding­ter Über­schul­dung kei­nen Insol­venz­an­trag stel­len. Zah­lung­s­un­fähige Unter­neh­men kön­nen sich bereits seit 1.10.2020 nicht mehr auf die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht beru­fen. Mit einer noch­ma­li­gen Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht für über­schul­dete Unter­neh­men ist nicht zu rech­nen. Denn zum 1.1.2021 soll die Reform des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts in Kraft tre­ten und der sog. präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­plan ein­ge­führt wer­den. Die­ses Instru­ment soll insol­venz­ab­weh­rende Sanie­run­gen ermög­li­chen. Im Kern wird damit eine Sanie­rung von Unter­neh­men auf der Grund­lage eines von den Gläu­bi­gern mehr­heit­lich ange­nom­me­nen Restruk­tu­rie­rungs­plans ermög­licht. Dies dient insb. dazu, even­tu­elle „Akkord­stö­rer“ zu über­stim­men (siehe dazu aus­führ­lich novus Novem­ber 2020, S. 4).

Com­p­li­ance-Struk­tu­ren auf­bauen, um Risi­ken aus dem Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz zu mini­mie­ren

Nicht nur die Liqui­di­tät im Unter­neh­men gilt es lau­fend zu über­wa­chen. Mit Blick auf das Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz, das sich der­zeit im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befin­det, und der gene­rel­len Ten­denz sei­tens der Behör­den, Unter­neh­men zuneh­mend in den Fokus straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen zu stel­len, soll­ten Mit­tel­ständ­ler früh­zei­tig grund­le­gende Com­p­li­ance-Struk­tu­ren ein­füh­ren. Denn Unter­neh­men kön­nen auf eine Mil­de­rung der mit­un­ter dras­ti­schen Sank­tio­nen im Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz hof­fen, wenn sie Com­p­li­ance-Vor­keh­run­gen getrof­fen haben.

Kurz­ar­beit statt Kün­di­gun­gen

Umsatz­ein­brüche oder gar Betriebs­s­til­le­gun­gen wegen der Corona-Krise wir­ken sich auf den Arbeits­markt aus. Des­halb hat der Gesetz­ge­ber bereits im März 2020 eine erleich­terte Inan­spruch­nahme von Kurz­ar­beit ermög­licht und die Vor­aus­set­zun­gen für Kurz­ar­beit durch Rechts­ver­ord­nung deut­lich her­ab­ge­senkt. Mit dem Sozial­schutz­pa­ket II wurde das Kurz­ar­bei­ter­geld erhöht. In den ers­ten drei Bezugs­mo­na­ten wird der bis­he­rige Kurz­ar­bei­ter­geld­satz von 60 % (bzw. 67 % bei Arbeit­neh­mern mit einem oder meh­re­ren Kin­dern) bezahlt. Ab dem vier­ten Bezugs­mo­nat steigt es auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem sieb­ten Bezugs­mo­nat auf 80 % (bzw. 87 %) der Net­to­lohn­dif­fe­renz an, vor­aus­ge­setzt, das Ist-Ent­gelt des Arbeit­neh­mers ist gegen­über sei­nem Soll-Ent­gelt in dem jewei­li­gen Bezugs­mo­nat um min­des­tens 50 % redu­ziert. Zunächst war die Erhöh­ung bis zum 31.12.2020 befris­tet. Sie wurde nun­mehr jedoch bis 31.12.2021 ver­län­gert und gilt für alle Beschäf­tig­ten, deren Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bis zum 31.3.2021 ent­stan­den ist.

Erleich­terte Beschluss­fas­sung bei Gesell­schaf­ten

Die Corona-beding­ten Erleich­te­run­gen bei der Beschluss­fas­sung in Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen, die der Gesetz­ge­ber im ver­gan­ge­nen Früh­jahr ver­ab­schie­det hat und deren Gel­tung zunächst bis 31.12.2020 befris­tet war, wur­den per Ver­ord­nung vom 20.10.2020 (BGBl. I 2020, S. 2258) bis 31.12.2021 ver­län­gert. Danach blei­ben vir­tu­elle Haupt­ver­samm­lun­gen von Akti­en­ge­sell­schaf­ten auch 2021 mög­lich. Auch die für GmbHs, Genos­sen­schaf­ten, Stif­tun­gen und Ver­eine sowie das Umwand­lungs­recht gel­tende Aus­nah­me­re­ge­lun­gen beste­hen eben­falls bis Ende 2021 fort.

Stif­tungs­recht wird ver­ein­heit­licht

Auch das Stif­tungs­zi­vil­recht wird gegen­wär­tig refor­miert. Kon­k­ret geht es darum, das Stif­tungs­zi­vil­recht ein­heit­lich auf Bun­des­e­bene im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) zu regeln. Bis­her fin­den sich viele Rege­lun­gen in den Lan­des­s­tif­tungs­ge­set­zen, so dass die Stif­tun­gen in Deut­sch­land unter­schied­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen unter­lie­gen. Durch die Neu­fas­sung der §§ 80ff. BGB soll für neu­ge­grün­dete wie für beste­hende Stif­tun­gen eine ein­heit­li­che Rechts­grund­lage geschaf­fen wer­den. Flan­kie­rend hierzu soll­ten auch die Reform­be­müh­un­gen im steu­er­li­chen Gemein­nüt­zig­keits­recht beo­b­ach­tet wer­den, die im Ent­wurf des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2020 ent­hal­ten sind.

Hin­weis

Einen Über­blick über die Ent­wick­lun­gen und Neue­run­gen in den Berei­chen Wirt­schafts­prü­fung, Steu­er­recht und Wirt­schafts­recht samt einer Bewer­tung durch den BDI erhal­ten Sie mit dem im Januar 2021, im Stoll­fuß-Ver­lag erschei­nen­den Rat­ge­ber „Steuer- und Wirt­schafts­recht 2021“.

Wel­cher Hand­lungs­be­darf sich aus steu­er­li­cher Hin­sicht noch vor dem Jah­res­wech­sel ergibt, kön­nen Sie in unse­rer aktu­el­len Bro­schüre "Gestal­tungs­über­le­gun­gen zum Jah­res­wech­sel" nach­le­sen.

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