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Steuerberatung

Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen

Niedersächsisches FG v. 8.7.2020 - 9 K 78/19

Das Niedersächsische FG hat vorliegend - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagen tatsächlich Kosten entstehen (hier: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zzgl. einer kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung). Zuvor hatte der BFH mit Urteil vom 28.2.2013 (VI R 33/11) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei unentgeltlicher Überlassung eines Firmenwagens mangels eigenen Aufwands ausgeschlossen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Arbeit­ge­ber des Klä­gers über­ließ die­sem im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses - auch für die Durch­füh­rung von Pri­vat­fahr­ten - einen Fir­men­wa­gen. Die ver­trag­lich ver­ein­barte pau­schale mtl. Zuzah­lung i.H.v. 0,5 v.H. des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses und die mtl. ein­be­hal­te­nen Beträge für die Nut­zung der Tank­karte zu Pri­vat­fah­ren (0,10 € bzw. 0,09 € pro gefah­re­nen Kilo­me­ter) berück­sich­tigte der Arbeit­ge­ber bereits bei den mtl. Lohn­ab­rech­nun­gen in Form der Min­de­rung des zu ver­steu­ern­den geld­wer­ten Vor­teils bis auf max. 0 €. Zuzah­lungs­über­hänge in ein­zel­nen Mona­ten wur­den jedoch aus tech­ni­schen Grün­den nicht auf andere Monate des Streit­jah­res, in denen geld­werte Vor­teile ver­b­lie­ben, über­tra­gen.

Der Klä­ger nutzte den ihm über­las­se­nen Pkw auch für wöchent­li­che Fami­li­en­heim­fahr­ten im Rah­men einer beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung. Ver­geb­lich begehrte der Klä­ger beim Finanz­amt den Abzug des tat­säch­li­chen Auf­wands für die Durch­füh­rung der Fami­li­en­heim­fahr­ten (0,10 € bzw. 0,09 € pro gefah­re­nen Kilo­me­ter) als Wer­bungs­kos­ten.

Das FG gab der Klage teil­weise statt und wies die Klage im Übri­gen ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. VI R 35/20 geführt.

Die Gründe:
Die Klage ist nur inso­weit begrün­det, als das FG noch die in ein­zel­nen Mona­ten ent­stan­de­nen Zuzah­lungs­über­hänge auf andere Monate des Streit­jah­res über­trug, in denen ein posi­ti­ver zu ver­steu­ern­der geld­wer­ter Vor­teil ver­b­lie­ben war. Für danach noch ver­b­lei­bende Zuzah­lungs­über­hänge kommt weder eine Berück­sich­ti­gung als nega­tive Ein­nah­men noch als Wer­bungs­kos­ten in Betracht. Im Übri­gen ist die Klage als unbe­grün­det zu erach­ten.

Führt der Arbeit­neh­mer mit einem vom Arbeit­ge­ber über­las­se­nen Kfz wöchent­li­che Fami­li­en­heim­fahr­ten im Rah­men einer beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung durch, ver­b­leibt es auch dann bei dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG, wenn die Über­las­sung tei­l­ent­gelt­lich erfolgt und dem Arbeit­neh­mer damit tat­säch­li­che Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung der Fahr­ten ent­ste­hen. Dies folgt u.a. aus dem Wort­laut der Vor­schrift. Der Gesetz­ge­ber unter­schei­det nicht zwi­schen unent­gelt­li­cher und tei­l­ent­gelt­li­cher Über­las­sung. Dies hat zur Folge, dass alle Arten von Über­las­sung von dem Abzugs­ver­bot erfasst wer­den (so auch die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung in R 9.10 Abs. 2 Lohn­steu­er­richt­li­nien).

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