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EU-Kommission hebt Beihilfen-Grenze auf 10 Mio. Euro an

Der Einzelhandel, Restaurants und andere Unternehmen verzeichnen infolge der Lockdown-Maßnahmen, die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erforderlich wurden, deutliche Umsatzeinbußen. Wer Corona-Hilfen in Anspruch nimmt, kann nach dem Beschluss der EU-Kommission vom 28.1.2021 zu staatlichen Beihilfen in der Coronakrise nun deutlich höhere Zuschüsse beantragen.

Die EU-Kom­mis­sion gibt mit Pres­se­mit­tei­lung vom 28.1.2021 bekannt, den am 19.3.2020 erlas­se­nen Befris­te­ten Rah­men zur Stüt­zung der Wirt­schaft in der Coro­na­krise bis zum 31.12.2021 zu ver­län­gern. Ursprüng­lich sollte der Befris­tete Rah­men am 30.6.2021 aus­lau­fen. Dar­über hin­aus ist eine deut­li­che Erwei­te­rung vor­ge­se­hen, indem die im Befris­te­ten Rah­men vor­ge­se­he­nen Ober­g­ren­zen für bestimmte Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen, wie die Novem­ber- und Dezem­ber­hil­fen oder die Über­brü­ckungs­hil­fen, her­auf­ge­setzt wer­den.

Kon­k­ret sind fol­gende Erwei­te­run­gen vor­ge­se­hen:

  • Die bis­he­rige Höchst­g­renze für die beg­renz­ten Bei­hil­fe­be­träge (sog. Klein­bei­hil­fen), die auf Grund­lage des Befris­te­ten Rah­mens gewährt wer­den, wird auf 1,8 Mio. Euro erhöht (bis­her 800.000 Euro). Diese Bei­hil­fen kön­nen wie bis­her über einen Zei­traum von drei Geschäfts­jah­ren mit De-mini­mis-Bei­hil­fen von bis zu 200.000 Euro je Unter­neh­men kom­bi­niert wer­den, sofern die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für De-mini­mis-Bei­hil­fen erfüllt sind. Dar­aus resul­tiert je nach Ver­füg­bar­keit von De-mini­mis-Bei­hil­fen eine indi­vi­du­elle Erhöh­ung auf bis zu 2 Mio. Euro. 
  • Die bis­lang gel­tende Höchst­g­renze von 3 Mio. Euro für Fix­kos­ten­zu­schüsse, die in Deut­sch­land in der Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hilfe 2020 umge­setzt ist, wird dras­tisch ange­ho­ben. Die staat­li­che För­de­rung für unge­deckte Fix­kos­ten darf nun für beson­ders von der Coro­na­krise betrof­fene Unter­neh­men bis zu 10 Mio. EUR je Unter­neh­men (zuvor 3 Mio. EUR) betra­gen. Grund­vor­aus­set­zung ist, dass die Unter­neh­men im För­der­zei­traum im Ver­g­leich zum sel­ben Zei­traum 2019 Umsatz­ver­luste von min­des­tens 30 % zu ver­zeich­nen haben. 
  • Mit­g­lied­staa­ten sol­len die Mög­lich­keit haben, bereits gewährte rück­zahl­bare Instru­mente (z. B. Garan­tien, Dar­le­hen, rück­zahl­bare Vor­schüsse) bis zum 31.12.2022 in direkte Zuschüsse umzu­wan­deln, sofern die neue bei­hil­fe­recht­li­che Ober­g­renze für beg­renzte Bei­hil­fe­be­träge nicht über­schrit­ten wird.

Hin­weis: Die Anhe­bung der Höchst­g­ren­zen ist beson­ders im Zusam­men­hang mit den Novem­ber- und Dezem­ber­hil­fen, die noch bis 30.4.2021 bean­tragt wer­den kön­nen, wich­tig und eröff­net die Mög­lich­keit, erheb­lich höhere Zuschüsse - ggf. auch im Rah­men der sog. Novem­ber- und Dezem­ber­hilfe extra - zu bean­tra­gen. Auch im Rah­men der für Zei­träume zwi­schen Novem­ber 2020 und Juni 2021 gel­ten­den Über­brü­ckungs­hilfe III schaf­fen die neuen bei­hil­fe­recht­li­chen Höchst­be­träge deut­lich grö­ße­res Ent­las­tungs­po­ten­zial im Hin­blick auf die Gewäh­rung von Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen an von der Coro­na­krise beson­ders belas­tete Unter­neh­men.

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