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Bundeskartellamt geht mit Hilfe der DSGVO gegen Facebook vor

Mit Entscheidung vom 7.2.2019 hat das Bundeskartellamt Facebook aufgrund eines marktmissbräuchlichen Verhaltens Beschränkungen auferlegt. Als Maßstab hat das Bundeskartellamt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herangezogen und damit klargestellt, dass diese auch kartellrechtliche Relevanz hat.

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­kar­tellam­tes nimmt Face­book auf dem Markt für soziale Netz­werke eine markt­be­herr­schende Stel­lung ein und miss­braucht diese durch die aktu­el­len Nut­zungs­be­din­gun­gen und Daten­schutz­er­klär­un­gen. Danach kön­nen Nut­zer das soziale Netz­werk nur unter der Bedin­gung nut­zen, dass Face­book auch außer­halb des sozia­len Netz­wer­kes Daten über den Nut­zer im Inter­net oder über andere Smart­phone-Apps sam­melt und diese dann dem Face­book-Benut­zer­konto zuord­net. Auch die Daten von ande­ren kon­zern­ei­ge­nen Diens­ten, wie zum Bei­spiel Whats­App und Ins­ta­gram, kön­nen mit dem Face­book-Benut­zer­konto zusam­men­ge­führt wer­den. Miss­bräuch­lich sind diese Bedin­gun­gen des­halb, weil sie nach Ansicht des Bun­des­kar­tellam­tes dem poten­ti­el­len Nut­zer keine Wahl­mög­lich­kei­ten las­sen, ob und in wel­chem Umfang, über die eigent­li­che Nut­zung von Face­book hin­aus, Daten über ihn gesam­melt, zusam­men­ge­führt und aus­ge­wer­tet wer­den. Dies sei auch nicht in Ein­klang zu brin­gen mit den Wer­tun­gen der DSGVO. Aus­schlag­ge­bend war neben der Art und dem Umfang der Samm­lung und der Ver­wer­tung der Daten die feh­lende wirk­same Ein­wil­li­gung der Face­book-Nut­zer. Das Bun­des­kar­tell­amt hat für die daten­schutz­recht­li­che Bewer­tung nach eige­nen Anga­ben mit füh­r­en­den Daten­schutz­be­hör­den zusam­men­ge­ar­bei­tet.

Sozu­sa­gen im Neben­satz hat das Bun­des­kar­tell­amt fest­ge­s­tellt, dass die Ver­ar­bei­tung und Samm­lung der inn­er­halb von Face­book erzeug­ten Daten grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen sei, kar­tell­recht­lich jedoch nicht absch­lie­ßend bewer­tet wurde. Hier­bei kam es ins­be­son­dere dar­auf an, dass das Ange­bot eines sozia­len Netz­wer­kes, das sich durch Wer­bung finan­ziert, grund­sätz­lich auch ein hohes Maß der Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erfor­dert. Die­ses Erfor­der­nis fin­det aber seine Beg­ren­zung, wenn Daten von außer­halb des sozia­len Netz­wer­kes gesam­melt genutzt und zusam­men und mit den Daten des sozia­len inn­er­halb des sozia­len Netz­wer­kes zusam­men­ge­führt wer­den.

Face­book hat bereits beim zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf Beschwerde gegen die Aufla­gen des Bun­des­kar­tellam­tes ein­ge­legt. Die­ses Ver­fah­ren dürfte auch von ande­ren euro­päi­schen Wett­be­werbs­be­hör­den auf­merk­sam ver­folgt wer­den.

Hin­weis

Die Ent­schei­dung ver­deut­licht erneut den Wir­kungs­be­reich der DSGVO. Span­nend ist aber die Tat­sa­che, dass dem Geschäfts­mo­dell „Dienst­leis­tung gegen Daten“ unter aus­führ­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung mit den neu ein­ge­führ­ten Beur­tei­lungs­kri­te­rien für mehr­sei­tige Märkte und Netz­werke zumin­dest aus kar­tell­recht­li­cher Sicht keine grund­sätz­li­che Absage erteilt wor­den ist.

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