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EuGH: Nationale Regelungen hinsichtlich kürzerer Werbezeiten für Bezahlfernsehen zulässig

EuGH 18.7.2013, C-234/12

Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem Unionsrecht. Allerdings muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Richt­li­nie über audio­vi­su­elle Medi­en­di­enste sieht für die Fern­seh­wer­bung Min­destnor­men und Kri­te­rien vor, um den Schutz der Inter­es­sen der Ver­brau­cher als Zuschauer sicher­zu­s­tel­len. Dazu legt sie für Fern­seh­wer­bes­pots und Tele­shop­pings­pots eine Beschrän­kung auf 20 Pro­zent der Sen­de­zeit pro Stunde fest, lässt aber den Mit­g­lied­staa­ten die Befug­nis, für Medi­en­di­ens­te­an­bie­ter, die ihrer Rechts­ho­heit unter­wor­fen sind, stren­gere oder aus­führ­li­chere Bestim­mun­gen vor­zu­se­hen.

Im ita­lie­ni­schen Recht ist vor­ge­se­hen, dass die Aus­strah­lung von Wer­be­mit­tei­lun­gen durch die Kon­zes­sio­närin des all­ge­mei­nen öff­ent­lich-recht­li­chen Rund­funk- und Fern­seh­di­ens­tes 4 Pro­zent der wöchent­li­chen Sen­de­zeit und 12 Pro­zent pro Stunde nicht über­sch­rei­ten darf. Die Aus­strah­lung von Wer­bes­pots durch andere frei emp­fang­bare Fern­seh­sen­der darf 15 Pro­zent der täg­li­chen Sen­de­zeit und 18 Pro­zent pro Stunde nicht über­sch­rei­ten, wäh­rend sie bei Bezahl­fern­seh­sen­dern im Jahr 2011 14 Pro­zent pro Stunde nicht über­sch­rei­ten durfte (wobei in die­sen bei­den Fäl­len eine even­tu­elle Über­sch­rei­tung, die jeden­falls nicht mehr als 2 Pro­zent pro Stunde betra­gen darf, in der vor­her­ge­hen­den oder nach­fol­gen­den Stunde aus­ge­g­li­chen wer­den muss).

Am 5.3.2011 strahlte Sky Ita­lia zwi­schen 21 Uhr und 22 Uhr auf ihrem Bezahl­fern­seh­sen­der Sky Sport 1 24 Wer­bes­pots mit einer Gesamt­dauer von 10 Minu­ten und 4 Sekun­den aus, was 16,78 Pro­zent der stünd­li­chen Sen­de­zeit ent­sprach und damit die für Bezahl­fern­se­hen gel­tende natio­nale Höchst­sen­de­zeit für Fern­seh­wer­bung von 14 Pro­zent pro Stunde über­schritt. Die Auf­sichts­be­hörde für das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­sen (AGCOM) ver­hängte des­halb gegen Sky Ita­lia eine Geld­buße i.H.v. 10.329 €. Sky Ita­lia bean­tragte dar­auf­hin beim zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt die Nich­ti­ger­klär­ung der Ent­schei­dung der AGCOM, die sie als uni­ons­rechts­wid­rig ansieht.

Das ita­lie­ni­sche Gericht fragt den EuGH, ob die Richt­li­nie über audio­vi­su­elle Medi­en­di­enste sowie der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung und die durch den AEU-Ver­trag garan­tier­ten Grund­f­rei­hei­ten eine natio­nale Rege­lung zulas­sen, die für Bezahl­fern­se­hen eine kür­zere maxi­male Sen­de­zeit pro Stunde für Wer­bung vor­sieht als für frei emp­fang­ba­res Fern­se­hen.

Die Gründe:
Die Richt­li­nie nimmt keine voll­stän­dige Har­mo­ni­sie­rung in den von ihr erfass­ten Berei­chen vor, son­dern sieht ledig­lich Min­destnor­men vor. Die Mit­g­lied­staa­ten sind daher befugt, stren­gere oder aus­führ­li­chere Bestim­mun­gen und in bestimm­ten Fäl­len unter­schied­li­che Bedin­gun­gen vor­zu­se­hen, sofern sie im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht ste­hen. Soweit die Richt­li­nie bestimmt, dass der Anteil von Fern­seh­wer­bes­pots und Tele­shop­pings­pots 20 Pro­zent nicht über­sch­rei­ten darf, sch­ließt sie es daher nicht aus, dass die Mit­g­lied­staa­ten unter­schied­li­che Gren­zen unter­halb die­ser Schwelle vor­sch­rei­ben kön­nen. Die natio­na­len Vor­schrif­ten müs­sen aller­dings den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beach­ten.

Die Grund­sätze und Ziele der Rege­lun­gen über die Sen­de­zeit für Fern­seh­wer­bung bezwe­cken einen aus­ge­wo­ge­nen Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Fern­seh­sen­der und der Wer­be­t­rei­ben­den einer­seits sowie der Inter­es­sen der Auto­ren und Urhe­ber sowie der Ver­brau­cher als Zuschauer ande­rer­seits. Die finan­zi­el­len Inter­es­sen der Bezahl­fern­seh­sen­der unter­schei­den sich dabei von denen der frei emp­fang­ba­ren Fern­seh­sen­der, die über keine unmit­tel­bare Finan­zie­rungs­qu­elle ver­fü­gen und die benö­t­ig­ten Mit­tel u.a. durch mit Fern­seh­wer­bung erzielte Ein­nah­men auf­brin­gen müs­sen. Ein sol­cher Unter­schied ist grund­sätz­lich geeig­net, die Bezahl­fern­seh­sen­der in eine objek­tiv andere Situa­tion zu ver­set­zen.

Auch die Situa­tion der Zuschauer, die Abon­nen­ten eines Bezahl­fern­se­hens sind (und dem Sen­der einen Preis zah­len, um in den Genuss der Pro­gramme zu kom­men), unter­schei­det sich von der Situa­tion der Zuschauer von frei emp­fang­ba­rem Fern­se­hen. Dar­aus folgt, dass der natio­nale Gesetz­ge­ber bei der Suche nach einem aus­ge­wo­ge­nen Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Fern­seh­sen­der und der Inter­es­sen der Fern­seh­zu­schauer die Sen­de­zeit pro Stunde für Wer­bung unter­schied­lich beg­ren­zen kann, je nach­dem, ob es sich um Bezahl­fern­se­hen oder frei emp­fang­ba­res Fern­se­hen han­delt.

Die ita­lie­ni­sche Rege­lung könnte zwar eine Beschrän­kung des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs mit sich brin­gen. Der Schutz der Ver­brau­cher gegen ein Über­maß an geschäft­li­cher Wer­bung stellt inso­weit aber einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar, der Beschrän­kun­gen des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs recht­fer­ti­gen kann, soweit die ent­sp­re­chen­den Beschrän­kun­gen geeig­net sind, die Errei­chung des ver­folg­ten Ziels zu gewähr­leis­ten, und nicht über das hin­aus­ge­hen, was hierzu erfor­der­lich ist. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, zu prü­fen, ob diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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